Der “stille Putsch”
in Europa
Nicht nur in Amerika (USA) hat die sogenannte „Schattenregierung“
Politik und Behörden unterwandert, sondern auch in Europa.
Es fand / findet also auch in der Europäischen Union (EU) ein sogenannter
„verdeckter Putsch“ statt. Der bekannte deutsche investigative Journalist
Jürgen Roth schreibt in seinem Buch „Der stille Putsch – Wie eine geheime
Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den
Nagel reißt“ dazu folgendes:
„Was ist die Addition von Freiheit, Gleichheit, Solidarität? Es ist Gerechtig-
keit. (…) der römische Philosoph und Kirechenlehrer Augustinus (*354 n.
Chr.) verkündete: „Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann
anderes als große Räuberanden.
In unserer Zeit sind jedoch nicht „die Staaten“ die großen „Räuberbanden“ –
wie es neoliberale Ideologen ständig proklamieren. Im 21. Jahrhundert ver-
stehen die Bürger unter den Räuberbanden eher bestimmte Regierende in
Europa und (selbst wenn das furchtbar abgedroschen und einfältig klingt)
ihre Amigos in den internationalen Konzernen, den Banken, in der parasi-
tären Finanzindustrie. Und damit liegen sie, leider, nicht falsch.
Denn diesen Räuberbanden gelang in den letzten Jahren ein bewunderns-
werter Coup. Sie setzten unter dem Vorwand notwendiger Reformen ein
wirtschaftliches und soziales Ordnungssystem bereits in mehreren Ländern
durch, das eine aufgeklärte demokratische Zivilgesellschaft nicht kampflos
hinnehmen würde.
Und diese „Reformen“ sollen auch in Deutschland durchgesetzt werden.
Deshalb wählten sie das klassische Instrument für einen Systemwechsel: den
PUTSCH. Im Windschatten der öffentlichen Wahrnehmung vernetzte sich
eine globale Elite mit ihrer geballten politischen und wirtschaftlichen Macht.
Bei diesem stillen Putsch geht es um nichts weniger als die Machterhaltung,
Besitzstandswahrung und Vermögensvermehrung eben dieser globalen Elite.
Sie hat sich in ihrem eigenen Universum eingerichtet, das mit allen Mitteln
verteidigt werden muss.
Die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme ist eine der Voraussetzungen,
um das zu erreichen. Dabei gibt es eine Europäische Sozialcharta
,
deren Existenz wohl wissentlich verschwiegen wird. Sie wurde 1961 in Turin
mit großem Brimborium verabschiedet und von 43 Staaten des Europarats
unterzeichnet, darunter Deutschland. Die Charta beinhaltet 19 Grundrechte,
unter anderem das Recht auf gerechte, sichere und gesunde Arbeitsbedin-
gungen, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das den Arbeitnehmern
und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, das
Recht auf soziale Sicherheit und auf gesetzlichen wirtschaftlichen und sozialen
Schutz der Familie. Auch das Recht auf erschwinglichen Wohnraum, kosten-
lose Schulbildung und ein Verbot der Zwangsarbeit sind in der Charta ent-
halten.
Doch sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die europäischen Regier-
ungen verletzen ständig diese Charta, in Zeiten der Krise noch mehr als
zuvor, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen hätte. Und keiner regt sich
darüber auf.
Wie bei jedem Putsch werden die Menschenrechte, das Fundament europäi-
scher Werte, bedeutungslos. Vollkommen verschlafen haben die bundesdeut-
schen Medien (was die politische Elite in Berlin und Brüssel sicher beglückte)
die wissenschaftliche Studie „Schutz der Menschenrechte in Zeiten wirtschaft-
licher Krise“.
Nils Muiznieks, der Menschenrechtskommissar des Europarats, veröffent-
lichte sie Anfang Dezember 2013. Die Bilanz ist erschreckend eindeutig: „Die
Regierungen, die in Europa die Sparmaßnahmen durchsetzen, vergessen
dabei ihre Verpflichtung, die Menschenrechte zu wahren, insbesondere die
sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Verwundbarsten, die Notwendigkeit,
den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und das Recht auf Gleichbehand-
lung“, klagt Nils Muiznieks. „Immer mehr Kinder verlassen die Schule, um
Arbeit zu finden und ihre Familie zu unterstützen. Sie riskieren dabei lebens-
lange Folgen für ihren Bildungserfolg. Dies verschärft die Situation im Hin-
blick auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse und führt zu Kinderarbeit oder
sogar ihrer Ausbeutung.“
Dafür ist es den Putschisten in den südeuropäischen Ländern bereits
gelungen, sogar die demokratischen Institutionen auszuhebeln. Und was
verschwiegen wird: der Putsch kostete schon Tausenden Menschen - unter
anderem wegen rigider Kürzungen im Gesundheitssystem - das Leben.
Auf den ersten Blick mag es abwegig scheinen, hier von der zeitgenössischen
Form eines Coup d’Etat, einem gut geplanten, stillen Putsch zu sprechen.
Doch was ist denn das, was da in Griechenland, Zypern, Portugal, Italien und
Spanien seit 2010 geschieht - und bald auch in Deutschland?
Es ist nichts anders als die Zerschlagung des demokratischen Sozialstaats – und
die eklatante Verletzung der Europäischen Grundrechtecharta.
Griechenland, Spanien oder Portugal waren dabei erst der Anfang, quasi ein
Experiment, wie ein Putsch ohne viel Widerstand durchgeführt werden kann.
Diejenigen, die ihn in vielerlei Weise gefördert, wenn nicht sogar initiiert
haben, die auf jeden Fall aber die PROFITEURE sind, finden sich unter
anderem an den sogenannten Runden Tischen, von denen es viele gibt ...
Eine besondere Rolle unter den “Round Tables” spielt der hochgeheime
Entrepreneurs‘ Roundtable sowie der McKinsey-Konzern ...
Welche Interessen und welche Ideologie die “Putschisten” vertreten,
erkennt man auch daran, wo heute Manager ausgebildet wurden und
werden …
Finanz- und Eurokrise
Was mit dem Putsch sowie mit den intransparenten Eliteklubs unmittelbar
zusammenhängt, ist die bislang ungelöste sogenannte Finanz- beziehungsweise
Eurokrise.
Jürgen Roth schreibt dazu: „Eigentlich sollte es überflüssig sein, überhaupt
noch über Rettungsschirme und Schuldenbremsen zu schreiben. Seit Jahren
werden wir mit entsprechenden Nachrichten überschüttet – und sind trotz
aller klugen Bücher, informativen Fernsehsendungen und banalen Talkshows
so ahnungslos wie zuvor. Die Erkenntnisse, die uns Experten mit wichtiger
Miene präsentieren, bieten ein Minimum an gesellschaftlichen und politischen
Analysen und Hintergründen. Anscheinend glaubt die regierende Elite, dass
die Bürger moralisch und geistig taub sind und sich von Mythen, Lügen und
Illusionen einfangen lassen.
Warum werden wir über die Profiteure der Eurokrise nicht wahrheitsgemäß
informiert, sondern mit hohlen Satzbausteinen ruhiggestellt? Warum wird
nicht darüber gesprochen, dass die Regierenden der am Finanztropf hängen-
den europäischen Staaten und die deutschen beziehungsweise europäischen
politischen und wirtschaftlichen Eliten Komplizen sind?
Könnte es vielleicht sein, dass Schulden inzwischen fast so werthaltig sind wie
Gold, weil die Gläubiger – Banken, Hedgefonds und multinationale Konzerne
– dadurch Macht über die südlichen Krisenländer und deren Ressourcen
ausüben können? Mehr dazu siehe ...
Griechenland als Testlabor für andere europäische Staaten?
Und dabei dient Griechenland als „Versuchskaninchen, um zu testen, wie der
Sozialabbau in ganz Europa in Zeiten der Krise umgesetzt werden kann.“,
meint der Grieche Costas Douzinas, Professor für Rechtswissenschaften in
London. Mehr dazu siehe ...
Eine besondere Rolle spielt dabei die sogenannte “Troika” .
Wer oder was versteckt sich hinter diesem Begriff? Die Troika ist ein
Gremium, das aus Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht.
Jürgen Roth bezeichnet es als ein „politisch-ökonomisches Machtkartell, das
von mächtigen Finanzinstitutionen und den Netzwerken der Machtelite
beziehungsweise deren politischen Vollstreckern nicht nur ideologisch
befruchtet wird.
Und wie wirkt sich ihr unheilvoller Einfluss auf die EU-Länder aus? Am
Beispiel von Portugal kann man gut die Auswirkungen dieser menschen-
verachtenden “Sparpolitik” erkennen …
Es ist daher verständlich, dass es immer wieder zu Protesten und
Massendemonstrationen gegen die “Troika” kommt ...
Allerdings lassen sich die “Putschisten” davon kaum beeindrucken. Für sie
zählt anscheinend nur der Machterhalt und der eigene Profit (ob andere Men-
schen unter den Folgen ihres Handelns leiden, scheint ihnen völlig egal zu sein
- das Karma, das sie sich damit schaffen, dürfte aber gewaltig sein...) ...
Und wer profitiert von dieser Prekarisierung
der Bevölkerung? Es ist
die sogenannte „Elite“: Banker, Konzernmanager, Unternehmer, Politiker,
Wirtschaftsmagnaten …
Im übrigen wird diese sogenannte „Elite“ auch in Griechenland - trotz
angeblicher “Krise” - immer reicher und vermögender …
Wenn man die griechische Schuldenkrise lösen will, müsste man also vor
allem auch hier ansetzen. Das heißt, das gesamte System des Nepotismus und
der Dynastien der herrschenden politischen Elite in Griechenland - und auch
in anderen EU-Ländern - müsste zerschlagen - oder reformiert - werden.
Nick Skreka, ein bekannter Finanzanalyst und Rechtsanwalt sagt dazu: „ (…)
Patronage, Klientelismus und Nepotismus müssen überwunden werden, so-
dass wir einen Staat aufbauen können, in dem die Besten arbeiten und nie-
mand die öffentlichen Kassen bestiehlt. Die herrschende politische Klasse
muss verstehen, dass ihr eigenen Überleben bedroht ist, wenn sie nicht die
Krise bewältigt. Wenn die Regierenden weiter gegen die nationalen Interessen
verstoßen und das Überleben des Mittelstandes in Gefahr ist, dann ist das für
sie selbst ein hohes Risiko.“ (Roth*, S.172)
Resumee von Jürgen Roth: „Kann es sein, das die regierende politische Kaste
in Europa, die Staatschefs gleich welcher politischen Richtung, die so angeregt
über die „Eurokrise“ und die „Schuldenbremse“ debattieren, mit genau die-
sen Begriffen die wirklichen Motive ihres Handelns geschickt verbergen? Weil
sie wissen, dass sie in Wirklichkeit diejenigen schützen und finanziell aufpäp-
peln, die nicht nur in Griechenland immer noch hemmungslos Champagner
schlürfen? Und dass es ihnen ziemlich gleichgültig zu sein scheint, dass rechts-
radikale Parteien überall in Europa entstehen und diese sogar sehr willkom-
men sind? (S.172)
Soll vielleicht auch in dieser Hinsicht Griechenland ein „Vorbild“ für Europa
sein? Denn die Rechtsextremisten sitzen in dem südlichen EU-Krisenland
bereits im Parlament - und haben anscheinend auch schon Polizei und Justiz
erfolgreich unterwandert. Auch in den Schulen wird die Nazi-Ideologie
teilweise schon gelehrt, mehr dazu siehe ...
Aber nicht nur in Griechenland, auch in anderen EU-Ländern sind die
Rechtsextremisten alarmierend stark auf dem Vormarsch (sogenannte
“Rechtspopulisten”, die sich zum Christentum und zur Demokratie be-
kennen, sind jedoch mit der Goldenen Morgenröte nicht vergleichbar ...)
Es wäre somit höchste Zeit, die „Putschisten“ zu entmachten und wirksame
Reformen in der EU einzuleiten, die den Sozialabbau in der Europäischen Union
– allen voran in den Krisenländern – stoppen … !!!
Wirksame Maßnahmen wären zum Beispiel, die Schuldenländer wie
Griechenland endlich aus dem Euro zu entlassen, die Löhne anzuheben
und Mieten-Erhöhungen zu stoppen ….
Vor allem aber sollte endlich das Trennbankensystem wieder eingeführt
werden ... !!
27.4.2017
Europäische
Zentralbank
Länder in der
Eurozone
Quellenangabe:
*) Jürgen Roth, “Der stille Putsch - Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und
Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt”, Taschenbuchaus-
gabe 6/2016, Wilhelm Heyne Verlag, München
„Eine Handvoll internationaler Banken,
Ratingagenturen, Investmentfonds –
eine globale Konzentration des
Finanzkapitals ohne historischen
Vergleich – möchte in Europa und der
Welt die Macht an sich reißen, die
Völker Europas versklaven und eine
Diktatur des Geldes und der Banken
errichten.“ (Mikis Theodorakis)
)
Rechtsexteme Partei
Goldene Morgenröte
Europäische Zentral-
bank (EZB)
