US-Haushaltsstreit: Verwaltung kommt
zum Stillstand
Weißes Haus ordnet "Shutdown" an
US-Verwaltung lahmgelegt
Der erste Stillstand der Bundesverwaltung in den USA seit 17 Jahren ist besiegelt:
Weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Übergangshaushalt einigen
konnten, ordnete das Weiße Haus um Mitternacht (Ortszeit) den
Verwaltungsstillstand an. Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober.
Damit müssen ab sofort rund 800.000 der rund zwei Millionen Staatsbediensteten
in unbezahlten Urlaub. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der
Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten,
Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.
"Ein sehr trauriger Tag"
"Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land", sagte der Führer der
demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Auch US-Präsident Barack Obama
warnte erneut vor den weitreichenden Folgen einer teilweisen Stilllegung der
Behörden. Damit streue man Sand in das Getriebe der langsam wieder auf Touren
kommenden US-Wirtschaft. Vergeblich hatte er versucht, in Gesprächen mit
führenden Vertretern der Demokraten und Republikanern in letzter Minute eine
Lösung herbeizuführen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus erklärten, noch in
der Nacht einen Vermittlungsausschuss mit dem Senat bilden zu wollen. Der Senat
soll Dienstagmorgen wieder zusammenkommen.
US-Soldaten von "Shutdown" ausgenommen
Noch vor dem Verstreichen der Frist unterzeichnete Obama ein Gesetz, das das
Militär von dem Finanzierungsstopp ausnimmt. Später wandte er sich in einer
Videobotschaft direkt an die US-Soldaten. Darin versicherte er, die Soldaten würden
wie bisher bezahlt werden. Allerdings schloss er nicht aus, dass zivile Angestellte des
Verteidigungsministeriums beurlaubt werden müssten. Obama versprach, er werde
sich darum bemühen, dass der Kongress die Sperre so schnell wie möglich wieder
aufhebe.
Streit eskalierte wegen "Obamacare"
Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungs-
notstand politisch nutzen wollten, um die umstrittene Gesundheitsreform von
Obama zu blockieren. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus über eine
Mehrheit verfügen, hatten für eine Zustimmung gefordert, dass im Gegenzug die
Reform "Obamacare" für ein Jahr ausgesetzt werde. Die Mehrheit der Demokraten
im Senat hatte das abgelehnt.
Zuletzt hatte die Bundesverwaltung vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996
dichtgemacht, als sich der damalige Präsident Bill Clinton erbitterte
Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.
Eine noch viel dramatischere Situation im Etatstreit steht derweil noch bevor: Bis
voraussichtlich zum 17. Oktober muss der US-Kongress die gesetzliche
Schuldenobergrenze erhöhen - sonst droht der größten Volkswirtschaft der Welt die
Zahlungsunfähigkeit.
Heribert Roth, WDR,
T. Spickhofen, ARD Washington
01.10.2013
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/us-haushaltsstreit108.html
