Zwist in der Koalition wegen Identitären: Bei dem rechtsextremis-
tischen Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland am 15.3.2019
waren 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden ...
In diesem Zusammenhang gibt es jetzt auch Ermittlungen in Österreich, unter
anderem wegen einer Spende des Christchurch-Attentätrs an den Sprecher
der österreichischen Identitären-Bewegung, die als rechtsextremistisch
eingestuft wird ...
Anscheinend gibt es aber auch Verbindungen
zwischen der FPÖ und den Identitären, weshalb Bundeskanzler Kurz nun
ein klares Statement ...
und eine klare Abgrenzung von rechts-
extremen Gruppierungen fordert ...
Nun (3.4.) gibt es den ersten Zwist zwischen Kurz und Strache, denn der
Bundeskanzler fordert eine Berichtspflicht bei Geheimdienstinformationen....
,was der FPÖ offenbar sauer aufstößt. Die SPÖ verlangte indes die Entlassung
von Innenminister Herbert Kickl ...
Nun (4.4.) wurde außerdem bekannt, dass Sperrvermerke für rechtsextreme
Identitäre beim Bundesheer gelockert worden sind. Verteidigungsminister
Mario Kunasek will diese Bestimmung nun wieder zurückzunehmen....
Liste “Jetzt” will nun außerdem wissen, ob man ausschließen könne, dass
Kabinettsmitarbeiter Mitglieder der rechtsextremen Organisation sind....
Einige Kommentare dazu...
4.4.2019
erster Zwist zwischen
ÖVP und FPÖ
