Sozialpartnerschaft
Der Begriff Sozialpartnerschaft bezeichnet das kooperative Verhältnis der
Sozialpartner (vor allem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) mit dem Ziel,
Interessengegensätze durch Konsenspolitik zu lösen und offene Konflikte ein-
zudämmen. Sozialpartnerschaften sind in verschiedenen Staaten verschieden
aufgebaut.
Seit der Nachkriegszeit bis heute gilt die österreichische Sozialpartnerschaft
als ein Beispiel für die funktionierende Beziehung zwischen Unternehmern und
Gewerkschaften.
In der Schweiz wurde mit dem Arbeitsfrieden schon vor Beginn desZweiten
Weltkriegs ein Instrument des Interessenausgleichs geschaffen.
In Deutschland wurde die Sozialpartnerschaft zwiespältiger beurteilt. Sie war
zunächst eher eine Zielvorstellung sozial engagierter Kreise (Sozialtheologen,
christliche Unternehmer, sozialliberale Politiker und Wissenschaftler), der erst
allmählich die Praxis folgte.
Ein ähnlicher Begriff ist der des Korporatismus.
In Österreich wird die Sozialpartnerschaft von vier Sozialpartnern gebildet, die
jeweils die Interessen verschiedener Personengruppen vertreten.
Die Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte) werden von den zwei sozialdemo-
kratisch dominierten Interessensvertretungen, der Arbeiterkammer und dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund vertreten.
Die Interessen der Arbeitgeber (Betriebsinhaber, Unternehmer, Firmeninhaber,
Gewebetreibende, Wirtschaftstreibende etc.) vertritt die christdemokratisch
dominierte Wirtschaftskammer Österreich
Die vierte Interessensvertretung, die der Landwirte, ist die christdemokratisch
ominierte Landwirtschaftskammer.
1. Arbeiterkammer (AK), Präsident seit 1945 aus der SPÖ, vertritt
ca. 3,200.000 Personen
2. Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), Präsident seit 1945
aus der SPÖ, vertrat 2011 genau 1,211.111 Personen
3. Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Präsident seit 1945 aus der ÖVP,
vertritt ca. 270.000 Personen
4. Landwirtschaftskammer (LK), Präsident seit 1945 aus der ÖVP,
vertritt ca. 200.000 Personen
AK, WKO und LK sind Interessensvertretungen, die es dem österreichischen
Gesetz nach geben muss, sie sind gesetzlich festgeschrieben.
Auch die Mitglieder dieser drei Organisationen (bei der AK alle Arbeitnehmer,
bei der WKO alle Wirtschaftstreibenden und bei der LK alle Landwirte) müssen
dem Gesetz nach Mitglieder sein, sie sind Pflichtmitglieder.
Nur der ÖGB ist ein freiwilliger Zusammenschluss aller seiner Mitglieder zu
einem Verband.
Die jeweiligen Mitglieder der vier Sozialpartner entscheiden bei Wahlen, welche
Fraktion in ihrer Interessenvertretung den Ton angibt.
Die antretenden Fraktionen können jeweils einer Partei zugeordnet werden (so
ist zum Beispiel die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) der
SPÖ sehr nahe).
Nach den politischen Parteien sind es die vier Sozialpartner, die den größten
Einfluss im politischen System Österreichs haben. Sie sind oft im Gesetz-
werdungsprozess eingebunden und können unter anderem Gesetze
begutachten.
Geschichte
Historischer Hintergrund bei der Entstehung sind die Erfahrungen aus dem
Bürgerkrieg 1934 zwischen dem sozialdemokratischen und dem christlich-
sozialen Lager und den großen Koalitionen der Bundesregierung zwischen
1945 (Bundesregierung Figl I) und 1966 (Bundesregierung Klaus I).
In den 1960er und 1970er Jahren bildete sich die Sozialpartnerschaft zu einem
Instrument des Dialoges heraus, das sich nicht nur auf die unmittelbaren
Themen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschränkt, sondern alle
Wirtschafts- und Sozialbereiche einbindet.
Ein Instrument der Sozialpartnerschaft ist die Paritätische Kommission für
Preis- und Lohnfragen. Auch für den parlamentarischen Bereich machten die
Sozialpartner ihre Vorschläge.
Das System der Sozialpartnerschaft war Ende des 20. Jahrhunderts nicht
unwesentlich für den Ruf Österreichs als Insel der Seligen verantwortlich, auf
der Streikzeiten in Sekunden pro Jahr gemessen wurden.
Der Einfluss der Sozialpartnerschaft auf wirtschaftspolitische Entwicklungen
ist in den letzten Jahren auf Grund der wirtschaftlichen Gegebenheiten, gesell-
schaftlichen Wandels und durch vermehrten politischen Druck gesunken.
Sie findet aber innerhalb der österreichischen Bevölkerung nach wie vor breite
Zustimmung.
Quelle: Wikipedia, die freie Enzyklopädie,
dort gibt es weitere Quellenangaben
