Dreimonatiger Ausnahmezustand in Frankreich beschlossen: Die Gesetze
verändern die Grundstruktur des Staatsapparates nachhaltig. Der Wahlspruch
„Liberte, egalite, fraternite“ (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) geht damit über
in das Spannungsfeld zwischen „Liberte“ und „Securite“ (Sicherheit). Das Gesetz
bemüht sich dabei aber lt. ORF.at um Ausgewogenheit zwischen der Wahrung von
Grundfreiheiten und einem beträchtlichen Kompetenzzuwachs für die Exekutive ...
Gefahr der Einschränkung von BürgerrechtenTrotzdem sollten wir in dieser
Hinsicht sehr wachsam sein. Datenschutz-Experte Erich Möchel weist darauf hin,
dass in Frankreich nun wieder eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
gefordert wird. Und das neue französische Staatsschutzgesetz ähnelt dem
österreichischem insofern, als in beiden polizeiliche und geheimdienstliche
Befugnisse vermischt werden ...
Doch warum versagten die Geheimdienste bei den Pariser Terroranschlägen?
Obwohl diese eh Zugriff auf so viele Daten haben sowie fast uneingeschränkte
Abhörmöglichkeiten?  Geheimdienstexperte James Bamford sieht den Hauptgrund
nicht - wie vielfach behauptet -  in neuartigen Verschlüsselungsmethoden, sondern 
an der übergroßen Menge von Daten und in notorischen Defiziten bei Fremd-
sprachen ...
Die offenen Grenzen in Europa stellen derzeit das größte
Sicherheitsrisiko dar.  Das sagte der ehemalige Chef des deutschen
Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, zuletzt in der ZIB2. Die EU-
Innenminister wollen zwar die Grenzkontrollen an den Außengrenzen des
Schengen-Gebietes verschärfen, aber das sei in der momentanen Lage (akute
Terrorgefahr !!) zu wenig ...
Der französische Premierminister, Manuel Valls, hat nun übrigens vor der
möglichen Gefahr von terroristischen Anschlägen mittels chemischen und
biologischen Waffen gewarnt. Hier die Hintergründe dazu ...
Das französische Gesundheitsministerium hat deshalb nun den Ankauf, die
Lagerung, Verteilung und Verschreibung von Atropinsulfat in großem Umfang
gefordert. Angesichts der Terrorgefahr sei es als Notfallmedikament bei einem
Attentat mit chemischen Waffen unbedingt notwendig ...
Der Terror und die Islamisierung der europäischen Hauptstadt Brüssel
Es ist kein Zufall, dass der Drahtzieher der Terroranschläge in Paris aus Brüssel
kommt, denn diese zeichnet sich durch (allzu) große Toleranz gegenüber Musli-
men aus - bei gleichzeitiger fehlender Integration.  Unter Muslimen werde Brüssel
schon längst nicht mehr “Brüssel” – sondern “Klein Marokko” genannt ...
21.11.2015