“Welche Auswirkungen die rigorose „Sparpolitik“ hat, die den verschuldeten

südlichen EU-Ländern seitens der sogenannten Troika auferlegt wird, kann

man gut am Beispiel von Portugal, Spanien und Griechenland erkennen.

Jürgen Roth schreibt dazu: „Hinter vorgehaltener Hand erzählte mir eine

ehemalige Repräsentantin der Europäischen Kommission in Lissabon, dass

das Programm der Troika eigentlich nur das ist, was die konservative portu-

giesische Regierung selbst lange gefordert hatte, politisch jedoch nicht durch-

setzen konnte: radikaler Sozialabbau und die Einschränkung von Arbeit-

nehmerrechten.

Der Gewerkschafter Ulisses Garrido meint dazu: „Ist das, was uns darge-

boten wird, wirklich ein Programm der Troika? Nein, es ist ein Programm

der rechten Parteien und der Unternehmer in Portugal. Als die Troika zum

ersten Mal nach Lissabon kam, hatte sie bereits einen sehr konkreten Plan

mit klaren Entscheidungen und klaren Maßnahmen. Wie ist es möglich, dass

die EZB, die EU und der IWF innerhalb von zwei Wochen einen so konkre-

ten Plan ausarbeiten konnten? Die Schlüsselperson, die damals für die Ver-

handlungen mit der Troika aus Brüssel verantwortlich war, ist Eduardo

Catroga.“

Der Ex-Finanzminister und Manager war im Jahr 2011 die rechte Hand von

Pedro Passos Coelho, dem bei den Wahlen im Juni 2011 seigreichen Vorsitz-

enden der konservativen Partido Social Democrata (PSD). Die bislang regier-

ende Sozialistin der Partido Socialista (PS) hatten im großem Umfang Stim-

men verloren. Pedro Passos Coelhos PSD übernahm daraufhin, zusammen

mit der rechts-konservativen Centro Democratico e Social – Partido Popular

(CDS/PP), die Regierungsverantwortung.

Eduardo Catroga war nun zuständig für die Verhandlungen mit der Troika.

„Er übergab der Troika alle Vorschläge, die die konservativen und rechten

Parteien in der Vergangenheit in Portugal nicht durchsetzen konnten“, so

Ulisses Garrido. Gegenüber den Bürgern habe die Regierung versprochen,

die radikalen Auflagen abzulehnen. „Doch Sie werden feststellen, dass die

Vorschläge der konservativen Parteien aus der Vergangenheit nun fast

ausnahmslos in den Bestimmungen der Troika enthalten sind. Das war ihr

Sieg.“  (...)

Seit Anfang 2013 ist Eduardo Catroga Vorstandschef des mächtigen Energie-

konzerns EDP. Das einst staatliche Unternehmen wurde zur Sanierung des

Staatshaushalts (eine der zentralen Bedingungen der Troika zur Auszahlung

von Finanzhilfen) im Jahr 2011 privatisiert und an ein chinesisches Unter-

nehmen verkauft. Catrogas Jahresgehalt dort beträgt nach portugiesischen

Medienberichten 639.000 Euro. Beteiligt ist er zudem an weiteren Unter-

nehmen mit Tochterfirmen in Brüssel und Madrid. Das führt zu der großen

nahmen der Troika gebildet: „Troiked“. Was sind die Folgen dieser unbarm-

herzigen „Sparpolitik“ und Verscherbelung von Staatseigentum ?

Die Troika zerstört Schulen, Krankenhäuser und Kultur; sie erhöht die Zahl

der Arbeitslosen, sie steigert Verzweiflung und zwingt die Menschen zur

Auswanderung, um zu überleben.

Jürgen Roth beschreibt ein Beispiel dieser unmenschlichen Sparpolitik, die

die Schwächsten der Gesellschaft trifft: „Carla Prino ist 28 Jahre alt, Juris-

tin, und weiß inzwischen ziemlich genau, was Troiked für ihre Generation

bedeutet. Eine Generation, deren Lebensgefühl von der prominenten Musik-

band Deolinda in einem Lied beschrieben wird: „Was für eine bescheuerte

Welt. Wo man, um Sklave zu sein, studiert haben muss.“

Carla Prino hat im Gegensatz zu Hunderttausenden junger Portugiesen

Glück gehabt und nach langen Suchen einen Arbeitsplatz ergattert. Wo, will

sie nicht sagen aus Angst, gefeuert zu werden. Denn die bestehenden Arbeits-

schutzrechte wurden in Portugal inzwischen ausgehöhlt. Prinos Vertrag ist

auf ein Jahr begrenzt ohne die Möglichkeit, danach weiterbeschäftig zu wer-

den. Sie wird dann arbeitslos sein ohne Arbeitslosenhilfe, ohne Krankenver-

sicherung.

Und sie schildert, wie es vielen Arbeitnehmern inzwischen in Portugal ergeht:

„Die meisten meiner Freunde haben einen Arbeitsvertrag für sechs Monate

oder höchstens ein Jahr. Und meine Wohnung gehört der Bank. Wenn ich die

Raten nicht mehr zahlen kann, fliege ich raus. So geht es allen hier.“

Viele müssen daher eine schein-selbständige Arbeit aufnehmen, dürften die

Freiheit des Unternehmertums erleben. Dafür müssen sie Sozialversicher-

ungsbeiträge für Selbständige zahlen, und die wurden, auf Druck der Troika,

auf 30,7 Prozent erhöht. Wer, was realistisch ist, gerade mal 500 Euro im

Monat verdient, zahlt alleine 153,50 Euro in die Sozialversicherung ein.

Im September 2013 beschloss die Regierung 13.000 Lehrer zu entlassen und

die Klassenstärke auf mindestens 40 Schüler zu erhöhen. Schon jetzt haben

viele Schüler in ländlichen Regionen überhaupt keine Lehrer mehr.

Außerdem kam es zu blinden Einsparungen in allen öffentlichen sozialen

Bereichen. Gehälter wurden gekürzt und gleichzeitig gab es eine kräftige

Steigerung der Steuern auf ein historisches Hoch. So wurden Tausende von

Unternehmen in den Bankrott getrieben.

In einem Aufruf haben über 100 portugiesische und europäische Gewerk-

schafter und Intellektuelle beschrieben, wie Portugal nach der Durchsetzung

der Troikabedingungen aussehen wird: „Am Ende der Troikaintervention

wird Portugal eine größere Öffentliche Verschuldung haben und wird noch

ärmer sein. In der Zwischenzeit hinterlässt die durchgesetzte Politik eine

Spur der Zerstörung und des soziale Rückschritts: Öffentliche Dienstleist-

ungen werden abgebaut, der öffentliche produktive Sektor wird auf null

reduziert, massive Arbeitslosigkeit, geringe Löhne und die Insolvenz von

Familien.

Wie weit die Forderungen des internationalen Finanzkapitals, repräsentiert

durch die Troika, gehen, belegt ein Dokument des IWF, das der Regierung in

Lissabon überreicht wurde. Auf  80 Seiten ist dort festgehalten, welche Ein-

sparungen in Portugal gefordert werden.

Im Bildungssektor sollten 50.000 Lehrerstelen gestrichen werden, 30.000

Lehrer und weitere Mitarbeiter der Schulen sollten, so der IWF, im sogenan-

nten „regime de mobilidade especial“ immer dort flexibel eingesetzt werden,

so wie gerade gebraucht werden, statt einen festen Arbeitsplatz  zu haben.

Der IWF fordert die Erweiterung des privaten Schulsystems und eine An-

hebung der Studiengebühren. In allen staatlichen Bereichen will der IWF

„zehn bis zwanzig von hundert“ Beamten nach Hause schicken und die

Bezüge der Verbleibenden um bis zu 7 Prozent kürzen. So sollen in Portugals

öffentlichem Dienst 3,46 Milliarden Euro an Personalkosten eingespart wer-

den. Weitere 450 Millionen könne die Verlängerung der Schulstunden auf 60

Minuten und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Lehrer erbringen.

Im Gesundheitssystem solle sich der Staat „nicht weiter um exzessiven Kon-

sum von Gesundheitsleistungen kümmern“, sondern nur „die primäre Ver-

sorgung sichern“ – der IWF will mehr Kosten auf die Patienten übertragen

und Gebühren für Untersuchungen erhöhen. Über eine wachsende Belastung

von Wirtschaft und Sozialkassen durch mehr Arbeitslose und vorzeitige Pen-

sionierte schreibt der IWF, die Sozialleistungen seien „zu teuer und unge-

recht“; für junge Menschen sei die Arbeitslosenunterstützung „zu hoch und

für zu lange Zeit zugesichert“.

Als das Dokument bekannt wurde, hagelte es derart heftige Kritik, dass die

entsprach den Wünschen protugiesischer Unternehmer, die die Gelegenheit

nutzten, ihre Forderungen unter dem Deckmantel des IWF beziehungsweise

sprecher, dass es sich lediglich um ein Arbeitspapier mit Vorschlägen handle

und die Regierung sich ihre Handlungsfeiheit nicht nehmen lassen werde.

Aber in dem Dokument stand auch, dass sich der IWF bei insgesamt zehn

Ministern und fünf Staatssekretären für ihre Mitwirkung bedankt habe. Ein

Quelle: Jürgen Roth, “Der stille Putsch”, Taschenbuchaus-

       gabe 6/2016, Wilhelm Heyne Verlag, München