US-Kongress wendet Staatsbankrott
vorerst ab
Kongress billigt Haushaltskompromiss in letzter Minute
USA gehen erstmal doch nicht bankrott
Der Staatsbankrott ist vorerst abgewendet: Beide Kammern des US-Kongresses
stimmten mit breiter Mehrheit für den Haushaltskompromiss von Republikanern und
Demokraten. Kurz darauf unterzeichnete Präsident Obama die Übergangsfinanzierung.
Damit können die Staatsbediensteten wieder arbeiten und die Renten gezahlt werden -
bis auf weiteres.
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkkorrespondent Washington
Zittern bis zur vorletzten Minute: kurz vor dem Eintreten der partiellen US-
Zahlungsunfähigkeit stimmte das Repräsentantenhaus der Erhöhung der
Schuldenobergrenze zu - mit einer deutlichen Mehrheit von 285 zu 144 Stimmen. Es
erlaubte damit die Aufnahme neuer Kredite und verabschiedete zugleich einen
Übergangshaushalt.
Die ganz große Blamage blieb John Boehner, dem Fraktionschef der Republikaner
erspart. Denn wie von ihm erhofft stimmte die Republikaner im Repräsentantenhaus
gemeinsam mit den Demokraten für das Kompromisspaket des US-Senates, trotz des
massiven Widerstandes der ultrarechten Tea-Party-Anhänger. Boehner muss also
vorerst nicht um seinen Job als Fraktionschef fürchten.
"Wir haben gut gekämpft und nicht gewonnen"
"Wir haben einen guten Kampf geführt", betonte John Boehner im Gespräch mit
einem Lokalradiosender. Und zwar einen Kampf gegen Obamas Regierungsführung
und gegen dessen Gesundheitsreform, die sogenannte Obamacare. "Doch leider
haben wir nicht gewonnen", gestand der Republikaner ein.
Das Zittern geht weiter
Gab sich betont geschäftsmäßig: US-Präsident Obama nach der Abstimmung des
Senats zum Haushaltskompromiss
Allerdings beginnt das Zittern Anfang des kommenden Jahres erneut, denn am 15.
Januar endet bereits der gerade beschlossene Übergangshaushalt. Und am 7.
Februar greift erneut die Schuldenobergrenze. "Wir müssen die Gewohnheit
aufgeben, nur noch von Krise zu Krise zu regieren", betonte der US-Präsident mit
ernster Miene. Und unterstrich stattdessen, dass er in den nächsten Wochen mit
Demokraten und Republikanern gemeinsam über Auswege aus der Schuldenkrise
beraten will.
Er habe niemals geglaubt, dass Demokraten im Alleinbesitz guter haushalts- und
finanzpolitischer Ideen seien, so Obama. Eine überparteiliche Budgetkommission
soll jetzt neue Sparkonzepte erarbeiten. Doch ob die Demokraten tatsächlich zu den
notwendigen Einschränkungen im Sozialhaushalt und die Republikaner zu den
ebenfalls notwendigen Steuererhöhungen bereit sind, ist nach den Erfahrungen der
letzten Wochen äußerst zweifelhaft.
"Lasst uns nicht dem amerikanischen Volk Schaden zufügen, wenn wir
Interessenkonflikte haben. Lasst uns diese Lehre verinnerlichen", appellierte Obama.
Doch ob die Tea-Party-Republikaner Anfang kommenden Jahres darauf verzichten,
das Haushalts-und Finanzdrama erneut zu inszenieren, bleibt jetzt die spannende
Frage.
17.10.2013
Quelle:  http://www.tagesschau.de/ausland/us-haushaltskompromiss102.html