Wien (OTS) -

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Verbot von Symbolen und Schaffung einer Liste

verbotener Organisationen analog zum NS-

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Die IGGIÖ-Führung beweist einmal mehr die

Steuerung aus dem Ausland.

aller Organisationen, die den Boden für Extremismus und Terrorismus erst

aufbereiten: Konkret muss Österreich auch ein Verbotsgesetz gegen radikalen

Islamismus, das die Organisationen der Muslimbuderschaft, die Kalifat-Partei

Hizb ut- Tahrir, die Terrororganisation Hamas sowie Milli Görüs und angesichts

der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei auch ATIB

umfasst, ent-wickeln.

Viele Organisationen haben die Einführung der Scharia entgegen den Gesetzen

in Europa als Ziel und bereiten die ideologische Grundlage für Extremisten bis

Verbotsgesetz: Bei den Symbolen der radikal islamistischen

„Wir sind froh, dass die politischen Parteien langsam erkennen, dass man den

politischen Islam in die Schranken weisen muss.“

Das Team Stronach brachte am 18. Mai 2016 bereits einen ersten Antrag für ein

Verbot des politischen Islam ein, und führt Gespräche mit dem Justizminister-

ium und anderen Parteien.

Die FPÖ hat ein konkretes Islamismus-Verbotsgesetz ebenfalls auf ihre Agenda

genommen. Und auch seitens der NEOS wurden entsprechende Initiativen

gegen radikalen Islamismus im Rahmen eines 9-Punkte-Plans für Integration

und Deradikalisierung zugesagt.

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ steht hier allen Parteien und

Medien mit ihrer Expertise zur Verfügung. Denn Religion ist Privatsache“,

Es bräuchte, so wie es letztes Jahr (wie damals von der ILMÖ gefordert) bei

den Symbolen des Islamischen Staates und Al Kaida gemacht wurde, ein

effektives Verbot islamistischer Symbole. „Das ist eine gefährliche, vorauf-

klärerische sowie missionierende Ideologie, die meisten Muslime wollen ihren

Glauben friedlich ausüben und lehnen daher solche extremistischen Varianten

ab, dem friedlichen Zusammenleben und der Integration in Europa hilft ein

Beim neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGIÖ

(Ibrahim Olgun) sehen die Österreicher einmal mehr, wie intensiv die IGGIÖ

und deren Mitgliedsverbände aus dem Ausland gesteuert werden. Nach arabi-

schen Muslimbrüdern und der türkisch-nationalistischen Milli Görüs ist nun

also ATIB, ein Verband mit engsten Beziehungen zu Erdogan persönlich, an

der Reihe. „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ATIB nun vom völlig

verpatzten Islamgesetz profitiert – ein Gesetz, dass der Erdogan-Verband ver-

geblich bekämpfte. Man darf dabei nie vergessen, dass die IGGIÖ nur rund 2

Prozent der Muslime vertreten, aber nach außen hin so getan wird, als sei das

Die ILMÖ bekräftigt ihre wiederholte kategorische Ablehnung des

Alleinvertretungsanspruches der sogenannten Islamischen

Der Status der IGGiÖ ist nach wie vor eine Missachtung der Entscheidung des

Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2010 (B1214/09), die das Monopol

der Alleinvertretung der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ für

alle Muslime aufgehoben hat. Sie stärkt den Einfluss des fundamentalistischen

politischen Islam und forciert die ideologisch konservativen fundamentalis-

Die IGGiÖ habe kaum zahlende Mitglieder, sei nun aber, obwohl sie niemals als

Verein oder Organisation angemeldet war, auf Druck von Saudi Arabien und

der Türkei als Körperschaft anerkannt.

Grundsätzlich gehören Moschee-Vereine aber generell untersagt. Ein Verein

darf weder eine Kirche noch eine Moschee betreiben. Dem direkt von Ankara

gesteuerten politischen Verein ATIB unterstehen aber die meisten Moscheen in

Österreich.

Albayati: „Das ist eine Fehlentwicklung, der man mit aller Kraft entgegentreten

muss. Denn jeder weiß, wo die Radikalisierung beginnt: In den ideologisch

indoktrinierten Moschee-Vereinen, in den angeschlossenen Kinderbetreu-

ungseinrichtungen und beim Islamunterricht werden extremistische Parallel-

„Hier kann der Staat nicht zusehen und muss diese drei falschen Machtblöcke

des politischen Islam endlich verbieten. Man darf auch nicht vergessen, dass

es da nicht nur um ideologischen Einfluss, sondern auch um sehr viel Geld

geht. Über Halal-Zertifizierungen nach dem (in Europa verbotenen) Sharia-

Recht fließen Millionen insbesondere an die Muslimbruderschaft. Wir fordern in

diesem Zusammenhang auch einen wirksamen Stopp dieser millionenschwer-

en Schwarzarbeit ohne Steuern zu zahlen und insbesondere für diese heimi-

sche Exportwirtschaft so schädlicher Praktiken“, so Albayati abschließend.