News -  Mai 2018
Syrien
Nachdem im April die letzte “Rebellen-Hochburg” in Ost-Ghuta von der
syrischen Armee zurückerobert werden konnte, beginnt nun der Wiederaufbau 
- allerdings gab es am 1.5. wieder einen völkerrechtswidrigen Angriff
seitens der US-Koalition...             
Am 10.5. bombardierte Israel überdies - angeblich iranische - 
Militäranlagen in Syrien ...              
Worum geht es?            
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Und: bereitet Israel nun (23.5.) bereits einen Krieg vor .... ?
Inzwischen setzt sich Putin weiter für eine friedlichen Zukunft in Syrien ein. 
Am 22.5. war der syrische Präsident Assad zu einem Arbeitsbesuch in Sot-
schi. Anschließend forderte Putin alle “ausländischen Streikräfte” (auch die
iranischen Milizen) auf, Syrien zu verlassen ...
Libyen
Als mahnendes Beispiel für all “Kriegstreiber” kann Libyen dienen. Hier
herrscht seit dem Sturz von Diktator Gaddafi Chaos, Gewalt, Gesetzlosigkeit 
und unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Am 4.5. schlugen einmal mehr die “Ärzte ohne Grenzen” Alarm wegen der
unmenschlichen Zustände in den libyischen Flüchtlingslagern ...
Einige Kommentare dazu ...
Irak
Auch hier kommt es nun zum Wiederaufbau, allerdings sind die Zerstörungen
gigantisch. Am 12.5. fanden Parlamentswahlen statt, als deren Sieger über-
raschenderweise der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr
mit seiner Liste "Sairun" hervorging ...
Übrigens fanden auch in Tunesien und Libanon Wahlen statt, wobei ebenfalls
die Wahlbeteiligung sehr niedrig war. Hier eine Analyse der Ursachen... 
Saudi Arabien
Reformpolitik und politischer Wandel sind zweischneidig: Denn die zu-
nehmend harte Linie gegenüber dem Iran könnte zur Eskalation führen. Weiters
wurden nun (23.5.) , trotz teils historischer Reformen betreffend Gleichberech-
tigung der Frauen, Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen ...
Türkei
Wahlkampfauftritt von Erdogan in Sarajevo sorgt für Kontroversen und
Kritik. Auch die Opposition macht mobil für die Wahl am 24.6....
 
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
NRA-Jahrestreffen: Im Februar nach dem Schulmassaker in Parkland in
Florida mit 17 Toten hatte der US-Präsident angekündigt, mit der Waffenlobby
härter ins Gericht gehen zu wollen. Doch davon war nun beim Jahrestreffen der
Waffenlobby am 4.5. keine Rede mehr...
Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass Trump nun wieder massiv unter
Druck gerät. Unter anderem wegen der angeblichen Sex-Affäre mit einer
Pornodarstellerin...           
Außerdem ist gemäß den Aussagen eines CIA-
Whistleblowers ein Putsch gegen Trump in Gange ...
Ausstieg aus Atom-Abkommen mit dem Iran: Am 8.5. hat US-
Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atom-Vertrag mit dem Iran
bekanntgegeben. Die Welt-Gemeinschaft reagiert empört. Am 11.5. haben die
USA eine diplomatische Initiative für ein neues Atomabkommen angekündigt.
Die Krise spitzt sich jedenfalls gefährlich zu und könnte eskalieren ... 
Nordkorea: hier zeichnet sich eine bedeutende Wende ab: Nach einem
Treffen mit US-Außenminister Pompeo wurde ein Datum für das historische
Treffen zwischen Trump und Kim bekanntgegeben: dieses soll am 12. Juni in
Singapur stattfinden. Allerdings wurde das nun wieder in Frage gestellt....
Israel
Eröffnung der US-Botschaft in JERUSALEM: Im Dezember 2017 hat 
US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Nun, am 14.
Mai 2018, genau 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel, fand die Er-
öffnung der US-Botschaft in Jerusalem statt. Überschattet war die Zeremonie
allerdings von massiven Protesten der Palästinenser ...  
Proteste im Gazastreifen: Wegen “unverhältnismäßiger Gewalt” an Palästi-
nensern hat sich der UNO-Menschenrechtsrat für eine unabhängige Untersu-
chungskommission ausgesprochen. Experten sollen prüfen, ob das humani-  
täre Völkerrecht verletzt wurde ... 
        
Österreich
CETA-Skandal:  Kurz und Strache wollen Demokratie aushebeln: 
Gemäß Medienberichten wollen ÖVP und FPÖ CETA bereits am Mittwoch,
jedenfalls aber vor dem Sommer, beschließen -  und das inklusive Sonder-
klagsrechten, also einer Paralleljustiz für ausländische Unternehmen !!! Und
auch trotz Volksbegehren, das 560.000 Österreicher/ innen unterschrieben
haben. Dabei wird lt. “Österreich” derzeit vom EuGH geprüft, ob das über-
haupt mit EU-Recht vereinbar ist !!!!  ...             
Das Abkommen soll nun
am 16.5. tatsächlich “durchgepeitscht” werden -  eine Änderung gibt es jedoch  
anscheinend bei den umstrittenen Schiedsgerichten...
SPÖ-Chef Kern fordert nun vom Bundespräsidenten, das Abkommen
nicht zu unterschreiben ....
Sozialversicherung-Reform: ÖVP und FPÖ haben nun (23.5.) ihre Pläne
vorgestellt, die 21 Versicherungen sollen großteils aufgelöst werden. Die Op-
position bezweifelt das Einsparungspotential und befürchtet Sozialabbau
und  Leistungskürzungen für die Versicherten ...               
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Rückblick:  Die AUVA soll nun doch erhalten bleiben, die derzeit 21 Ver-
sicherungen auf  fünf  reduziert werden. Während den arbeitenden Menschen
also anscheinend die Sozialleistungen gekürzt werden sollen, müssen Unter-
nehmen und Konzerne weniger Strafe zahlen, wenn sie ihre Arbeiter oder
Angestellten nicht bei der Sozialversicherung anmelden. Weiters gab es bei den
Pflegekosten nun (18.5.) doch eine Einigung zwischen Bund und Ländern  ...     
BUWOG-Prozess: Zuletzt kam der Zweitangeklagte Walter Meischberger
bei detaillierten Fragen zu den Liechtenstein-Konten gehörig ins Schwimmen...        
Doch nun gibt es wieder eine längere Pause im Prozess -  und zwar wegen
Personalmangel !!             
(Anmerkung: Gerichte sind eine Hauptsäule des
Rechtsstaates...!!)
Krankenhaus-Nord-Skandal: Verzögerungen und hohe Mehrkosten  be-
stätigt nun (18.5.) auch der Rechnungshof.  Das Krankenhaus wird nicht nur
mehr als drei Jahre später eröffnet, es gibt auch einen starken Kostenanstieg ...               
Gedenkfeiern:
In Österreich wurde am 5. Mai anlässlich der Befreiung des ehemaligen Kon-
zentrationslagers Mauthausen vor 73 Jahren gedacht, FPÖ-Politiker durften
nicht teilnehmen. Am 1. Mai wurde weiters wieder weltweit der “Tag der Ar-
beit” gefeiert. Für Aufregung und Kontroversen sorgte außerdem in Deutsch-
land die Enthüllung einer Karl-Marx-Statue anlässlich der 200-Jahr-Feier ...
Vulkan Kilauea auf Hawaii ausgebrochen: Nach einer Reihe von
Erdbeben ist auf Hawaii der Vulkan Kilauea ausgebrochen. Mehrere Wohn-
gebiete sind bedroht. Bis zu 10.000 Menschen wurden aufgefordert, ihre Häu-
ser zu verlassen. Für Betroffene wurde in einem Gemeindezentrum eine
Notunterkunft eingerichtet ...              
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Nach einer Serie von teils starken Erdbeben und Eruptionen des Vulkans
Kilauea seit Ende April hatten Lavaströme Dutzende Gebäude zerstört. Zuletzt
(18.5.) hat der Vulkan eine riesige Aschenwolke ausgestossen ...
Sonstiges:
Eurovision Song Contest
Am 12. Mai fand das Finale des 63. Eurovision Song Contest in Lissabon/
Portugal statt. Die große Überraschung war  Cesar Sampson, der mit dem Lied
“Nobody but you” für Österreich sang und letztendlich auf dem großartigen dri-
ten Platz landete. Den ersten Platz ergatterte schließlich Israel, das von der ex-
zentrischen Sängerin Netta mit ihrer grotesken Showeinlage vertreten war. Der
Sieg ist umstritten und sorgt wieder einmal für heftige Kritik am Song 
Contest...
Traum-Hochzeit des Jahres:
Im britischen Königshaus gab es nun ein weiteres freudiges Ereignis: Prinz
Harry hat am 19. Mai 2018  die US-Schauspielerin Meghan Markle ge-
heiratet. Es war eine sehr berührende und teilweise auch unkonventionelle,
moderne royale Hochzeit ....  
Rückblick:
3.5.2018
aktualisiert 24.5.18
 
Trump verkündet Aus-
  stieg aus Atomdeal
Cesar Sampson
Eröffnung der US-Botschaft
in Jerusalem am 14.5.2018
Die syrische Bevölkerung
hätte nach all dem Leid
Frieden verdient
Muktada al-Sadr