News April 2019
                           
Syrien 
IS endgültig besiegt: Mit der Einnahme des Dorfs Baghus im Osten
Syriens Ende März hat nun die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) das
letzte von ihr kontrollierte Gebiet verloren...
Warnung vor False-Flag-Aktion: Russlands Verteidigungsministerium hat
eine Warnung für Syrien herausgegeben. Die Geheimdienste Frankreichs und
Belgiens sollen einen Chemieangriff inszenieren, um anschließend Russland
zu beschuldigen...
Libyen:
General Haftar ist auf dem Vormarsch: In Libyen sieht es nun (6.4.) nach
einem Sieg von General Haftar und seiner Armee (Libysche Nationale Armee =
LNA) über die umstrittene vom Westen (UNO, USA, EU) anerkannte Regie-
rung aus. Die UNO zeigte sich besorgt ...              
und es wurde sogar der UN-
Sicherheitsrat einberufen...              
Mehr...
8.4.:  Die Lage spitzt sich weiter zu...            
Der libysche Außenminister
ersucht Russland um Vermittlung...            
Aber worum geht es eigentlich? Eine Analyse der Situation in dem “failed
state”...         
Mehr zum Sturz von Gaddafi siehe ...
Algerien:  Langzeit-Präsident Abdelaziz Bouteflika ist am 3.4.  nach
wochenlangen Protesten zurückgetreten...             
Am 9.4. soll ein Übergangs-
präsident ernannt werden...             
Hintergrundbericht zur korrupten alge-
rischen Machtelite...             
Rückblick ...
 
Saudi-Arabien
Kashoggi-Prozeß:  In Riad stehen elf der vermeintlichen Täter in einem für
öffentliche Beobachter unzugänglichem Prozess vor Gericht. Reuters erlangte
außerdem Einsicht in ein Dokument, das belegt, dass die US-Regierung den
Verkauf von Kernenergietechnologie an Saudi-Arabien genehmigt hat. Ei-
ne Gruppe von Senatoren leitete nun (4.4.) eine Untersuchung dazu ein...
JEMEN-Krieg:  Saudische Koalition soll (8.4.) nun wieder einmal eine
Schule bombardiert haben ... !!!!           
Das ist ein  Kriegsverbrechen...
Deutschland will sich nun (9.4.) an einer UNO-Friedensmission beteiligen...
Gleichzeitig wurde bekannt, dass im Jemen auch deutsche Kampfjets im Ein-
satz sind...              
(Anmerkung: momentan gilt ein Rüstungsexportstopp in
Deutschland..            
)
Iran
Iranische Revolutionsgarden:  USA stufen diese nun (10.4.) als  "Terror-
organisation" ein. Nächste Woche sollen sie auf die schwarze Liste der USA
kommen. Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem Revolutionsführer
Ayatollah Ali Khamenei und sind sein innenpolitisches Rückgrat. Reaktion des
Iran: er erklärte daraufhin die US-Regierung zu Terrorunterstützern...
Mehr zu der paramilitärischen Organisation siehe ....
Türkei
Kommunalwahlen am 31.3.:  Bittere Niederlage für Erdogan: die AKP
hat nach Izmir, Ankara und Antalya auch die Metropole Istanbul verloren. Nun
(10.4.) will Erdogan die Wahl anfechten...
Spannungen mit USA nehmen zu: Aus Unmut über die geplante Installierung
eines umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems in der Türkei hat die US-
Regierung die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara vorerst
gestoppt... 
Wollen die US-Neocons durch Provokation von Erdogan einen neuen Krieg
im Nahen-Osten entfachen...??? 
Israel
Knesset-WahlBei der Parlamentswahl am 9.4. lieferten sich die Likud-
Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu und das Bündnis seines ärg-
sten Rivalen Benny Gantz ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide erklärten sich 
anschließend zum Wahlsieger...              
Mehr...              
Letztlich entscheidet
über die Regierungsbildung auch Staatspräsident Reuven Rivlin...
Netanjahu soll übrigens einer gefährlichen jüdischen Sekte angehören... 
 
USA anerkennen GOLAN-Höhen als israelisches Territorium, gleichzeitig
eskaliert wieder der Konflikt im GAZA-Streifen. Die arabischen Staaten
weisen die US-Anerkennung der Golanhöhen umgehend zurück...
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
New York: Als erste Stadt in den USA wird New York eine Mautgebühr für
Autos und Lastwagen einführen. Damit sollen die chronisch verstopften Stras-
sen der Millionenmetropole entlastet werden. Die Einnahmen sollen der New
Yorker U-Bahn zugutekommen....             
Rettungswägen, Feuerwehr- und
Polizeiautos sollen außerdem sanftere Sirenentöne bekommen...
Wahlsystem-Reform:  Die Demokraten wollen das Wahlmänner-System
(„Electoral College“) ändern, um die Wiederwahl von Trump 2020 zu ver-
hindern...
Pädogate: Einer der prominentesten Demokraten, nämlich der ehemalige Vize-
präsident Joe Biden, wurde nun (3.4.) übrigens der sexuelleBelästigung be-
schuldigt...             
Dahinter könnte allerdings weit mehr stecken. Unlängst
hatte ein Ex-Bush-Mitarbeiter “ausgepackt”...
Uni-Skandal: Mitte März wurde bekannt, dass Hollywood-Stars, reiche
Unternehmer und wohlhabende Eltern mit illegalen Zahlungen ihren Kindern
den Zugang zu US-Eliteuniversitäten ermöglicht haben. Doch einige sehen
darin nur die Spitze des Eisbergs....             
US-Präsident Trump will nun
übrigens die Redefreiheit an den Universitäten stärken...
Handelsstreit mit China:  China geht nun (1.4.) einen weiteren Schritt auf
Washington zu. Die Regierung in Peking kündigte heute an, sie werde die
gefährliche Droge Fentanyl ab Mai auf ihre Liste kontrollierter Substanzen
setzen. Die Volksrepublik gilt als größer Produzent von Fentanyl weltweit. Das
sehr starke Opioid ist eigentlich ein Schmerzmittel, hat sich aber in den USA
zur Droge mit den meisten tödlichen Überdosen entwickelt...
Überwachungsstaat - Kooperation zwischen China und USA?  China arbeitet
mittels Gesichtserkennung, Sozialkreditsystem, ausgeklügelte Analysesoftware
etc. an seinem Überwachungsstaat. Doch ohne internationale Zusammenarbeit
gibt es keine Big-Data-Projekte: US-Medienrecherchen zufolge schließt die
Volksrepublik zahlreiche Partnerschaften mit Institutionen und Firmen in
den USA, um die vollständige Kontrolle über ihre Bevölkerung zu gewinnen ...
Atomwaffensperrvertrag: Der UNO-Sicherheitsrat hat sich nun (2.4.)
hinter den Atomwaffensperrvertrag gestellt. Die Ratsmitglieder betonten 
„die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung des Vertrags“. Auch die
„Bedeutung der universellen Einhaltung des Vertrags“ wird hervorgehoben...               
Vor allem Deutschlands Außenminister Heiko Maas forderte vor den UN eine
neue Abrüstungsinitiative für Atomwaffen. Dabei nannte er drei Elemente:
mehr Transparenz der Nukleararsenale, Entwicklung von Kontrollmechanismen
und neue Abrüstungsverträge und warnte vor einer neuen "Aufrüstungslogik"...
NATO - 70jähriges-Jubiläum
Überschattet von internem Streit haben nun (4.4.) in Washington die Feier-
lichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der NATO begonnen. Vor allem zwischen
den USA und Deutschland sowie zwischen den USA und der Türkei kriselt es,
wie Wortmeldungen am Vortag und beim eigentlichen Treffen der NATO-
Staaten zum Jubiläum deutlich machten. Die NATO-Länder sollten übri-
gens nicht aufrüsten, sondern ABRÜSTEN (auch die USA!!!)... 
Klimaaktivistin Greta Thunberg hat nun (3.4.) die modernen Kriege des
Wertewestens, insbesondere der USA/NATO, als größte Gefahr für die
Umwelt und das Klima identifiziert. Von allen Umweltverschmutzern sei das
Pentagon mit seinem riesigen, über die ganze Welt hinweg operierenden Mili-
tärapparat der mit Abstand größte Übeltäter, sagte sie in einer Rede bei einer
EU-Konferenz in Brüssel...
Klimaerwärmung macht die Erde grüner: Statt hysterischer Klima-Panik-
mache sollten wir lernen, mit der Erwärmung umzugehen, denn diese hat auch
positive Seiten...              
In Wien gibt es zum Beispiel ein Projekt zur Fassa-
denbegrünung...
Weltbank:
Die Weltbank hat einen neuen Präsidenten: Das Aufsichtsgremium wählte
den US-Kandidaten David Malpass. Der bekennende Weltbank-Kritiker war
von Präsident Trump nominiert worden...             
Mehr...
Wird der neue Präsident Reformen anstoßen? Denn es gibt viel Kritik an der
Weltbank...     
So haben Millionen Menschen durch Projekte der Welt-
bank  unter anderem ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlage verloren...
                     
Österreich
Zwist in der Koalition wegen Identitären: Im Zusammenhang mit dem
rechtsextremistischen Anschlag in Christchurch/Neuseeland am 15.3.2019 gibt
es nun auch Ermittlungen in Österreich beim Chef der österreichischen Identi-
tären-Bewegung, die als rechtsextremistisch eingestuft wird. Anscheinend gibt
es aber auch Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären, wes-
halb Bundeskanzler Kurz nun eine klare Abgrenzung von rechtsextremen
Gruppierungen fordert ...
FPÖ-Chef Strache hat sich nun (7.4.) von den Identitären distanziert. Kurz ak-
zeptiert diese Abgrenzung, die Opposition findet diese jedoch unglaubwürdig...
Die FPÖ ist nun (6.4.) übrigens mit ihrer dreisten Klage gegen die Republik 
wegen der vergangenen Bundespräsidentenwahl abgeblitzt....
Razzien im rechtsextremen Milieu: Die Polizei hat am 9.4. 32 Razzien in
der rechtsextremen Szene in ganz Österreich durchgeführt. Dem Täterkreis sei
es „um eine Heroisierung nazistischer Ideen gegangen“. Gezeigt wurde auch
eine laut Generalsekretär Pilnacek „eindrucksvolle Tätowierung, die zeigt,
welches Gedankengut sich solche Menschen einbrennen lassen“....
Digitalsteuer-Entwurf: An der geplanten Digitalsteuer gibt es heftige
Kritik. Künftig soll die IP-Adresse darüber entscheiden, ob eine Werbeleistung
in Österreich erbracht wurde – Unternehmen müssten diese bis zu sieben Jahre
aufbewahren. Der Internetprovider-Verband ISPA spricht von Totalüberwa-
chung, Kritik kommt auch von der Opposition...
Staatsopern-Ballett-Skandal: Gewalt, Drill, Demütigung soll es an der
Ballettakademie der Staatsoper geben. Kinder seien „Opfer autoritärer, gewalt-
tätiger und gefährlicher Unterrichtsmethoden geworden“, wird eine Lehrerin
zitiert. Auch einen sexuellen Übergriff soll es gegeben haben...
Primaballerina Sarkissova -  die sowieso momentan wegen ihrer unfairen
Bewertung bei “Dancing Stars” massiv in der Kritik steht, scheint das aber in
Ordnung zu finden...              
Kritik an der Bewertung der Jury gab es übri-
gens auch von “Benimm-Experte” Thomas Schäfer-Elmayer...         
(Anmerkung: wie lange will der ORF hier noch zuschauen?? Oder ist das Absicht?
Soll den Zuschauern einer der wenigen noch sehenswerten ORF-Sendungen vermiest
werden... ??!!)
Sonstiges:
IMPF-Debatte wieder ausgebrochen:
Nun werden in Österreich, Deutschland und auch in den USA wieder die Rufe
nach einer Impfpflicht laut. Als Vorwand wird die weitgehend harmlose Kin-
derkrankehit MASERN genommen, die angeblich wieder vermehrt auftritt.
Die neueste Panik-Mache: in Klagenfurt wurde am 10.4. in der gesamten
Landeshauptstadt der Busverkehr eingestellt, weil ein Busfahrer an
Masern erkrankt war ... !!!???
Konsequenterweise müssten dann aber auch alle Frisch-Geimpften Ausgeh-
verbot, Schul- und Arbeitsverbot bekommen, denn diese sind auch hoch-
ansteckend. Außerdem versagt auch bei Gemipften der Impfschutz häufig. Und:
nach Impfungen gibt es mehr Todesfälle, als wenn man an Masern erkrankt...
Rechtlich gesehen sind Impfungen Körperverletzungen, die der mündigen
Einwilligung  bedarf...               
Mehr dazu siehe...
5G-Mobilfunk - BRÜSSEL verzichtet nun (10.4) auf 5G - wegen zu
hoher Strahlung...
Nun gibt es auch eine eindringlicheWarnung eines Mikrowellenexperten 
und Geheimdienstinformanten: Er erklärt, warum 5G so gefährlich ist und
deshalb dringender Handlungsbedarf besteht...
In Österreich und Deutschland werden übrigens bereits die ersten Frequenzen
versteigert - aber langsam regt sich auch hier Widerstand gegen diese ex-
trem gefährliche Technologie...
Rückblick: 
2.4.2019
aktualisiert am 10.4.19
 
 
 
UNO Sicherheitsrat
General Haftar
ist auf dem
Vormarsch
Trump anerkennt
 die Golan-Höhen
als israelisches
Gebiet
Gantz liegt ganz
   knapp vorne
Karina Sarkissova
und Balazs Ekker
sorgen regelmäßig
für Empörung