Allukrainische Vereinigung
„Swoboda”
Oleh Tjahnybok
Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (deutsch kurz
Freiheit) ist eine ukrainische rechtspopulistische und radikal
nationalistische Partei. Verschiedene Beobachter ordnen sie als
rechtsextrem, antisemitisch, faschistisch oder neonazistisch ein.      
Ihr Parteivorsitzender ist Oleh Tjahnybok.
Die Partei wurde im Jahr 1991 gegründet, aber erst 1995 offiziell
registriert. Sie ging aus einer Vereinigung von studentischen
Bruderschaften, lokalen nationalukrainischen Verbänden und
Afghanistan-Veteranen hervor. Bis Februar 2004 hatte sie den
Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine. Um politisch
hoffähiger zu werden, nahm sie dann den Namen Swoboda (Freiheit)
an, angelehnt an die österreichische rechtspopulistische FPÖ.
Seit 2009 hat Swoboda einen Beobachterstatus in der Allianz der
Europäischen nationalen Bewegungen, zu dieser Vereinigung
gehören auch die ungarische Jobbik und die British National Party
Nachdem nationalistische Jugendliche am 9. Mai 2011 in Lemberg
Kriegsveteranen beleidigt und Besuchern, die das russische bzw.
sowjetische Georgsband an ihrer Kleidung trugen, den Zugang zum
Grabmal des Unbekannten Soldaten verwehrt hatten, kam es zu einer
Wolfsangel -
Parteilogo von
1991 bis 2004
Parteitreffen in Kiew am 9. Juni 2009
Debatte über ein mögliches Verbot der Partei.  Im Februar 2012 beklagte der Swoboda-
Sprecher Yuriy Syrotiuk, dass die Ukraine beim Eurovision Song Contest durch die Sängerin
Gaitana vertreten wurde. Diese sei laut Syrotiuk nämlich „keine organische Repräsentantin
der ukrainischen Kultur“, weil ihr Vater Kongolese ist. 
Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor
Miroshnychenko vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-
Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer
russisch-jüdischen Mafia (москальско-жидівська мафія) regiert und Miroshnychenko die
Schauspielerin Mila Kunis mit dem antisemitischen Schimpfwort Schydowka (Жидовка)
bezeichnet.
Das EU-Parlament erklärte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über
eine "zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine", die im Wahlerfolg der
Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. "Rassistische, antisemitische und ausländer-
feindliche Auffassungen" ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das
Parlament appellierte an die "demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada",
sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine
Koalitionen mit ihr zu bilden.
Im Mai 2013 stufte der Jüdische Weltkongress Swoboda als neonazistisch ein und forderte
ein Verbot der Partei.Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda 
bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag statt. 
In München hat die Partei im August 2013 einen Ableger gegründet. Im Juli 2013
unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-
Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war. Darin warnten sie vor dem
Antisemitismus und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die beiden
größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.
Im August 2013 erklärte die deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke, Swoboda werde als eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum
Teil rechtsextreme Positionen vertrete, eingeschätzt. Im ukrainischen Parlament lasse sie
derzeit in der Parlamentsarbeit keine offensichtlichen rechtsextremen Tendenzen erkennen.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012 habe die Partei ihr Wahlprogramm überarbeitet und
rechtsextreme Statements entfernt. Der deutsche Botschafter in der Ukraine habe den
Vorsitzenden der Partei am 29. April 2013 zu einem Gespräch getroffen, dabei habe der
Botschafter festgehalten, dass "antisemitische Äußerungen aus deutscher Sicht inakzeptabel
seien".
Seit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildet die Swoboda gemeinsam mit der UDAR
von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija
Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis, das den ukrainischen Präsidenten Wiktor
Janukowytsch absetzen will. Swoboda-Parteichef Tjahnybok äußerte diesbezüglich, dass die
Opposition eine Zeltstadt auf dem Majdan (Unabhängigkeitsplatz) errichten und einen
landesweiten Streik starten werde, mit dem das Bündnis Neuwahlen erzwingen möchte.
Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, bezeichnete Swoboda in einem
Interview am 21. Dezember 2013 als "gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU". Die
Partei unterstütze die Annäherung der Ukraine an die EU. Swoboda müsse allerdings
beachten, dass "nationalistische und xenophobe Inhalte keinen Platz im modernen Europa
haben".
Bei der Regierungsbildung am 27. Februar 2014 nach dem Sturz von Janukowytsch, erhielt
der stellvertretende Vorsitzende von Swoboda, Oleksandr Sytsch, das Amt des
stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die Partei stellt auch weitere Mitglieder der
Übergangsregierung, so etwa den Umweltminister.
Politisches Programm
Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ bezeichnet ihre Parteiideologie in ihren
Programmen als „Sozialnationalismus“ und knüpft an das von der Organisation der
Ukrainischen Nationalisten (OUN) in den 1930er Jahren formulierte Konzept der
„Natiokratie“ an. Der nationalistische Politiker Stepan Bandera und der Anführer der
Wehrmachtslegion „Nachtigall“ Roman Schuchewytsch werden von „Swoboda“ als
Nationalhelden verehrt.
Swoboda fordert die Einführung des Merkmals "ethnische Zugehörigkeit" im
Personalausweis sowie ethnische Quoten bei der Besetzung von Stellen in Politik,
Verwaltung und Wirtschaft. Die Partei macht eine „antiukrainische politische Elite“ für den
kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine verantwortlich.  Immer
wieder benutzt Swoboda den Begriff "antiukrainische Tätigkeit", die als Straftatbestand in
die ukrainische Gesetzgebung aufgenommen und mit Gefängnisstrafen geahndet werden
sollen.
In ihren Wahlprogrammen und den programmatischen Aussagen ihres Kandidaten zur
Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2010 forderte Swoboda unter anderem die Abschaffung
der Autonomie der Krim, die Abschaffung des Sonderstatus von Sewastopol sowie ein
Programm für eine Integration der Krim in den ukrainischen Staat. In der Einwanderungs-
politik fordert sie unter anderem die Unzulässigkeit der doppelten Staatsangehörigkeit und
Vorzugsbedingungen für die Rückkehr ethnischer Ukrainer aus der Emigration. Dagegen
wird der Einwanderungsstopp von Nicht-Ukrainern gefordert, obwohl es heute de facto
keine Einwanderung in die Ukraine gibt.
Außenpolitisch befürwortet die Partei den Austritt aus allen „eurasischen Bündnissen mit
Zentrum in Moskau“, insbesondere der GUS, die Schaffung einer Baltikum-Schwarzmeer-
Achse, den Status einer Atommacht für die Ukraine und den Beitritt des Landes zur NATO.
Wirtschaftspolitisch sollen alle strategischen Unternehmen in Staatseigentum überführt und
Importprodukte durch Güter aus ukrainischer Produktion ersetzt werden. Weiterhin wird
ein Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse und Alkohol sowie eine strafrechtliche
Verantwortung für die Propagierung von Drogenkonsum und „sexuellen Perversionen“
gefordert. 
Nach einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung mobilisiere der Parteivorsitzender
Tjahnybok „antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen
Isolationismus“. Er äußere sich „dezidiert antirussisch und gleichzeitig antiwestlich und
trifft damit Stimmungen, die in einigen Regionen der Westukraine prävalent sind.“
Quelle:  Wikipedia, die freie Enzyklopädie
                dort gibt es weitere Quellenangaben