Sozialabbau Page 1.

Sozialabbau - Ursachen und Lösungen

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander - auch in

Österreich.

Ein Hauptgrund dafür: Vermögen werden kaum steuerlich belastet, Arbeit

hingegen sehr stark.

Eine Studie der Europäischen Zentralbank kommt zum Ergebnis, dass das

reichste Prozent vermutlich ein Drittel des gesamten privaten Vermögens in

Österreich besitzt.

Dabei wird vergessen, dass diese ungerechte Verteilung nicht nur für die

betroffenen Menschen schlecht ist, sondern vor allem auch der Wirtschaft

schadet. Denn mit der Lohnquote sinkt auch die Kaufkraft. Die Menschen

haben immer weniger Geld für Konsum zur Verfügung.

Martin Schenk u. Martin Schriebl-Rümmele schreiben dazu in ihrem Buch

„Genug gejammert – Warum wir gerade jetzt ein starkes soziales Netz brau-

chen“: „Die Reallöhne sind zwischen 2000 und 2013 im Schnitt um nur 0,3

Prozent pro Jahr gestiegen. Auch die Sparquote ist in der Folge im Sinken

begriffen: Lag sie 2007 noch bei 11,6 Prozent, fiel sie bis Anfang 2014 auf 6,1

Prozent. Wer wenig verdient, kann wenig auf die Seite legen.“ (S.15*)

Seit dem Finanzcrash und der Wirtschaftskrise haben mehr als drei Viertel

der Beschäftigten im vergangenen Jahrzehnt reale Lohnverluste erlitten. Die

Gewinne und Vermögenseinkommen stiegen hingegen bis 2007 rasant.

Gemäß Schenk u.Schriebl-Rümmele haben sie die Gewinnauszahlungen

österreichischer Groß- und Mittelbetriebe pro Beschäftigtem von rund 8.400

Euro auf 15.900 Euro fast verdoppelt und verharren seither auf hohem Niveau.

„Eine andere Rechnung zeigt die Schere ebenfalls eindrücklich: In den börsen-

notierten Top-Unternehmen Österreichs kamen die Vorstandsvorsitzenden laut

der Unternehmensberatung „hkp“ auf durchschnittlich 2,18 Millionen Euro im

Jahr 2015 – ein Plus von 36 Prozent gegenüber 2014. Dafür müssten durch-

schnittliche vollzeitbeschäftigte Beschäftigte länger als 50 Jahre arbeiten.“

(S.16*)

Etwas Abhilfe schafft hier das Sozialsystem: „Es soll gegen Armut kämpfen,

Chancengleichheit im Bildungssystem ermöglichen und eine hochwertige

Gesundheitsvorsorge bieten.

So hat etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO im Jahr 2016 untersucht,

wie sehr der Sozialstaat für einen Ausgleich sorgt. Wenn man sich die Markt-

einkommen anschaut, so haben die reichsten zehn Prozent ein 32-mal so ho-

hes Einkommen wie die ärmsten zehn Prozent, heißt es, „Nach Eingreifen des

Staates, etwa durch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Pensionen, liegt das

Verhältnis nur mehr bei 1:6.“ (S.16*)

Soll das Sozialsystem nun auch in Österreich abgebaut werden?

Aufgrund der hohen und gut ausgebauten Sozialleistungen in Österreich - und

nicht zuletzt wegen der österr. “Sozialpartnerschaft” - zählt unser Land zu den

sozial gerechtesten und zu den besten entwickelten Sozialstaaten in Europa.

Mehr dazu siehe ...

Doch dieses gut funktionierende Sozialsystem wird in den letzten Jahren

systematisch schlecht geredet. Es werde viel zu viel für das Sozialsystem

ausgegeben. „Wenn man spare, dann könnte auch die Steuerquote sinken –

das würde den Unternehmen helfen und auch den arbeitenden Menschen

würde mehr Geld in der Tasche bleiben“, so das perfide Argument ...

„Erst sparen, dann kaufen“, wurde den Menschen eingeredet mit dem Slogan,

dass man ja nicht mehr ausgeben könne, als man vorher einnehme. Man redete

uns ein, dass wir über die Verhältnisse gelebt hätten. Deshalb wird von vielen

Institutionen gefordert, die Staatsausgaben zu kürzen, sei es bei Pensionen,

Löhnen und Gehältern oder Arbeitslosengeldern.

Dieser Sparkurs führt in einen Strudel des ständigen Kürzens bei öffentlichen

und privaten Ausgaben und somit zum Abbau der sozialen Absicherung. Das

ist aber keine Lösung für die eigentlichen Probleme steigender Ungleichheit,

unregulierter Finanzmärkte und nachhaltiger Konjunkturschwäche, sondern

verstärkt die negativen sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das

strenge Spardiktat lässt keinerlei Raum für wirtschaftliche Impulse und

verschärft so die akuten Folgen der Finanzkrise weiter. (S.17ff.*)

SOZIALER KAHLSCHLAG ist gewollt, um die Demokratie auszuhöhlen

„Ich möchte den Staat nicht nur auf eine Diät setzen, ich will ihn in Hunger und

Armut treiben“, so posaunt der Ökonom Alvin Rabushka heute, dessen Steuer-

ideen seit Jahrzehnten die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.

Diese Hunger-Modelle haben eine strategische Funktion. Die britische

Premierministerin Margret Thatcher begann vor 40 Jahren ihren sozialen

Kahlschlag mit Beitragssenkungen, um die soziale Sicherung auszuhungern.

So funktioniert die politische Bastelanleitung zur Herstellung von „Sach-

zwängen“: Bei Belagerungen war es im Mittelalter angewandte Taktik, die

Bevölkerung auszuhungern, damit man die Stellung einnehmen und die Macht

übernehmen kann.“

Daher die Warnung von Sozialexperten Martin Schenk und Gesundheitsjour-

nalisten Martin Schriebl-Rümmele: „ Reinfallen sollten wir darauf nicht mehr.

Die Senkung der Abgabenquote

bringt keine Entlastung für alle. Denn

was haben wir davon, wenn gleichzeitig unsere persönliche Abgabenquote für

Selbstbehalte, indirekte Steuern und Privatvorsorge überall rasant anwächst?

Während die solidarische Abgabenquote auf unter vierzig Prozent sinkt, steigt

die persönliche Abgabenquote der Mittelschicht.

STEUERSENKUNG nützt vor allem den Reichen

Mit Steuersenkungen wird tendenziell die reichere und einflussreichere Klientel

bedient, das dadurch entstehende Budgetdefizit belastet mit Ausgabenkürz-

ungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsektor tendenziell die unteren

Einkommen. Um im Bild zu bleiben: Einen „Hunger-Staat“ können sich nur die

„Satten“ leisten.

Wir hatten das alles schon einmal. In den 2000er Jahren. Da pushte die

Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ Talkgäste in Fernsehrunden, um für

weniger soziale Marktwirtschaft zu werben.

Ein Witz? Nein, eine Kampagne, finanziert durch große Geldgeber, darunter

neoliberale Think Tanks und monetaristisch ideologisierte Interessensver-

bände. Dieselben „Experten“, die dann in den Talkshows saßen und Zeitungen

Interviews gaben, wurden praktischerweise gleich von derselben Initiative zu

„Reformern des Jahres“ gekürt . Geehrt wurde man zum Beispiel für Aus-

sagen wie: „weniger Geld für Arbeitslose“ oder „Sozialhilfe kürzen“ aber am

liebsten für „weniger Steuern“.

Tatsächlich sagt es nichts aus, wie hoch die Abgabenquote ist und ob sie

unter oder über 40 Prozent liegt. Es kommt darauf an, was damit finanziert

wird, wer damit wen unterstützt und wer tatsächlich zahlt.

Schultern alles Beschäftigte und Unternehmen mit vielen Mitarbeitern wie jene

im Dienstleistungsbereich (Gesundheit, Tourismus, Handwerk) und der Mas-

senkonsum, oder trägt Vermögen und Reichtum auch etwas bei?

Wird damit Bildung für alle finanziert, Gesundheit und Soziales? Unterstützen

die, die viel haben, die, die wenig haben; helfen die Gesunden den Kranken?

Und was ist mit Dänemark und Schweden, die mit ihrem Bruttoinlandsprodukt

(BIP) weit über dem EU-Durchschnitt liegen; ihre Abgabenquote liegt aber

trotzdem über 43 Prozent. Schweden, Dänemark, Österreich und die Nieder-

lande befinden sich im europäischen Vergleich im obersten Drittel mit ihrem

BIP. Dieselben Länder sind auch bei den Sozialausgaben im obersten Drittel

Europas.

Das heißt: Ein progressives Steuersystem schadet der Wirtschaft nicht.

Länder mit hoher Steuerquote haben auch ein hohes Bruttoinlandsprodukt.

Ein hoher sozialer Schutz hemmt die Wirtschaft nicht. Länder mit hohen

Investitionen ins Soziale haben auch ein hohes Wirtschaftswachstum.

Die Propagandisten der „Neuen sozialen Marktwirtschaft“ lieferten übrigens

auf Bestellung Daten. Lieblingsaussage: Viele „harte Einschnitte“ – von denen

sie freilich nie betroffen waren.

Mythos: Nur wer fleißig ist und viel leistet wird reich?

Die Möglichkeit Vermögen anzuhäufen, hängt nach wie vor besonders vom

jeweiligen Einkommen und der Sparquote ab und nicht von Leistung. Nur wer

überdurchschnittlich gut verdient, kann einen Teil auf die Seite legen. Prob-

lematisch ist dabei, dass die Lohneinkommen seit Jahrzehnten hinter der

Produktivitätsentwicklung zurückbleiben ...

Wie soziale Ungleichheiten beseitigen?

Gemäß den Sozialexperten gibt es dazu folgende Mittel: VRMÖGENS- und

ERBSCHAFTSSTEUERN, STEUEROASEN trocken legen sowie eine ENTLAS-

TUNG des Faktors ARBEIT und gleichzeitig auch mehr GERECHTIGKEIT in die-

sem Bereich.

1. Vermögens- und Erbschaftssteuern:

Hier hinkt Österreich im internationalen Vergleich nach. Zum Gegenargument,

das hier, vor allem von der (Wirtschaftspartei) ÖVP, gerne angeführt wird -

nämlich dass dann die vermögenden Menschen und damit die sogenannten

„Leistungsträger“ abwandern würden - weisen die Sozialexperten darauf hin,

dass das meiste Vermögen sowieso schon längst in Steueroasen geparkt ist:

„Etwas acht Prozent der weltweiten Privatvermögen, das sind 8.000 Milliarden

Euro, liegen in Steueroasen mit dem hauptsächlichen Motiv der Steuerhinter-

ziehung. Nach der Finanzkrise gab es viele Versprechungen und einige Maß-

nahmen – aber sie waren alle unzureichend. Den Sozialsystemen entgehen laut

einer Schätzung des Ökonomen Gabriel Zucman dadurch jährlich 1230 Milliar-

den Euro an Steuereinnahmen. Die großen Orte der Steuerhinterziehung liegen

in der Schweiz, Luxemburg, Hongkong, Singapur, Kaimaninseln und den

Bahamas. (S.21ff)

2. Umgekehrt braucht es eine Entlastung des Faktors Arbeit und gleichzeitig

auch mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich.

So zahlt die internationale Wirtschaft (Großunternehmen, Internationale Kon-

zerne etc.) in den westlichen Industriestaaten immer weniger Steuern. Seit 1960

sank so die Belastung der Gewinne und Kapitaleinkommen von 20 Prozent auf

durchschnittlich 5 Prozent. Die Belastung der Löhne stieg dafür umgekehrt von

sechs auf 20 Prozent ...

Und wie werden diese Ungerechtigkeiten von den verantwortlichen Politikern

gerechtfertigt?

Da hätten wir als erstes den Ökonomismus. Schenk u.Schriebl-Rümmele

schreiben dazu: “Besonders anfällig für Ideologien des Ausschlusses sind

diejenigen, die sich mit den herrschenden Werten Geld, Karriere und Erfolg

überidentifizieren, die das Leistungspinzip verabsolutieren und die zwischen-

menschlichen Beziehungen auf ihre Funktionalität für das Eigeninteresse

reduzieren.

Diese ökonomischen Einstellungen stehen im Zusammenhang mit der Ab-

wertung von „Überflüssigen“ und „Nutzlosen“. Der Sozialwissenschaftler

Wilhelm Heitmeyer nennt den zentralen Satz dieser Ideologie: „Jeder schafft

es, wenn er nur will.“ Die Personen sagen Ja zu den Aussagen: „Wer sich nicht

selbst motivieren kann, ist selber schuld, wenn er scheitert“ Und: „Wer sich

nicht verkaufen kann, ist selber schuld, wenn er scheitert.“

Dabei handelt es sich zunehmend um ein Elitenproblem. Die Abwertung von

Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland seit 2008 am stärksten bei den obers-

ten Einkommensschichten gestiegen.

Heitmeyer spricht von „elitär motivierter Menschenfeindlichkeit“, die den

inneren sozialen Frieden bedroht. „Rohe Bürgerlichkeit“ nennt er das Phäno-

men, dass gut Situierte gegen die ärmsten Teile der Bevölkerung und gegen

die soziale Sicherung kampagnisieren.“ (S.24ff.*)

Mehr zu dem Thema siehe auch:

Mythos “Leistungsträger”: https://blog.arbeit-wirtschaft.at/die-unendliche-geschichte-vom-

leistungstraeger/

Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Auswirkungen der

AUSTERITÄTSPOLITIK in der EU: https://blog.arbeit-wirtschaft.at/soll-der-staat-bei-bildung-

gesundheit-und-sozialem-kuerzen-austeritaetspolitik-seit-der-finanzkrise-im-vergleich/

Mythos: der öffentliche Dienstleistungssektor ist ineffizient und viel zu teuer:

https://blog.arbeit-wirtschaft.at/mythos-der-oeffentliche-dienstleistungssektor-ist-ineffizient-

und-viel-zu-teuer/

Österreichische Sozialpartnerschaft: Überlegen aber gefährdet: https://blog.arbeit-

wirtschaft.at/das-osterreichische-lohnverhandlungssystem-uberlegen-aber-gefahrdet/

Arbeiterkammern im Visier der Gegner des Sozialstaates: https://blog.arbeit-

wirtschaft.at/arbeiterkammern-im-visier-der-gegnerinnen-des-sozialstaats/

Über die wahren Hintergründe des systematischen Sozialabbaus in der EU siehe

auch ...

27.10. 2017

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Quellenangabe:

*) Martin Schenk / Martin Schriebl-Rümmele, “Genug gejammert - Warum

wir gerade jetzt ein starkes soziales Netz brauchen”, 2017,

Ampuls-Verlag, S.17ff. (www.gesundkommunizieren.at)