Präsident PUTIN in Wien zu Besuch:
Der Staatsbesuch von Wladimir Putin am 5. Juni in Österreich war die erste
Auslandsreise in den Westen seit der Affäre Skripal. Ein Besuch mit viel
Symbolkraft - und im Zeichen betonter Harmonie.
So hob Bundespräsident Van der Bellen im gemeinsamen Pressestatement
mit Putin etwa die Bedeutung Russlands für Europa hervor: Dialog sei „enorm
wichtig“, Russland sei „eindeutig ein Teil Europas“ - einige regionale und
internationale Probleme seien nur unter Einbeziehung Russlands zu lösen.
Van der Bellen sieht auch keine „grundsätzliche Vertrauenskrise mit Russland“
aufseiten Europas. „Glaubwürdigkeitsfragen treten in der Politik immer wieder
auf“, so Van der Bellen.
In der Frage der Sanktionen sagte der österreichische Bundespräsident:
Österreich bemühe sich immer, zum Spannungsabbau beizutragen - gleichzeitig
handle man im Einklang mit der EU.
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte die Wichtigkeit Russlands in
der Beziehung zu Europa. Er verwies auf die „Supermacht“ Russland, die eine
entsprechende internationale Bedeutung habe. Die Sanktionen trage Österreich
„selbstverständlich“ mit, er hoffe aber auf einen „schrittweisen Abbau“. Auf
dem Kontinent komme man nur durch ein „Miteinander“ weiter. Man wolle
eine „Win-Win-Situation“, keine „Lose-Lose-Situation“, so Kurz
Auch der russische Präsident zeigte sich offen für eine stärkere Kooper-
ation mit der EU: Dies sei nicht nur im Interesse Russlands, sondern auch im
Interesse der EU-Staaten.
Zu den Sanktionen sagte Putin: Die EU-Sanktionen seien „einseitig und für
alle schädlich“. „Alle“ seien daran interessiert, die Sanktionen aufzuheben -
„auch Russland“, so Putin. Auf eine entsprechende Frage erklärte Putin, dass
Russland „kein Glaubwürdigkeitsproblem“ in Europa habe. Russland sei offen
und bereit.
Ein grundlegender Faktor des Besuchs war die Wirtschaft: Putin lobte die
österreichisch-russischen Beziehungen - insbesondere unter Verweis auf die
Wirtschaftszusammenarbeit. Das Schlüsselland Österreich würde die Versor-
gung Europas mit russischem Erdgas gewähren. Putin machte sich für den Bau
der Pipeline „Nord Stream 2“ stark, die den Gasexport an der Ukraine und
Polen vorbei ermöglichen soll.
(mehr dazu siehe http://orf.at/stories/2441497/2441590/
)
ORF-Interview von Putin: Sehr interessant war auch das Interview, das der
russische Präsident kurz vor seinem Österreich-Besuch dem ORF gab. Auch
hier betonte er, dass Russland ein großes Interesse daran habe, dass die EU als
wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner „geeint ist und floriert“. Je mehr
Probleme die EU habe, desto mehr Probleme gebe es auch für sein Land, so
Putin.
Putin äußerte sich auch zu seiner Beziehung mit US-Präsident Trump: Die
Verantwortung dafür, dass es noch nicht zu einem persönlichen Treffen gekom-
men ist, sieht er auf US-amerikanischer Seite. „Meiner Ansicht nach ist das die
Folge des heftigen innenpolitischen Kampfes in den USA.“ Aber man telefo-
niere „regelmäßig“ und sei sich darüber einig, dass man einen „Rüstungswett-
lauf“ verhindern müsse. Experten müssten beginnen, in „der Sache“ zu arbei-
ten. „Ich hoffe, dass diese Arbeit tatsächlich beginnt – auch zwischen uns
Präsidenten persönlich.“, so Putin ...
9.6.2018
Präsident Putin beim Interview
mit Armin Wolf
