Macron machte in seiner Rede am 5.3. weitreichende Vorschläge in Wirt-

schafts- und Verteidigungspolitik und fordert etwa eine Bevorzugung europä-

ischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen. Macron schlägt außerdem eine

gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor...

Macron spricht  in seiner Rede zwar die „Wut der Völker“ an, verkneift sich

aber jeden Versuch der Ursachenforschung. Hier eine Analyse...

Schäuble wiederum will die EU-Armee schnell voranbringen. Verteidi-

gungspolitik gehe gemeinsam besser. Auch in Sachen Einwanderung spricht

sich Schäuble gegen nationale Alleingänge aus....             

Dazu sollte man wissen, dass bei den den "Gelbwesten"-Protesten unter ande-

rem die Truppe der EU mit dem Namen EUROGENDFOR eingesetzt wur-

de. Anmerkung: Die EU kann darüber entscheiden, dass Demonstrationen mit

militärischen Mitteln niedergeschlagen werden....

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hingegen schlägt eine Neuordnung

der europäischen Migrationspolitik vor. Er plädiert dabei dafür, „die aus der

Migration entspringenden Fragen der Kommission aus der Hand zu nehmen.“...

Orban hat übrigens in Ungarn eine Anti-EU-Wahlkampagne gestartet, bei der

Soros und Juncker die Schuld an der Migrationskrise in der EU gegeben wird....            

Nun (6.3.) droht ihm der Ausschluss aus der EVP ...              

In einem Exklusiv-Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ hatte

Orban Bestrebungen zurückgewiesen, seine nationalkonservative Partei

Fidesz aus der EVP auszuschließen. Allerdings übte er Kritik an bürgerlich-

konservativen Politikern und Parteien in der EU, die linke Machttaktiken nicht

durchschaut hätten und sich deshalb als deren „nützliche Idioten“ betätigten.

Seine jüngste Plakatkampagne gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär

George Soros und den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude

Juncker verteidigte der Premierminister...

Warnung vor “Superstaat EU”: Übrigens hatte EU-Ratspräsident Donald

Tusk im Jahr 2016 eine denkwürdige Rede vor Top-Eurokraten konservativer

Parteien in Luxembourg gehalten (die nun, kurz vor der EU-Wahl 2019

aktueller ist als je zuvor).  Tusk geißelte dabei das EU-Establishment dafür,

„eine Utopie Europas ohne Nationalstaaten" voranzutreiben. Diese bewege sich

gegen den Lauf der europäischen Geschichte und stoße auf eine tiefgehende,

kulturelle Gegenströmung, die man nicht mehr als illegitimen, rechtsextremen

Populismus abtun könne. Der zunehmende Euroskeptizismus überall auf dem

Kontinent werde verursacht, weil Brüsseler Beamte zu schnell nach einem EU-

Superstaat strebten, der von den meisten Europäern abgelehnt werde, zitierte

ihn der „Express“.

Tusk wörtlich: "Sie sind besessen von der Vorstellung einer sofortigen und

völligen Integration, und vergessen dabei die normalen Menschen, die Bürger

Europas, die unseren Euro-Enthusiasmus nicht teilen.“ Die Bürger seien desil-

lusioniert, was große Zukunftsvisionen betreffe: „Sie fordern, dass wir uns

besser als bislang getan, mit der Gegenwart auseinandersetzen. Heute sind

Euro-Skeptizismus oder gar Euro-Pessimismus eine Alternative zu diesen

Illusionen.“

Das vereinte Europa werde immer mehr in Frage gestellt, so Tusk. Jetzt sei

genau der falsche Moment, eine weitere Integration der 28 Mitgliedsstaaten

voranzutreiben. „Wir müssen die Notwendigkeit dieses historischen Moments

verstehen."´Tusk forderte „eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion" zur

Zukunft der EU – auch angesichts wachsender Wähler-Frustration.

(mehr dazu siehe:  https://www.epochtimes.de/politik/europa/tusk-warnt-vor-eu-zerfall-

bruessel-strebt-zu-schnell-nach-superstaat-a1333985.html)

Europäischer Verteidigungsfonds (EVF) bricht übrigens geltendes Recht: 

Denn der Lissaboner EU-Vertrag verbiete eindeutig, militärische oder vertei-

digungspolitische Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren. Ex-

perte sieht hier den Versuch eines „offenen Rechtsbruchs“ und glaubt, dass der

EVF vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand hat....

7.3.2019

Soros ist bekannt

als “Strippenzieher”

der sog.“Globalisten”

und der “Geheimen

Weltregierung”

Victor Orban

Emmanuel

  Macron