Mindestsicherung: ÖVP und FPÖ kürzen Sozialhilfe für Migranten auf
höchstens 563 Euro/Monat. Jene, die ein Leben am Minimum gewohnt sind,
sagen: Das reicht nicht ...               
In Salzburg, Tirol und Vorarlberg könnte es nun zu einer Belastungsprobe der
neu geschmiedeten Koalitionen mit den Grü-nen kommen ...                
Kritik kommt auch von SPÖ-Chef Kern, Tirols LH Platter fordert für Länder
“notwendigen Spielraum"...            
Gespart wird jedenfalls auch bei den
österreichischen Familien und Kindern!!...
Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern - Gesetzesent-
wurf geht nun in Begutachtung - damit sollen Zuständigkeiten des Bundes und
der Länder klarer geregelt werden ...
Medien-Enquete: Am 7.u.8.6. findet im Wiener Museumsquartier eine von
Medienminister Gernot Blümel initiierten Medienenquete statt. Gleich im Auf-
takt kam es zu einer Fülle von gegenseitigen Appellen und Aufträgen an Politik
und Medien. Zentrale Frage ist eine Fünfpunktestrategie für den öffentlich-
rechtlichen Rundfunk (ORF). Medienmanager und ehemaliger ORF-Indentant 
Gerhard Zeiler betonte dabei, dass die Gebührenfinanzierung die wesentlichste
Grundlage für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen sei. Die Alternative,
nämlich die Budgetfinanzierung, gefährde die Unabhängigkeit des ORF von
der Politik...              
ORF-Chef Wrabetz wies außerdem darauf hin, dass pri-
vate Medien zwar ihre Berechtigung hätten.  Allerdings müsse man sich Sinn
und Zweck kommerzieller Medienhäuser ansehen - und nicht selten säßen Akti-
onäre auch in Amerika, die man in ihren Interessen zu bedienen habe ...
Peter Pilz kommt zurück: Peter Pilz, Gründer der Liste Pilz, kehrt nun
(7.6.) endlich in den Nationalrat zurück. Möglich gemacht hat das nun Maria
Stern. Sie soll Parteiobfrau werden. Martha Bißmann hingegen soll wegen
ihrem unloyalen Verhalten aus dem Klub ausgeschlossen werden...
Am 11.6. wurde nun Peter Pilz im Parlament angelobt. Dabei kam es zu
einem Eklat: fast alle Frauen verließen das Parlament - eine völlig überzogene
Aktion!!          
(bei den (unbewiesenen) Vorwürfen handelt es sich lediglich um
“sexuelle Belästigung”, nicht um sexuellen Missbrauch!! Überdies wurde das Ver-
fahren eingestellt!!)
Einige Kommentare dazu ...              
sowie ein Rückblick...
12.6.2018
ORF-Generaldirektor
 Alexander Wrabetz
Peter Pilz kommt
    zurück!!
Österreich - News / Juni 2018