Wahlkampf:

Mitte Mai hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, dass die

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni stattfinden - 19

Monate früher als geplant.

Die Opposition wurde von der Entscheidung überrumpelt, die Suche nach

einem gemeinsamen Kandidaten gegen Erdogan scheiterte. Sollte Erdogan in der

ersten Wahlrunde keine absolute Mehrheit erhalten, könnte sich die Opposition in

der Stichwahl aber noch hinter dem stärksten Gegenkandidaten zusammen-

schließen.

Um das zu verhindern, ist Erdogan ein Bündnis mit der ultrarechten Partei

der Nationalistischen Bewegung (MHP) des 70-jährigen Devlet Bahceli

eingegangen, mit dem er seit dem Putschversuch im Juli 2016 kooperiert. Das

Wahlbündnis soll der durch eine Parteispaltung geschwächten MHP den Einzug

ins Parlament erlauben und Erdogan eine absolute Mehrheit bereits in der ersten

Die derzeit größte Oppositionspartei, die traditionsreiche Republikanische

Volkspartei (CHP), tritt mit ihrem populären Abgeordneten Muharrem Ince

gegen Erdogan an. Auf einer Kundgebung vor Tausenden Anhängern erklärte Ince

am Freitag in einer Sporthalle in Ankara, er wolle ein überparteilicher Präsident

sein. Er werde als Staatsoberhaupt die Vetternwirtschaft in Justiz und im öffent-

lichen Dienst beenden und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. „Als euer

Präsidentschaftskandidat verkünde ich eine 51-tägige Mobilmachung“, sagte Ince

mit Blick auf die verbleibende Zeit bis zum 24. Juni...

Auch die frühere Innenministerin Meral Aksener tritt gegen Erdogan an. In

einer Wahlumfrage Mitte April sahen sie Meinungsforscher auf Platz zwei hinter

Erdogan. Aksener war im vergangenen Jahr aus der ultrarechten MHP-Partei aus-

getreten und hatte die Partei Iyi (Gute Partei) gegründet. Der 61-Jährigen wird zu-

getraut, Stimmen nationalistischer Wähler aus verschiedenen Lagern zu gewinnen.

Für die meisten Kurden ist sie dagegen nicht wählbar, da sie die Kurden bis heute

nicht als eigenständige Volksgruppe anerkennt. Im Ausland wird Aksener oft mit

der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verglichen.

Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) schickt ihren

früheren Vorsitzenden Selahattin Demirtas als Präsidentschaftskandidaten ins

Rennen - obwohl dieser seit eineinhalb Jahren in Haft sitzt. HDP-Chefin Pervin

Buldan forderte am Freitag beim Wahlkampfauftakt in Diyarbakir erneut dessen

Freilassung.

In seiner Botschaft aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne machte

Demirtas deutlich, dass er nicht mit einem fairen Wahlkampf rechne. „Es

besteht kein Zweifel, dass es ein schwieriger und ungerechter Wahlkampf sein

wird.“

Eine Meinung, der sich unabhängige politische Beobachter anschließen. Der nach

dem Putschversuch im Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand wurde Mitte April

um drei Monate verlängert. Damit sind wichtige Grundrechte wie die Versam-

mlungsfreiheit eingeschränkt.

Außerdem wurde erst im März eine umstrittene Wahlreform beschlossen, die die

Kontrolle der Regierung über den Wahlablauf stärkt.

Österreich, Deutschland und Niederlanden haben übrigens Wahlkampfauftritte von

Erdogan untersagt. Deshalb gab es am 20.5. eine große  Wahlkampfveranstal-

tung des türkischen Präsidenten in Sarajevo, die zu heftigen Kontroversen

führte ...              

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24.5.2018

 

Muharrem Ince

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Meral Aksener

Demirtas