News -  März 2019
                           
Syrien 
Islamistische Terrormiliz IS ist nun (2.3.) fast besiegt und der Wieder-
aufbau hat bereits begonnen, doch die EU und USA blockieren diese durch
Sanktionen (!!??) Außerdem gibt es jetzt das Problem der gefangenen IS-
Dschihadisten...
Kampf um letzte IS-Bastion in Baghus (al Baghouz) ist am 11.3. ange-
laufen, zuvor war ein Ultimatum der kurdischen Einheiten abgelaufen, das den
Extremisten die Möglichkeit eingeräumt hatte, sich zu ergeben...              
Hier
ein Hintergrundbericht dazu ...
Streit um Chemiewaffeneinsatz: Gemäß einem Bericht der OPCW wurden
bei dem Angriff auf Duma am 7. April 2018 Chemiewaffen eingesetzt. Assad
weist diesen Bericht scharf zurück ...
Bashar al-Assad soll nun (13.3.) übrigens beim Internationalen Strafgerichts-
hof angeklagt werden - doch wie glaubwürdig ist dieser überhaupt....
Afghanistan: 
Basis der afghanischen Armee durch US-Luftangriffe zerstört, diesen ging
laut Medienberichen ein mehrstündiges Feuergefecht zwischen afghanischen
und US-amerikanischen Soldaten voraus...
Türkei:
Die Istanbuler Polizei hat am 8.3. einen großen und friedlichen Marsch zum
Internationalen Frauentag mit Tränengas und Barrieren gestoppt...
EU-Flüchtlingshilfe: Kleine Hilfsorganisationen müssen auf Finanzhilfen der
EU meist verzichten - die Anträge sind zu komplex...
Ausweisung von zwei deutschen Türkei-Korrespondenten, von CDU, SPD,
Grünen, FDP und Linker kam daraufhin scharfe Kritk ...
Neue Moschee für 63.000 Menschen in Istanbul eröffnet: Der Bau der
Moschee war umstritten, weil sie als Teil einer Islamisierung der Gesellschaft
gesehen wird...
 
Israel:
Premierminister Benjamin Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen
stark unter Druck. Die Likud-Partei steht jedoch vorerst weiter hinter ihm ...
Während General „Benny“ Gantz bei den bevorstehenden Parlamentswahlen 
als Favorit erscheint, hat der scheidende Premierminister Benjamin Netanyahu
ein Bündnis mit den Otzma Yehudit-Rassialisten gemacht, um zu versuchen
sich trotz allem zu halten...
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Soziale Gerechtigkeit und Reichen-Steuer:  New York ist eine Metro-
pole der Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter
auseinander.  Patriotische Millionäre erklären nun, sie wären gerne bereit,
mehr Steuern zu zahlen, um dem entgegenzuwirken. Doch anstatt mehr Steuer-
geld für die sozial Bedürftigen auszugeben, will die US-Regierung massiv auf-
rüsten.  Nun soll sogar eine Weltraumarmee geschaffen werden.  Auch der
Regime-Change-Versuch in Venezuela zeigt, dass die “Kriegstreiber” im
Weißen Haus wieder die “Oberhand” haben...
 US-Präsident Trump kommt nun (2.3.) wieder unter Druck durch die Aussa-
gen seines ehemaligen Anwaltes Michael Cohen...           
Einige sehen aber
Trump nun auch entlastet ...             
Die Demokraten wollen nun auch das nähere Umfeld von Trump durch-
leuchten. Dieser sieht den Untersuchungen gelassen entgegen...            
Gleíchzeitig greift er die Demokraten an und wirft ihnen “Drangsa-       
lierung” vor...
Mauerbau-Streit: US-Präsident Trump hat deshalb den Notstand an der
Grenze zu Mexiko ausgerufen. Die Demokraten wollen das jedoch nicht
hinnehmen...
Whistleblower Chelsea Manning wieder in Haft, weil sie sich geweigert hat,
vor Gericht Fragen zu der Enthüllungsplattform von Julian Assange zu beant-
worten....
Pädophilie: Jeffrey Epsteins Kinder-Sexskandal-Dokumente: werden bald
alle schmutzigen Details veröffentlicht ....?
 
Südamerika:
In Venezuela ging der Putschversuch von Oppositionsführer Guaido
unvermindert weiter. Am 8.3. stürzte darüber hinaus ein massiver Strom-
ausfall das Land ins Chaos.  Maduro glaubt an einen Cyberangriff und macht
die USA dafür verantwortlich. In Brasilien gab es beim berühmten Karneval  
in Rio erstmals den insatz von Überwachungskameras mit Gesichtserkennung. 
Nun (20.3.) gibt es erneut Stromausfälle in Venezuela. Und es fanden erstmals
Gespräche zwischen den USA und Russland statt...  
China:
Volkskongress (5. - 15.3.):  Unter anderem wurde ein neues Investitions-
gesetz auf den Weg gebracht, dass dafür sorgen soll, dass ausländische Firmen
in China künftig fairer behandelt werden. In Sozialfragen zeigte sich die chine-
sische Regierung außerdem diesmal ungewohnt selbstkritisch...
In China ist übrigens der totale Überwachungsstaat geplant: 2014
wurde das Sozialkredit-System (social credit) gestartet, noch auf freiwilliger
Basis. 2020 soll das staatliche System zur völkischen Verhaltenssteuerung und
totalen Überwachung landesweit eingeführt werden. Das Ziel: der perfekte
autoritäre Staat oder die IT-Diktatur...
Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan droht wieder zu
eskalieren:  Ende Februar drang die indische Luftwaffe in Pakistan ein und
warf dort Bomben ab - angeblich auf ein Hauptquartier von Terroristen, die in
Indien Attentate geplant hätten. Die Bewohner von Kaschmir leiden seit
Langem unter dem schwelenden Konflikt zwischen Indien und Pakistan...
Russland:
Internet-Zensur?? Russische Behörden sollen künftig Onlinemedien
sperren dürfen, wenn diese ihrer Meinung nach Falschmeldungen ver-
breiten. Das sieht ein neues Gesetz vor, dem die Abgeordneten im Unterhaus
der Duma in zweiter Lesung zustimmten. Es muss aber noch vom Oberhaus
verabschiedet und vom Präsidenten unterschrieben werden...        
Tausende Menschen protestierten nun (10.3.) gegen die befürchtete Ein-
schränkung des Internets  ...
Ukraine:  Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben anlässlich des
internationalen Frauentags (8.3.) eine „Frühlingswaffenruhe“ vereinbart...
Kurz vor der Parlamentswahl hat Kiew am 11.3. eine schwarze Liste mit 147
Namen veröffentlicht, die wegen ihrer angeblichen Nähe zu Russland nicht ins
Land einreisen dürfen - darunter sind viele Journalisten, aber auch Promis wie
etwa der Italopopstar Al Bano...              
(Anmerkung:   wo bleibt die Kritik von
der EU ??!!)                       
Europäische Union (EU)
EU-Reformvorschläge von Macron: Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron machte in seiner Rede am 5.3. weitreichende Vorschläge in Wirt-
schafts- und Verteidigungspolitik. Der ungarische Regierungschef Viktor
Orban hingegen kritisiert die EU-Spitze scharf und fordert eine Neuordnung
der Europäischen Migrationspolitik. Wegen einer EU-kritischen Wahl-
kampagne droht ihm jetzt übrigens ein Ausschluss aus der EVP ...
Urheberrechtsreform/Uploadfilter: Bevor das Parlament voraussichtlich
Ende März ein letztes Mal über den Text abstimmt, machen Kritiker gegen die
Reform mobil. Zu ihnen gehört auch die österreichische NGO epicenter.works,
die kürzlich die länderübergreifende Kampagne Pledge 2019 gestartet hat....    
Mehr...             
Proteste und Demonstrationen werden nun (6.3.) immer stär-
ker...           
Vor allem bei den Jugendlichen und bei prominenten YouTu-
bern...              
Einige Kommentare dazu ...
Weitere EU-News...
Brexit: Das britische Unterhaus stimmte am 12.3. wieder Nein zu dem von
May ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU. Aber auch ein “Hard-Brexit
wurde abgelehnt...
 
Italien:
Bürgereinkommen wurde nun eingeführt: Die Grundsicherung war eines
der wichtigsten Wahlversprechen der neuen Regierung. Zum Schuldenabbau
will Salvini übrigens das Gold von der Zentralbank zurückholen. Weiters
schließt Italien eine Rahmenvereinbarung über die chinesische Seiden-
straßeninitiative mit China...
Berlusconi-Prozess:  Schlüsselzeugin wahrscheinlich vergiftet: Das
marokkanische Model Iman Fadil ist auf mysteriöse Weise gestorben. Fadil
hatte als Zeugin im „Ruby“-Prozess gegen Berlusconi ausgesagt. Derzeit läuft
gegen Berlusconi ein Prozess wegen Zeugenbestechung. Fadil wollte ein Buch
über „Bunga-Bunga“ schreiben...
Frankreich: 
Gelbwesten-Proteste: Massive Kritik am äußerst gewalttätigen Vor-
gehen der Polizei gegen die Demonstranten. Augenärzte forderten nun in
einem offenen Brief an Macron das Verbot von Hartgummigeschosse ...
Am 16.3. gab es wieder friedliche Proteste. Randalierer sorgten aber auch
teilweise für äußerst gewalttätige Ausschreitungen...             
Die rechtsge-
richtete Opposition erhebt nun (18.3.) schwere Vorwürfe gegen den Präsiden-
ten, weil er nicht genug getan hat gegen den “Schwarzen Block”...             
Die Regierung gesteht nun Fehler ein... 
Jetzt (20.3.) droht das franzö-
sische Innenministerium allerdings erstmals mit Massenfestnahmen am kom-
menden Wochenende...          
Einige Gewerkschaften rufen deshalb zum
Streik auf ...           
Aber auch in anderen EU-Staaten gibt es wütende Proteste. 
In Serbien gehen bereits seit Dezember Tausende Menschen auf die Straße, um
gegen Präsident Aleksander Vucic zu protestieren. Nun (18.3.) gerät er immer
mehr unter Druck. Auch in Albanien wird seit Wochen demonstriert. Heftige
Proteste gab es weiters in Spanien und Katalonien ....
Österreich
Neue Steuerbehörde („Amt für Betrugsbekämpfung“) soll laut Finanz-
minister Löger geschaffen werden, um Steuerbetrug besser bekämpfen zu
können. Außerdem wird nun Ethikunterricht an Schulen eingeführt ...
AsylpolitikDie von FPÖ-Innenminister Kickl geforderte Sicherungshaft
wurde nun am 7.3. offiziell von der Regierung vorgestellt. Richter,  Rechtsan-
wälte und Verfassungsexperten warnen vor einer “Haft auf Verdacht”, sowas
gäbe es normalerweise nur in Diktaturen. Auch die Opposition ist
geschlossen dagegen ...  
Islamismus: Islamische Dokumentationsstelle soll kommen: diese soll der
Sektenstelle bzw. dem DÖW ähnlich sein und Ideologien beobachten, „die
durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechts-
staat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren“....
Betreffend eines IS-Kämpfers (Azad G.) mit österr.Staatsbürgerschaft, der
in Syrien gekämpft hat und nun (6.3) wieder nach Österreich zurück will, gerät
das BVT wieder in die Kritik ...              
Aber auch die Wiener Stadtregierung 
gerät in Erklärungsnot, denn der IS-Terrorist hat Mindestsicherung  bekom-
men...
Erste 5G-Frequenzen versteigert: Österreich hat damit die zweifelhafte
Ehre zu den ersten Ländern in Europa zu gehören, die “grünes Licht” für
diese extrem gefährliche Technologie geben!!!  In der ersten Runde der Auk-
tionen ging es um die Versorgung in den Landeshauptstädten. Die Frequenzen
für eine landesweite Abdeckung Österreichs werden erst 2020 vergeben.
(Warum gibt es keine Kritik und keine Proteste??!!) ...
Karfreitag-Feiertag: Die Aufregung um die Karfreitags-Lösung von ÖVP
und FPÖ ebbt weiterhin nicht ab: Einige Städten und Gemeinden geben nun
trotzdem allen Mitarbeiter am Karfreitag frei. Im Wiener Stephansdom sorgt
außerdem eine fragwürdige “Kunst” für Verwunderung ...
  
         
Afrika
In Algerien gab es Massenproteste vor Präsidentenwahl gegen eine
neuerliche Kandidatur von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Diese zeigten 
schließlich Wirkung. In  Somalia ereignete sich am  2.3. wieder einmal ein
verheerender Terroranschlag in Mogadischu. Und in Äthiopien kam es am
10.3. zu einem verheerenden Flugzeugabsturz einer Boeing-Passagierma-
schine. Boeing gerät daraufhin zunehmend unter Druck und muss ein Soft-
wareproblem zugeben....                 
WWF-Skandal: Dem “World Wide Fund For Nature” wird vorgeworfen,
Verbrechen an Wilderern unterstützt zu haben. Das ergibt eine über mehrere
Jahre hinweg geführte Recherche des Portals BuzzFeed ...
Auch Amnesty International steht nun in der Kritik...
Sonstiges:
Schülerdemos gegen Klimawandel (”Fridays for Future”) werden langsan
besorgniserregend. Nach der “Gehirnwäsche”, die unseren Kindern und Ju-
gendlichen in dieser Hinsicht bereits im Kindergarten verpasst wird, wundert
das nicht. Doch was steckt wirklich hinter dieser neuen “Klimabewegung”, die
von der 16-jährige Greta Thunberg angeführt wird. Und warum hört man
nichts von der 15-jährige Izabella Jarvandi, die sich ebenfalls politisch enga-
giert...               
Das Engagement der Jugendlichen ist zwar gut gemeint, beruht aber auf einer
Falschinformation (= Fake News). Denn die Warheit ist, dass es den Klima-
wandel zwar gibt, dieser aber nicht menschengemacht ist...
Mehr dazu siehe ...
Rechtsextremistischer Terroranschlag in Neuseeland:
Schreckliches Massaker in zwei Moscheen in Christchurch, insgesamt
wurden 50 Menschen kaltblütig ermordet. Die Überlebenden berichten über
grausame Szenen ....
Der mutmaßliche Täter schickte ein rechtsex-
tremes "Manifest" kurz vor dem Massenmord auch an Neuseelands Premier-
ministerin Ardern. Doch der Mann sei nach ihren Aussagen trotzdem nicht zu
stoppen gewesen....            
Vor Gericht will sich dieser nun selbst vertreten...
Als Vorbild diente dem 28jährigen Brenton Tarrant übrigens nach eigenen
Aussagen der Attentäter von Oslo. Mehr dazu siehe ...
Naturkatastrophen:
Mosambik/Ostafrika: Verheerende Überschwemmungen Nach dem
Zyklon „Idai“: im Zentrum Mosambiks sind Flüsse so heftig über die Ufer
getreten, dass „Binnenmeere“ entstanden sind. Die massive Katastrophe betrifft
möglicherweise Millionen Menschen in Mosambik und den Nachbarländern
Simbabwe und Malawi. Humanitäre Hilfe ist dringend erforderlich, aber
momentan sehr schwierig ...              
Mehr...
Ölteppich vor Frankreichs Küste:  Das Öl stammt aus den Treib-
stofftanks des am 12.3.  gesunkenen Frachters "Grande America", der
neben Containern mit Gefahrengut auch mehr als 2000 Fahrzeuge an Bord
hatte. Das Frachtschiff war nach einem Brand gut 300 Kilometer von der Küste
entfernt gesunken....              
Nun (20.3.) will man mit schwimmenden Däm-
men die französische Westküste vor der drohenden Ölverschmutzung schüt-
zen...             
Einige Kommentare dazu ...
Rückblick: 
2.3.2019
aktualisiert 20.3.19
 
Die Regierung präsentiert
die “Sicherungshaft”
Berlusconi erneut
      angeklagt
Das Gesicht des
skrupellosen Killers
Camlica-Moschee
Das brennende Frachtschiff