auf mehr Telekomdaten, während das BVT eine Einheit für "Sonder-

einsatz" aufbaut:

Alle Nachrichtendienste unter der Aufsicht freiheitlicher Minister: Diese

Konstellation hatte schon bei der Regierungsbildung für Kritik gesorgt. Nun

gibt es neuerliche Aufregung, weil sowohl die militärischen Nachrichtendienste

als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

(BVT) mehr überwachen wollen.

ÖVP und FPÖ planen mehr Zugriffsrechte von Abwehramt, Heeresnachrichten-

amt und BVT. Bislang gab es lediglich den Zugriff auf Telefondaten. Dazu

kommen nun "Standort-, Verkehrs- und Zugriffsdaten".

Außerdem soll das Bundesheer Daten künftig einfacher an andere inländische

stranten kontrollieren, die angeblich das Bundesheer beleidigt haben. 

Kritiker warnen schon lange davor, dass die Bundesheerdienste politisch

instrumentalisiert werden. Was das BVT betrifft warnt Peter Pilz bereits vor

den Aufbau einer “Stasi”.

Das Begutachtungsverfahren zu dem umstrittenen Gesetz (Wehrrechtsreform)

läuft noch bis Ende Februar...

Militaer-und-BVT-sorgt-fuer-Kritik

https://derstandard.at/2000096523666/Militaerische-Nachrichtendienste-wollen-mehr-

ueberwachen-duerfen?ref=rec

Zentrale des Inlandsgeheim-

dienstes (BVT) in Wien

Abhörstation

Königswarte