Die EU hat es eilig: In wenigen Tagen stimmt sie über JEFTA ab. Das Handels-

abkommen mit Japan ermöglicht die Privatisierung unserer Wasserversorgung

– mit schlimmen Folgen. Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und

rapide steigende Wasserpreise -  damit hatten London, Lissabon und auch

Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren über-

ließen. Das könnte zukünftig überall in der EU passieren. Der Grund: JEFTA,

das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen

Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.

Es passiert schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen auf die Schnelle ein

Handelsabkommen durchdrücken. Und wieder ein Abkommen, das grund-

legende Standards missachtet. Ja, Handelsverträge sollen Handel erleichtern

– sie dürfen aber nicht in Bereiche wie die Wasserversorgung eingreifen.

JEFTA hingegen stellt in Frage, was eigentlich selbstverständlich ist: Wasser

ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren,

sondern uns allen!

Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA

gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserver-

sorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden. 

Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug

Hinzu kommt: Die EU hat es verdächtig eilig, JEFTA zu verabschieden.

Zwar laufen die Verhandlungen seit Jahren – doch der Inhalt ist in großen

Teilen geheim. Unbekannt ist, welche Auswirkungen JEFTA auf andere

Bereiche unseres Lebens hat. So könnten auch weitere öffentliche Dienst-

leistungen, Lebensmittel- oder Arbeitsstandards negativ betroffen sein.

Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln.

Ministerrat nächste Woche zustimmt.