News -  Oktober 2017 
Anti-IS-Kampf: 
Der “IS” steht nun (28.9.) in Syrien kurz vor dem Ende ...               
Aber                                  
Baghdadi könnte vielleicht doch noch am Leben sein ...               
Menschen-
rechtsanwälting Amal Clooney forderte übrigens im März von der UNO eine
internationale Bestrafung von IS-Kämpfern für Völkermord und andere
Verbrechen gegen die Menschlichkeit ...    
Syrien
Befreiung von Rakka, das Anfang Juli 2017 startete, ist nun (28.9.) so gut wie
abgeschlossen ...              
Nun (18.10.) verkünden die syrischen und kurdischen
Kämpfer die vollständige Befreiung von Rakka ...
Einsatz von Phosphorbomben: 27.9.: Die Luftwaffe der US-geführten inter-
nationalen Koalition soll Angriffe mit dem Einsatz von weißem Phosphor gegen ein
Wohnviertel in der syrischen Provinz Deir ez-Zor durchgeführt haben...   
Das Außenministerium Syriens hat sich deshalb nun (28.9.) erneut bei der UNO
gegen das Vorgehen der von den USA angeführten Koalition beschwert...    
Syrien und Russland beschuldigen außerdem die USA weiterhin islamistische
Kämpfer zu unterstützen...
Russland hat inzwischen mit der Minenräumung im syrischen Deir-ez-Zor
begonnen ...                
Deutschland und der Westen weigern sich hingegen, beim
Wiederaufbau von Syrien zu helfen...  
Irak
Unabhängigkeitsreferendum in kurdischen Autonomiegebieten: Am 25.9. fand
eine Abstimmung der Kurden im Nordirak statt. Diese wollen nun (27.9.) mit der
irakischen Regierung verhandeln...                  
Doch diese lehnt Verhandlungen ab und
greift nun (29.9.) zu Gegenmaßnahmen ...
Hintergrund:  Die separatistischen Stimmungen unter den Kurden im Irak sowie
das Vorgehen der zum Teil kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in
Syrien sind laut dem Sprecher des syrischen Parlaments ad interim, Najdat Anzour,
auf die US-Unterstützung zurückzuführen und zeigen keine einheitliche Sichtweise
des kurdischen Volkes...              
Mehr...                   
Außerdem: Werden die Kurden
vom Pentagon für einen neuen Krieg benützt?
Die US-Regierung gab nun (30.9.) bekannt, das Referendum nicht anzuerkennen.
“Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin einen „vereinten, föderalen, demo-
kratischen und gedeihenden Irak“, sagte Tillerson - und er rief alle  Seiten inklusive
der Nachbarstaaten des Irak zum „Dialog“ auf ...
Saudi Arabien
Historische Reform:  König Salman hat am 26.9.2017 per Dekret angeordnet,
Führerscheine auch an Frauen auszugeben Das Königreich war weltweit das
einzige Land, in dem Frauen Autos nicht selbst steuern durften ...                     
Und   
zum Nationalfeiertag durften Frauen auch erstmals an den Feierlichkeiten teil-
nehmen...
Jemen
Der Jemen befindet sich in einer humanitären Katastrophe. Der Krieg hat die
Infrastruktur zerstört, Cholera und Hunger breiten sich aus. Doch die von Saudi-
Arabien geführte militärische Intervention geht weiter...              
Mehr ...
Der UNO-Menschenrechtsrat hat jetzt (30.9.) eine internationale Untersuchung 
mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Jemen beschlossen. Die einstimmig in Genf
verabschiedete Resolution sieht vor, dass eine internationale Beobachtermission die
Lage in dem Kriegsland auf der Arabischen Halbinsel untersuchen soll. Der Ent-
scheidung waren intensive Diskussionen vorausgegangen ...
Türkei
28.9.: Erdogan vertieft weiterhin die Beziehung zu Russland  ...              
So soll die
Zusammenarbeit im Syrien-Krieg weiter verstärkt werden ...
Die Beziehung zur EU ist hingegen merklich abgekühlt. Am 2.10. sagte Erdogan,
dass er keinen Beitritt zur EU mehr anstrebe ...
Prozess gegen deutsch-türkische Journalistin Mesale TOLU hat nun (11.10.)
begonnen. Deutsche Politiker fordern ihre Freilassung ... 
 
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Steuerreform: Bei einer Rede in Indiana kündigte US-Präsident Trump am 28.9.  
historische Steuerkürzungen an, die vor allem den Familien der Mittelschicht zugute
kommen sollen ...
Klimavertrag-Ausstieg: Die US-Regierung hat nun (11.10.) begonnen, ein
Klimaprogramm von Obama abzubauen. Der Direktor der Umweltbehörde EPA,
Scott Pruitt, legte ein Papier vor, wie der "Clean Power Plan" abgeschafft werden
soll ...
Iran-Atomdeal: 12.10.: US-Präsident Donald Trump hat den Vertrag erneut
scharf verurteilt. er spricht von einem “schlechten Deal“ und könnte diesen 
aufkündigen ...              
Hier ein Hintergrundbericht dazu ...
Rücktritt von US-Gesundheitsminister Tom Price wegen Reisekosten-      
Skandal. Nun (29.9.) sollen auch die Reisekosten anderer Mitglieder der US-
Regierung untersucht werden. Und: Donald Trump und sein Team wurden
anscheinend doch von den Demokraten ausspioniert ...
Pressefreiheit in Gefahr - Medienkrieg gegen Russland: Die absurden
Vorwürfe gegen russische Medien (RT und Sputnik)  gehen weiter - und bedrohen
die Presse- und Meinungsfreiheit ...!!
12.10.: Trump droht nun einem TV-Sender wegen Falschmeldungen die Lizenz
zu entziehen und nennt die Lügen der Medien “ekelhaft” ...
Attentat in Las Vegas: Multimillionär und Immobilien-Investor Stephen
Paddock ...                    
schießt am 1.10. bei einem Musikfestival wahllos auf Men-
schen: Ergebnis: 59 Menschen sterben, mehr als 500 weitere wurden verletzt...
Es ist das größte Schusswaffenmassaker in der Geschichte der USA und löst eine
neue Debatte über das US-Waffenrecht aus. Nun (5.10.) besuchte US-Präsident
Trump die Opfer ...              
Paddock war offenbar ein zwanghafter Spieler ...
Verheerende Walbrände wüten nun (11.10.) wieder in Kalifornien ...
Hier einige Bilder dazu ...
Europäische Union (EU)
EU-Gipfel in Tallin am 28.9.: Der französische Präsident Macron bekräftigte in
seiner Europarede zur „Neugründung“ der EU  seine umstrittenen Pläne für
“mehr Europa” und einen gemeinsamen EU-Finanzminister.  Damit stößt er aller-
dings bei Teilen der CDU und auch der FDP als möglichem nächstem Koalitions-
partner Merkels auf Ablehnung ...                
FDP-Politiker Solms warnt: "Achtung
deutsche Steuerzahler: Jetzt geht es an Euer Portemonnaie”...              
Mehr ...
Auch beim EU-Gipfel am 19.10. zu den Themen Migration, Verteidigung, Digitali-
sierung und „Brexit“ scheinen schnelle u.einheitliche Lösungen schwierig ...         
Mehr ..                 
Übrigens hält sogar Deutschlands Ex-Finanzminister W.Schäuble 
Macrons Pläne für unrealistisch...
BREXIT-Verhandlungen: 20.10.: Diese stocken weiterhin, nun hofft man auf
einen Durchbruch bei den nächsten Verhandlungen im Dezember ...     
Hier eine interessante Rede von Jeremy Corbyn zum BREXIT und zu Theresa May, 
aber auch zur Demokratie und sozialen Ungerechtigkeit in GB...
GLYPHOSAT -  EU entscheidet am 25.10. über Verlängerung: Die EU-Kom-
mission will, dass Monsanto sein Ackergift weitere zehn Jahre verkaufen darf. Doch
zuletzt war der Konzern unter Druck geraten, da sich herausstellte, dass entschei-
dende Gutachten unter Einfluss von Monsanto zustande gekommen sind ...
MONSANTO/Bayer-Deal: Bayer kann den Mega-Deal nicht so schnell über die
Bühne bringen wie erhofft. Bei der EU-Kommission beantragte der Pharma- und
Chemiekonzern eine Verlängerung der Prüffrist für den riesigen Zukauf...
Das EU-Parlament hat übrigens nun (29.9.)  Lobbyisten des US-Konzerns
Monsanto die Zugangsausweise entzogen...      
Weitere EU-News ...
Katalonien (Spanien)
Unabhängigkeits-Referendum: Bei dem umstrittenen Referendum am 1.10.  
gab es eine schockierende Gewalteskalation ...
19.10.:  Nachdem Kataloniens Regionalregierung ein weiteres Ultimatum der
Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen
ließ, will Madrid offenbar mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie be-
ginnen...              
(Anmerkung: Um die Katalanen zu “besänftigen” wären allerdings
auch Verhandlungen und ein gewisses Entgegenkommen seitens Madrid wichtig!!)
Hintregrundbericht:  Der Konflikt um Katalonien hat noch einen anderen, weniger
offensichtlichen Aspekt: die  Nationalstaaten Europas in kleinere Einheiten
aufzubrechen, damit die europäische Bevölkerung einen Empireartigen supra-
nationalen EU-Superstaat akzeptiert...                    
Schuld an dem Konflikt haben aber
auch die Medien und die spanische Zentralregierung...
Nun (16.10.) wüten wieder verheerende Waldbrände in Portugal und auch in
Spanien...               
Ursache könnten auch Brandstifter sein...
19.10.: Nun ist die  portugiesische Innenministerin zurückgetreten. Kritiker wer-   
fen der Regierung vor, nicht genug zur Verhinderung von Waldbränden getan zu
haben....
Österreich
Nationalratswahl am 15.Okt.:  Die Wahl war spannender als je zuvor: sowohl
die “neue ÖVPunter Sebastian Kurz als auch Kleinparteien wie die “Liste Pilz” 
boten mehr Wahlmöglichkeiten ...
Wahlergebnis: Sebastian Kurz hat es tatsächlich geschafft: die “neue ÖVP
erhielt die meisten Stimmen (31 %), knapp dahinter liegt die SPÖ (27 %), dicht ge-
folgt von der FPÖ. Damit könnte Kurz der jüngste Bundeskanzler aller Zeiten wer-
den. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich jedoch schwierig gestalten. Die
Frage ist auch, ob Sebastian Kurz die hohen Erwartungen, die er geweckt hat, erfül-
len können wird. Der “Rechtsruck” beinhaltet Gefahren aber auch Chancen...
21.10.: Der Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss (B-SGA) fordert von der nächsten
Regierung eine „Weiterentwicklung der Zentralmatura zu einer teilzentralen
Matura“, Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen werden abgelehnt ...
19.10.: Übrigens: die scheidende Regierung hinterlässt eine Budgetbilanz, die - trotz
Flüchtlingskrise !! -  besser ist als erwartet.  Für die Verbesserung der Budgetzahlen
macht das Finanzministerium das hohe Wirtschaftswachstum, die steigende Beschäf-
tigung und die sinkende Arbeitslosigkeit verantwortlich ...
Deutschland
Neue Regierung: Auch in Deutschland gibt es schwierige Koalitionsverhand-
lungen. Nun (18.10.) haben die ersten Sondierungsgespräche zu einer möglichen
“JAMAIKA-Koalition” begonnen...             
Eine Einigung könnte jedoch
schwierig werden, vor allem auch zwischen den Grünen und der  FDP ...
Ein wichtiger Knackpunkt könnte dabei auch der Familiennachzug von Kriegs-
flüchtlingen sein -  obwohl in Syrien größtenteils wieder Frieden herrscht und der
Wiederaufbau des Landes ansteht ...                
Wolfgang Schäuble wird Parlamentspräsident: Reich an Erfahrung: der mächtige
- und teils auch gefürchtete -  deutsche Finanzminister übernimmt nun den Vorsitz
im Parlament. Hier ein Rückblick auf seine lange Karriere ...
Air-Berlin wird verkauft: Die deutsche Fluglinie Lufthansa übernimmt große
Teile des insolventen Konkurrenten. Viele befürchten nun eine Monopol-Stellung
und steigende Preise ...
Frankreich
Neues Anti-Terror-Gesetz:  Lange wurde darüber gestritten, jetzt (18.10.) ist es
beschlossene Sache. Damit werden Teile des Ausnahmezustands in die Gesetz-
gebung überführt ...                
Außerdem wurde jetzt (21.10.) der Weg frei gemacht
für die Abschaffung der Vermögenssteuern ...
Canal Seine Nord Europe (CSNE) wird gebaut: Am 3.10. einigten sich alle
beteiligten Stellen auf die Finanzierung eines der größten Infrastrukturprogramme
der europäischen Geschichte: einen Schiffskanal von der Region Paris zum dichten
Kanalnetz Nordeuropas, mit Antwerpen in Belgien, Rotterdam in den Niederlanden
und dem Rhein ...
Malta:
Mord an investigativer Journalistin Daphne Caruana Galizia 
löst tiefe Bestürzung aus ...              
Die Malteser fordern nun Gerechtigkeit und
Aufklärung...             
In ihren letzten Blogeinträgen hatte Caruana Galizia übrigens 
Oppositionschef Delia "Geldwäsche, Prostitution und mehr" vorgeworfen und
geschrieben, sie habe Morddrohung von Oppositionsmitgliedern erhalten ...
Malta ist übrigens ein  bekanntes  “Steuerparadies” -  auch für deutsche Firmen
und Großunternehmer...
Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments nach dem PanamaPapers-
Skandal in Sachen Steuerbetrug hat nun das Ergebnis veröffentlicht: Einige EU-
Staaten hätten durch ihre Blockadehaltung Steuerbetrug erst ermöglicht.  Zum Nach-
teil anderer EU-Länder seien von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritan-
nien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet wor-
den. Es geht um hinterzogene Steuern im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Jetzt werden Konsequenzen gefordert ...
Südamerika
Argentinien:
Menschenrechtsaktivist wurde ermordet: Nun (21.10.) ist die Leiche des seit
August verschwundenen Menschenrechtsaktivisten Santiago Maldonado  über-
raschend aufgetaucht. Bei vielen Argentiniern weckt das Erinnerungen an die
schreckliche Zeit  der Militärdiktatur. Der Skandal könnte ev. Auswirkungen        
auf die Wahl am 22.10. haben ...                 
Mehr...   
sowie einige Kom-      
mentare dazu...
Sonstiges:
Playboy"-Gründer Hugh Hefner ist am 28.9.2017 im Alter von 91 Jahren
gestorben. Indem er 1953 das Männermagazin Playboy gründete, trug er viel zur
sogenannten “sexuellen Revolution” und den Aufstieg der “Pornoindustrie” - und
damit zum Niedergang von “Anstand und Sitte”  (der heute bereits erschreckende 
Ausmaße angenommen hat) -  bei. Auch er selbst führte ein sexuell ausschweifen-
des Leben ...
Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist am 8.10. wegen schwerwiegenden
Vorwürfen von sexueller Belästigung als Chef abgesetzt worden. Mehrere Schau-
spielerinnen hatten von sexuellen Übergriffen durch den 65-jährigen berichtet.
Der Sex-Skandal in Hollywood zieht nun (16.10.) immer größere Kreise. Jetzt
(19.10.) meldeten sich erstmals auch prominente Frauen aus Politik und Sport ...
Auch Sissy Böhm, Tochter des berühmten Karlheinz Böhm, wurde als Kind
sexuell mißbraucht. Sie hat darüber ein Buch geschrieben. Im Dezember 2016 wurde
sie Opfer eines schrecklichen und mysteriösen Gewaltverbrechens. Nun (18.10.)
beginnt der Prozess ihres Peinigers ...   
 
Rückblick:
29.9.2017
zuletzt aktualisiert 23.10.17  
Tom Price
Stephen Paddock
Kurz hat es geschafft -
allerdings beginnt erst
jetzt die “wirkliche
Arbeit”...
Kurz, Kern oder Strache -
  wer gewinnt?
 
SDF-Kämpfer feiern die
Befreiung von Rakka
Macron wird seine Reform-
pläne wohl nicht so schnell
umsetzen können ...
Tiefe Bestürzung, Wut
 und Trauer bei der
   Bevölkerung