Koalitions-Krise

Wieder einmal spitzt sich der kontraproduktive Konkurrenzkampf nun

(25.1.) zwischen ÖVP und SPÖ zu.

Begonnen hatte diese kurz nach der Grundsatzrede von Bundeskanzler

Kern am 11.1., die endlich die versprochene “Wende” (Stichwort: “New-

Deal”) bringen soll ...

Die ÖVP bleibt aber weiterhin bei ihrer missgünstigen Blockade-

haltung, weil man dem Koalitionspartner - insbesondere Kanzler

Christian Kern - anscheinend keinerlei Erfolge gönnt.

Dass eine Koalition bedeutet, dass man nicht rigoros seine Standpunkte

durchsetzen kann, sondern Kompromisse schließen muss, scheint die

ÖVP noch nicht begriffen zu haben. Und auch nicht, dass bei eventuellen

Neuwahlen ganz sicherlich die sogenannte “Volkspartei” (= “Unterneh-

mer- oder Managerpartei” wäre wohl der passendere Name) der große

Verlierer wäre... 

Hier einige Kommentare zu der Koalitions-Krise ...

Nun (24.1.) reicht es SPÖ-Chef Christian Kern, er setzt der ÖVP ein

Ultimatum bis Freitag (27.1.)  ...

26.1.: Offenbar reißt man sich jetzt doch am Riemen und am Mittwoch

laut eigener Aussage bis kurz vor Mitternacht konstruktiv verhandelt.

Bundeskanzler Kern wollte danach zwar nicht auf den Fortbestand der

Koalition wetten, sagte aber: „Ich bin immer voller Zuversicht in die

menschliche Vernunft, und das gilt auch für politische Parteien.“ Heute

Nachmittag (26.1.) soll weiter verhandelt werden ...

Allerdings sollte die SPÖ dabei nicht zu viele Zugeständnisse machen,

vor allem in den wichtigen Punkten, die notwendig sind für eine

wesentliche und nachhaltige Verbesserung ...  

Zum Beispiel wäre der von Kern vorgeschlagene gesetzliche Mindest-

lohn von € 1.500,-- eine überaus gute Sache. Damit würde die Regierung

(= Koalition) bei der Bevölkerung (und sicher auch bei den nächsten

Wahlen) stark punkten ...

Allerdings haben Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Gewerk-

schaft (= welche Interssen vertritt diese eigentlich ??!!) dem bereits eine

Absage erteilt ...

Anmerkung: Warum eigentlich soll die hart arbeitende Bevölkerung nicht

einen (im Vergleich zu Manager- oder Politikergehältern absolut “mickri-

gen”)  Mindestlohn bekommen ?? Angesichts der horrenden Mietkosten 

(die leider immer noch nicht von der Politik gesetzlich eingeschränkt

werden !!) wäre ein Grundgehalt von € 1.500,--  absolut notwendig!!

Negativ aufgefallen ist auch ÖVP-Finanzminister Schelling, er ver-

kündete in einer eigens einberufenen Pressekonferenz als "Pakt für

Österreich": "Es wird mit mir als Finanzminister keine neuen Steuern

geben.” Und zwar: Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer

und auch keine Wertschöpfungsabgabe. Nun: für Millionäre wie ihn,

wäre das sicherlich vom Vorteil, ganz sicher aber nicht für die hart