Unter anderem wurde bei diesem Volkskongress ein neues Investitionsgesetz

auf den Weg gebracht. Es soll dafür sorgen, dass ausländische Firmen in China

künftig fairer behandelt werden. Dieses Gesetz solle die Rechte und Interessen

ausländischer Unternehmen schützen und für zusätzliche ausländische Investi-

tionen in China sorgen. Und das neue Gesetz soll auch unter anderem den viel

zitierten und kritisierten erzwungenen Technologietransfer beenden.

Die amerikanische und die europäische Handelskammer in China begrüßen das

Gesetz grundsätzlich. Es geht ihnen aber nicht weit genug. Carlo Diego D' An-

drea von der Europäischen Handelskammer in Shanghai spricht von einem

Schritt in die richtige Richtung - das Gesetz reiche aber nicht aus. Chinesische

und ausländische Firmen müssten rechtlich komplett gleich behandelt werden.

Sie sollten dieselben Möglichkeiten erhalten wie chinesische Firmen, die in

Europa aktiv seien.

Selbstkritik im sozialen Bereich: Premier Li Keqiang äußerte sich am

Kongress auch zu vielen anderen Bereichen der Politik seiner Regierung. Das

ist keine Selbstverständlichkeit in China, die jährliche Pressekonferenz zum

Abschluss des Volkskongresses gilt als einziges echtes Aufeinandertreffen

zwischen Staats- und Parteiführung und der Presse.

Angesprochen auf die wachsenden sozialen Probleme in Chinas Gesellschaft

zeigte sich der Regierungschef selbstkritisch. "Im Durchschnitt stehen für 100

Senioren nur drei Plätze in Alten- und Pflegeheimen zur Verfügung. In den

großen Städten muss man statistisch gesehen warten, bis man 90 ist, um einen

entsprechenden Platz zu bekommen. Der Neubau von Altenheimen hält mit der

älter werdenden Gesellschaft bei Weitem nicht Schritt."

Dass Li Keqiang die Probleme im sozialen Bereich so offen anspricht, zeigt,

dass sie eine der größten Herausforderungen sind für Chinas Staats- und

Parteiführung.

Seit rund einem Jahr drückt auch der Handelskonflikt mit den USA auf die

Stimmung. Zum Abschluss des Volkskongresses zeigte sich der Regierungs-

chef aber nochmal zuversichtlich, dass der Handelskonflikt mit den Vereinigten

Staaten bald gelöst werde. Alles andere ergebe auch keinen Sinn, betonte er:

Schließlich seien die beiden größten Volkswirtschaften der Welt eng verfloch-

ten. Dies wieder zu entkoppeln sei weder realistisch noch möglich.

18.3.2019

Quelle und gesamter Artikel siehe https://www.tagesschau.de/ausland/china-

volkskongress-153.html