Kommentare:
Am 26. März 2019 um 14:16 von nikioko
Gute Nacht, Europa!
Ein schwarzer Tag für Demokratie. Der Weg für das Meinungsoligopol ist
damit frei. Jetzt heißt es, genau zu schauen, wer für diesen halbgaren
Gesetzesentwurf gestimmt hat und diese Personen am 26. Mai durch Nichtwahl
abzustrafen.
Am 26. März 2019 um 14:17 von Bernd Kevesligeti
Europaparlament verabschiedet Urheberrechtsreform....
So ist es.Die Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten hat die
"Reform" beschlossen.
Zuvor waren von diesen Änderungsanträge abgelehnt worden.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich Äußerungen von Weber, er sei auch
gegen Uploadfilter als Makulatur.
Hoffentlich wird das bei der EU-Wahl nicht vergessen.
Am 26. März 2019 um 14:18 von Taktiker
Gut gemacht!
Es wird auf biegen und brechen wieder etwas gegen den Bürgerwillen
durchgedrückt, und nach der Europawahl sind alle wieder hysterisch am
kreischen, weil die Wahlbeteiligung noch weiter abgerutscht ist und die
Nationalisten noch mehr Prozente bekommen haben.
Die EU ist nicht mehr als eine lächerliche Institution, die mit Vorschriften um
sich wirft.
Am 26. März 2019 um 14:24 von Staatenloser
Wählerbeschimpfung
Wenn 100 000 Demonstraten und 5 Millionen Unterschriften als Bots, Mob
und von Konzernen bezahlte oder gesteuerte Idioten diffamiert werden, nur
weil sie dasselbe fordern, was schon im Koalitionsvertag steht, so spricht das
Bände darüber, was so manche Politiker vom "mündigen" Bürger halten. Mit
Julia Reda verläßt die letzte glaubwürdige Politikerin das EU-Parlament.
Am 26. März 2019 um 14:25 von Winston S.
Das ist hoffentlich...
...einer der letzten Sargnägel für die überfällige EU-Beerdigung. Wie weit kann
man noch an den Interessen der Bürger vorbeiregieren? DExit NOW!
Am 26. März 2019 um 14:26 von nikioko
@Taktiker (14:18)
Gut gemacht!
Es wird auf biegen und brechen wieder etwas gegen den Bürgerwillen
durchgedrückt, und nach der Europawahl sind alle wieder hysterisch am
kreischen weil die Wahlbeteiligung noch weiter abgerutscht ist und die
Nationalisten noch mehr Prozente bekommen haben.
Die EU ist nicht mehr als eine lächerliche Institution, die mit Vorschriften um
sich wirft
____
Lächerlich ist nur, dass die Mehrheit immer dieselbe Partei wieder wählen, egal
was für einen Unsinn sie verzapft. Eigentlich kann doch jetzt bei der Europa-
wahl keiner mehr ernsthaft CDU wählen, nach allem, was die sich in den
letzten Wochen geleistet haben.
Am 26. März 2019 um 14:26 von Pasha78
Die EU entpuppt sich.....
.....immer mehr als institutionalisierte Bürgerferne. Aktuelles weiteres Beispiel:
Die Abschaffung der Zeitumstellung. Nichts bekommt man auf die Reihe und
der Wille der Bürger scheint völlig unerheblich zu sein.
Mit dieser Urheberrechtsgeschichte zieht man wohl vor allem den Unmut der
jüngeren Generation auf sich - die Generation, die als einzig Verbliebene
eigentlich eher EU-freundlich ist. Mal sehen, wie lange das aufgrund dieser
Entscheidung noch so bleibt..... Wenn man diese Generation auch noch auf die
Seite der EU-Gegner befördert - gute Nacht EU.
Am 26. März 2019 um 14:27 von nikioko
Die einzige richtige Antwort
Die einzige richtige Antwort: am 26. Mai den Befürwortern die rote Karte
zeigen und eine Partei wählen, die dagegen gestimmt hat. Da es keine
Sperrklausel gibt, kommen auch 1%-Parteien wie die Piraten rein.
Am 26. März 2019 um 14:28 von Nutzer12345
Zustimmung Deutschlands durch Gas erkauft
Ich finde in der Meldung muss dringend darauf hingewiesen werden, dass die
Zustimmung der Bundesregierung (und damit der deutschen EU-Parlamen-
tarier, seien wir mal ehrlich) mit Frankreichs Stillhalten bei Nord Stream 2
erkauft wurde, wie eine große deutsche wirtschaftsnahe (!) Zeitung gestern
berichtet hat. Das setzt dem Skandal die Krone auf.
Am 26. März 2019 um 14:30 von Demokratieschue...
@ Pasha78 (14:26): die Strafe dafuer folgt auf dem Fuß
hi Pasha78
Mit dieser Urheberrechtsgeschichte zieht man wohl vor allem den Unmut der
jüngeren Generation auf sich - die Generation, die als einzig Verbliebene
eigentlich eher EU-freundlich ist. Mal sehen, wie lange das aufgrund dieser
Entscheidung noch so bleibt..... Wenn man diese Generation auch noch auf die
Seite der EU-Gegner befördert - gute Nacht EU.
eher: gute Nacht EVP und ESP und so weiter! Im Mai kracht es und dann sind
diese Parteien Geschichte!! Außerdem werden die Abonnements dieser Verlage
gekuendigt und damit verlieren die Leser und bares Geld. Dass heißt: die haben
sich ins eigene Fleisch geschnitten und es wird Klage zum EUGH rausgehen
und damit landet dieses hochgefährliche und demokratieschädliche Teil im
Muell! Zusätzlich läuft bereits die Börsenabstrafe!! Richtig so, sage ich dazu
nur!!
Am 26. März 2019 um 14:32 von nikioko
@BotschafterSarek (14:24)
@nikioko
Ein schwarzer Tag für Demokratie. Der Weg für das Meinungsoligopol ist
damit frei.
Das habe ich in den letzten Wochen oft gehört. Aber keiner der Kritiker war in
der Lage, einen besseren Weg aufzuzeigen, um die berechtigten Interessen der
Urheber wirksam durchzusetzen.
_____
... Ist die Behauptung der CDU. In Wahrheit wurden jede Menge bessere Wege
aufgezeigt, diese aber geflissentlich ignoriert, weil sie der Lobby (sprich: den
großen Labels und Verlagen) nichts nützt. Der beste Vorschlag war eine Pau-
schalgebühr, die von einer Verwertungsgesellschaft eingetrieben und ausge-
schüttet wird. Das wird heute schon bei Speichermedien und Kopierern
gemacht, um das Recht auf Privatkopie abzudecken.
Die jetzige Regelung wird dafür sorgen, dass sämtliche Internetforen, die älter
als 3 Jahre sind, schließen müssen, weil sie für Urheberrechtsverletzungen haf-
ten und nicht mehr der Verursacher und weil sie sich kostendeckend keine
Filter leisten können.
Am 26. März 2019 um 14:33 von BürgerMJ
@BotschafterSarek, 14.25h
Es gab Alternative Vorschläge, wie z.B. eine pauschale Abgabe analog dem
Abgaben, die beim Kauf von USB-Sticks, Kopierern o.ä. fällig werden. Aber
das ist abgeschmettert worden.
Am 26. März 2019 um 14:33 von deutlich
Zensur droht
und das ist so gewollt. Wenn sich schon CDU-Politiker versteigen, die Demon-
stranten als "bezahlt" und von US-Konzernen "instrumentalisiert" bezeichnen,
spricht das Bände! Merke: Es gibt Demonstrationen mit Segen von ganz oben,
einschließlich BP und Kanzlerin. Die finden freitags statt Schule statt. Und
dann gibt es die schlechten Demonstrationen am Wochenende. Die treffen
offenbar einen Nerv
Am 26. März 2019 um 14:34 von wenigfahrer
Interessant
in einem anderen Artikel hatte ich gerade gelesen, SPD und Weber waren
gegen den Filter, haben aber alle dafür gestimmt, finde ich prima.
Noch besser würde ich es finden wenn die Wähler sich daran erinnern würden,
wenn das Kreuz auf dem Zettel gemacht werden muss.
Menschen sind sehr vergesslich.
Am 26. März 2019 um 14:35 von nikioko
@Staatenloser (14:24)
Wenn 100 000 Demonstraten und 5 Millionen Unterschriften als Bots, Mob
und von Konzernen bezahlte oder gesteuerte Idioten diffamiert werden, nur
weil sie dasselbe fordern, was schon im Koalitionsvertag steht, so spricht das
Bände darüber, was so manche Politiker vom "mündigen" Bürger halten. Mit
Julia Reda verläßt die letzte glaubwürdige Politikerin das EU-Parlament.
____
Na, ich will doch hoffen, dass nach Julia Redas Ausscheiden mehr als nur ein
Mitglied der Piraten in das neue Parlament einziehen wird. Man sieht ja, dass
das dringend nötig ist.
Ansonsten sollte man natürlich noch Tiemo Wölken erwähnen, der sich stark
gemacht hat. Da die Mehrheit seiner Genossen aber für das Gesetz gestimmt
hat, ist die SPD auch nicht wählbar.
Am 26. März 2019 um 14:39 von IBELIN
@14:24 von Staatenloser
"Wenn 100 000 Demonstraten und 5 Millionen Unterschriften als Bots, Mob
und von Konzernen bezahlte oder gesteuerte Idioten diffamiert werden, nur
weil sie dasselbe fordern, was schon im Koalitionsvertag steht, so spricht das
Bände darüber, was so manche Politiker vom "mündigen" Bürger halten.”
Auch von der Mehrheit der Polen, Tchechen, Rumaenen , Ungarn, usw halten
die EU Funktionaere in Parlament und Kommission nicht viel. Dafuer wird uns
einheitlich gepredigt, was wir davon zu halten haben.
Am 26. März 2019 um 14:39 von nikioko
@daneel (14:29)
"Julia Reda von der Piratenpartei, eine Wortführerin der Reformgegner,
erklärte, rund fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten
Uploadfilter inzwischen unterschrieben.
Zudem hätten mehr als 200.000 Menschen am Wochenende gegen diese Pläne
demonstriert."
Na und? Selbst wenn alle Unterschriften echt sind, weniger als 2%. Wer die
größere kleinere Minderheit auf die Straße bringt, soll bestimmen, was
beschlossen wird? Das ist keine Demokratie.
____
Glauben Sie wirklich, dass man die Mehrheit aller wahlberechtigten Menschen
auf die Straße bringen kann? Wieviele Leute haben denn für die Reform
demonstriert? Und halten Sie es für demokratisch, Gegner der Reform als
"Mob", "Bot" und "gekaufte Demonstranten" zu diffamieren.
Aber Sie haben recht: am 26. Mai entscheidet der Wähler und ich hoffe, dass
viele zur Wahl gehen und den Befürwortern dieses unausgegorenen Machwerks
die rote Karte zeigen.
Am 26. März 2019 um 14:40 von Emil66
Der Bürger wird es der EU danken.
Noch ein Beweis für wen diese EU arbeitet.
Nicht für die Bürger der EU.
Am 26. März 2019 um 14:41 von Gatekeeper
Das zeigt keine Bürgerferne Europas
Es zeigt eine Bürgerferne der beiden großen Fraktionen im Europaparlament.
Das können die Bürger selbst relativ leicht korrigieren. Das nächste mal Ende
März. Aber wenn sich "alle" darüber aufregen und trotzdem wie immer zu
wählen oder einfach gar nicht zu wählen ist halt keine Lösung. Das müssen die
Leute halt auch mal verstehen.
Am 26. März 2019 um 14:41 von suomalainen
@daneel
auf dieses "argument" hab ich ja wieder gewartet.
Sie vergessen schlicht und ergreifend die breite Masse, die ebenfalls dagegen
ist, die aber leider, aus welchen Gründen auch immer, nicht auf die Srasse geht/
gehen kann oder die eben keine Online-Petition unterschreiben. Die werden
von den "2%" mehr als würdig vertreten.
Bei der Sonntagsfrage werden ja auch nicht alle 80Mio Bundesbürger befragt,
sondern ein repräsentativer Querschnitt, die berühmten "1000 befragten".
Am 26. März 2019 um 14:41 von B33bl3
Und dann wundert man sich an der Politikverdrossenheit..
Aber stumpf LobbyArbeit für die Springers dieser Welt über den
Bürgerwunsch stellen. Mögen die beteiligten Politiker die Quittung zeitnah
erhalten.
Am 26. März 2019 um 14:42 von U179
Artikel ist unvollständig.
Wie ist das Abstimmungsverhältnis und wer hat dafür und wer hat dagegen
gestimmt?
Beste Grüße
Am 26. März 2019 um 14:42 von Kessl
Lachhafte Berichterstattung
Hunderttausende demonstrieren gegen dieses Gesetz, aber die Tagesschau zeigt
gleich zwei Bilder von insgesamt 8 Demonstranten, die dafür sind.
Muss man eigentlich über den Zustand der Presse in Deutschland mehr sagen?
Am 26. März 2019 um 14:44 von nikioko
@Elitedemokrat
sehr gute Entscheidung!
Das Internet als rechtsfreier Raum ist nicht länger hinnehmbar!
Die Urheber müssen geschützt werden!
... wer hier den "Untergang des Abendlandes" heraufbeschwört, wird wissen,
warum er das tut! Eine Einschränkung der Bürgerrechte ist die längst fällige
Urheberrechtsreform in keinster Weise!
____
Lüge Nummer 1: das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Das ist es nie gewesen
und auch bisher waren die Urheberrechte im Internet geschützt, auch wenn die
CDU gebetsmühlenartig das Gegenteil behauptet.
Das heute beschlossene Gesetz stellt insgesamt eine Verschlechterung dar, weil
Urheberrechte nicht besser geschützt werden als bisher schon, dafür aber durch
den Zwang von Uploadfiltern kleine Plattformen wie Diskussionsforen zum
Aufgeben gezwungen werden. Und Oligopolisierung der Meinungshoheit ist
sehr wohl eine Einschränkung der Bürgerrechte.
Am 26. März 2019 um 14:45 von styxxx
Das stärkt die euroskeptischen Parteien
UKIP und Co erzählten immer, wie undemokratisch die EU sei. Die Urheber-
rechtsreform war ein Beispiel. Und man muss leider sagen: Sie haben recht.
Das wird zur Folge haben, dass diese Parteien gestärkt werden.
Denn der gesamte Prozess war undemokratisch: Verhandlungen mit Lobbyisten
ohne Einbezug der Öffentlichkeit oder wenigstens NGOs. Bis zuletzt hielt man
die Entwürfe unter Verschluss (nur weil Reda das Dokument leakte war es am
Ende bekannt - aber auch nur auf Englisch und nur in einem Entwurfsstadium).
Wieso dürfen die Bürger und Abgeordneten die Gesetze nicht früher sehen?
Man muss sich das mal vorstellen: Nicht einmal die Parlamentarier hatten
richtig Einsicht. Ist das Demokratie?
Der Umgang mit Kritikern spricht auch Bände. Nicht einmal wurde auf die
Argumente eingegangen. Und dass Voss jetzt sagt, es betrifft nur große Platt-
formen, obwohl ihm Gesetz steht "ODER älter als drei Jahre" (unabhängig der
Größe) zeigt mal wieder, dass er sein eigenes Gesetz nicht kennt.
Quelle: https://meta.tagesschau.de/id/141360/europaparlament-verabschiedet-
urheberrechtsreform