Keine Bewegung im Krim-Konflikt
In der Krim-Krise ist keine Entspannung in Sicht.
Erstmals seit der Entmachtung des ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch nahm Kremlchef
Wladimir Putin öffentlich Stellung. Es habe einen
"verfassungswidrigen Umsturz in Kiew" gegeben, sagte er in einer Pressekon-
ferenz bei Moskau und erhob schwere Vorwürfe gegen die neue
Übergangsregierung.
Der abgesetzte Präsident Janukowitsch habe dem mit den EU-Vertretern
ausgehandelten Abkommen zugestimmt und die Macht freiwillig abgegeben und
sei dann aus seinem Land geflohen: "Ich denke, dass er dort getötet worden wäre",
sagte Putin.
Nach seiner Flucht seien seine Residenz sowie die Regierungsgebäude
widerrechtlich besetzt worden. Das habe zum jetzigen Chaos im Land geführt.
Truppen-Entsendung wäre legitim
"Aus rechtlicher Sicht ist Janukowitsch eindeutig der legitime Präsident der
Ukraine", stellte Putin klar. Und dieser legitime Präsident habe Russland offiziell
um Hilfe gebeten, rechtfertigte Putin das russische Vorgehen auf der Krim. Jede
Entsendung russischer Truppen in die Ukraine wäre legitim. "Falls ich die
Entscheidung zum Eingreifen der Streitkräfte in der Ukraine treffe, wird das
vollständig dem Völkerrecht entsprechen." Schließlich habe Janukowitsch als
"legitimer Präsident" darum gebeten. Ungeachtet der schwierigen Lage in der
Ukraine sehe er dafür aber im Moment keine Notwendigkeit.
Russland behalte sich aber alle Mittel vor, um Russen in der Ukraine zu schützen.
Er hoffe, dass Russland keine Gewalt in der Ost-Ukraine anwenden müsse, fügte er
hinzu.
Krim-Bürger sollen entscheiden
Über den künftigen Status der Krim sollen nach Putins Worten die Bewohner der
Autonomen Republik selbst entscheiden. "Nur die Bürger können und sollen über
ihre Zukunft in einer freien und sicheren Willensentscheidung bestimmen." Für
Ende März hat die prorussische Führung auf der Halbinsel ein Referendum über
eine Abspaltung von der Ukraine angesetzt, das die Regierung in Kiew als
rechtswidrig ablehnt.
Die Aufnahme des entmachteten Präsidenten Janukowitsch bezeichnete Putin als
"humanitären Akt" seines Landes. "Ich denke, er hat keine politische Zukunft
mehr. Das habe ich ihm gesagt", betonte Putin.
Warnung vor Sanktionen
Die Sanktionsdrohungen des Westens konterte Putin kühl. Drohungen gegen
Russland seien kontraproduktiv und schädigend. Diejenigen, die Sanktionen in
Erwägung zögen, sollten über den Schaden nachdenken, der dadurch entstehe. Die
USA haben Russland wegen dessen Vorgehen auf der Krim mit Strafmaßnahmen
gedroht. Auch der G8-Gipfel in Sotschi steht auf der Kippe. "Wenn die anderen
nicht anreisen wollen, müssen sie das nicht tun", sagte Putin mit Blick auf
Boykott-Pläne der USA sowie der EU.
USA wollen "binnen Tagen" Strafmaßnahmen verhängen
Derweil werden Sanktionen gegen Russland immer wahrscheinlicher. Schon "in
einigen Tagen" wollten die USA Strafmaßnahmen verhängen, sagte ein
Regierungsvertreter. Bereits beschlossen ist, die militärische Zusammenarbeit mit
Russland sowie Gespräche über bessere Handelsbeziehungen zu stoppen.
US-Außenminister Kerry bei seiner
Ankunft in Kiew
US-Außenminister John Kerry traf unterdessen in Kiew ein und stärkte der
Übergangsregierung demonstrativ den Rücken. Er sagte dem nahezu bankrotten
Land Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar für die
Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig
und der Energiekonzern Gazprom zog gerade die wirtschaftlichen
Daumenschrauben mit Preiserhöhungen an.
Außerdem sollen laut Kerry Experten in die Ukraine entsandt werden, um bei der
Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme und der Korruption zu helfen.
Steinmeier setzt auf Kontaktgruppe
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bemühte sich weiter um eine
Annäherung zwischen Kiew und Moskau. Hoffnungen setzte er auf eine politische
Lösung mit Hilfe einer internationalen Kontaktgruppe. "Wir sind noch nicht da.
Aber ich glaube, dass es sich lohnt, ins Gespräch zu kommen", sagte er in Berlin.
Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon plädierte Steinmeier
dafür, die Zeit bis zum EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am
Donnerstag in Brüssel für weitere Gespräche dahingehend zu nutzen. Andernfalls
werde bei dem Gipfel die Diskussion über Sanktionen gegen Russland vermutlich
"so verlaufen, dass dann auch Maßnahmen beschlossen werden". Eine Chance auf
Deeskalation gibt es auch noch am Mittwoch: Dann treffen die Außenminister der
USA und mehrerer EU-Länder in Paris mit ihrem russischen Kollegen Sergej
Lawrow zusammen.
Stand: 04.03.2014
