SYRIEN
Putin drängt Obama zu Syrien-
Initiative
Im Konflikt um das syrische Giftgas wendet sich Russlands Präsident Putin direkt an die US-
Bürger: Er warnt vor den Folgen eines Militärschlags. Eine Lösung sollen die Außenminister
Lawrow und Kerry finden.
In einem Beitrag für die "New York Times" warnt Wladimir Putin: "Ein Angriff
könnte die Gewalt verstärken und eine neue Terrorismus-Welle auslösen".
Außerdem könne der gesamte Nahe Osten sowie Nordafrika weiter destabilisiert
werden. Mit Blick auf seinen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter
internationaler Kontrolle zu vernichten, schreibt der russische Präsident weiter: Alle
Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft müssten die Chance ergreifen,
"dass die syrische Regierung zur internationalen Kontrolle und anschließenden
Zerstörung ihrer Chemiewaffen bereit ist".
Diplomatisches Ringen im Syrien-Konflikt
Putin beschuldigt Rebellen
Für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, der gerade von der UN
untersucht wird, macht Putin nicht das Regime von Präsident Baschar al-Assad, sondern
die Rebellen verantwortlich. "Es gibt alle Gründe zu glauben, dass (das Giftgas) nicht von
der syrischen Armee, sondern von den Oppositionskräften eingesetzt wurde, um ein
Eingreifen ihrer mächtigen ausländischen Unterstützer zu provozieren".
DW.DE
Außenminister Kerry und Lawrow sollen den Durchbruch schaffen
Syrien soll die Chemiewaffen herausgeben. Erste Vorschläge dazu aus Moskau wurden in
Washington skeptisch aufgenommen. Wieder einmal ruhen die Hoffnungen auf den
Außenministern Kerry und Lawrow, die nun in Genf beraten. (11.09.2013)Moskau hatte
am Montag vorgeschlagen, die Chemiewaffen des syrischen Regimes unter internationale
Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Die syrische Regierung will sich darauf einlassen,
um so einen US-Militärschlag abzuwenden. Auch US-Präsident Barack Obama hatte in
seiner jüngsten Fernsehansprache vorsichtige Zustimmung signalisiert. Zugleich wies er
aber das Militär an, "seine derzeitige Stellung beizubehalten, falls die Diplomatie
scheitert".
Diplomaten-Treffen in Genf
Das weitere Vorgehen werden nun US-Außenminister John Kerry und sein russischer
Kollege Sergej Lawrow bei einem Treffen in Genf besprechen. Moskau hat Washington
dafür einen Vier-Punkte-Plan übermittelt. Demnach soll Syrien zuerst der internationalen
Chemiewaffenkonvention beitreten. Dann könnten die Lager- und Produktionsstätten
offengelegt und von Inspekteuren begutachtet werden. In einem vierten Schritt sollen die
Chemiewaffen dann vernichtet werden.
Aus Delegationskreisen hieß es, die Gespräche würden bis Freitag dauern. Neben
Waffenexperten nimmt auch der Syrien-Sondergesandte von UN und Arabischer Liga,
Lakhdar Brahimi, daran teil. Anschließend dürfte es mehrtägige Verhandlungen der
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geben, um eine entsprechende UN-Resolution
auszuarbeiten.
Rebellen stellen sich quer
Inzwischen hat der US-Geheimdienst CIA nach einem Bericht der "Washington Post"
damit begonnen, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Dabei handele es sich um
leichte Waffen und Munition, außerdem Kommunikations- und medizinische Ausrüstung.
Die "Freie Syrische Armee" (FSA) appellierte an ihre Kämpfer, "die Militäroperationen in
allen Landesteilen zu intensivieren". Militärchef Selim Idriss rief in einer über die
Videoplattform YouTube verbreiteten Erklärung alle Länder, die die Rebellen
unterstützen, zu verstärkten Waffenlieferungen auf.
Die russische Initiative zur Vernichtung der Chemiewaffen lehnen die Oppositionellen ab.
Idriss sagte, das reiche nicht, die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz müssten vor
den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Die oppositionelle Syrische
Nationale Koalition (SNC) nannte die russische Initiative in einer Erklärung ein
"politisches Manöver, um Zeit zu schinden".
det/rb (afp, dpa, rtr)
Quelle:  http://www.dw.de/putin-dr%C3%A4ngt-obama-zu-syrien-initiative/a-17083895