Hisbollah
Flagge der Hisbollah
Die Hisbollah (arabisch‚Partei Gottes‘, oft auch Hizbullah, Hizb-Allah oder
Hezbollah geschrieben) ist eine schiitische Partei und Miliz im Libanon. Seit
1992 ist die Hisbollah auch im libanesischen Parlament vertreten.
An ihrer Spitze stehen geistliche Gelehrte, als oberste geistliche Autorität wird der
Revolutionsführer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei
angesehen. Hassan Nasrallah ist ihr Generalsekretär und auch Oberbefehlshaber der
Hisbollah-Milizen.
Sie entstand als eine aus dem Untergrund operierende paramilitärische Organisation
ab 1982 durch den Zusammenschluss verschiedener schiitischer Gruppen beim
Widerstand gegen die damalige israelische Invasion. 1985 fand die offizielle
Gründung statt. Seitdem hat sie sich zu einem innerhalb der libanesischen
Gesellschaft und darüber hinaus anerkannten militärischen, sozialen und politischen
Machtfaktor entwickelt.
Drei Staaten – Israel, Kanada und die USA – stufen die gesamte Hisbollah als
Terrororganisation ein. Die EU, Großbritannien und Australien halten nur die
Hisbollah-Miliz als solche für eine terroristische Vereinigung. Diese sieht sich selbst,
vor allem angesichts der schwachen libanesischen Armee, in der Rolle des
Beschützers vor Israel. Die libanesische Regierung lehnt es ab, die Hisbollah
gewaltsam zu entwaffnen.
Im Süden des Libanon liegen die Hochburgen der Organisation.
Entstehung
Die Hisbollah entstand im Verlauf verschiedener Spaltungen der politischen
Bewegungen der Schiiten im Libanon. 1974 organisierte ein schiitischer Geistlicher,
Imam Musa as-Sadr, eine Bewegung der Unterprivilegierten, die deren soziale Lage
verbessern sollte. Diese Bewegung entwickelte sich später zur wichtigsten politischen
Partei des Libanon, die sich Amal nannte. Im libanesischen Bürgerkrieg 1975 bis
1990 baute die Bewegung eine eigene Miliz auf, die Amal-Miliz. 1979 verschwand
Musa as-Sadr jedoch in Libyen, und die zunächst führungslose Partei geriet unter
Einfluss Irans, das gerade in seiner islamischen Revolution den Schah Reza Pahlavi
abgesetzt hatte. Im Verlauf des Bürgerkriegs radikalisierten sich Teile der Amal. 1981
spaltete sich die Islamische Amal ab, wenig später unter Führung von Muhammad
Hussein Fadlallah die Hisbollah.
Im Jahr 1982, kurz nach dem israelischen Einmarsch in den Südlibanon, griffen
nach einer vom Ayatollah Chomeini ausgerufenen Fatwa zugunsten der schiitischen
Milizen iranische Truppen aktiv in den libanesischen Bürgerkrieg ein. Die etwa 1500
Pasdaran (Revolutionsgarden) die zunächst in der Scheich-Abdullah-Kaserne in
Baalbek stationiert waren, sollten die islamische Revolution nach iranischem Vorbild
in den Libanon exportieren (Revolutionsexport). Sie organisierten sich in der Bekaa-
Ebene nahe der syrischen Grenze, wo die ersten Ausbildungslager der Pasdaran
errichtet wurden. Die iranischen Kämpfer, die sich von nun an Hisbollah nannten,
was namentlich an die sogenannten Hezbollahi (Chomeini-Anhänger) während der
iranischen Revolution angelehnt ist, rekrutierten nach Vorbild der freiwilligen Miliz
der Basij meist junge Libanesen zu Guerilla-Einsätzen und Himmelfahrtskomman-
dos.
Führungsansprüche
Neben Fadlallah gilt auch der Führer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali
Khamenei, als eine wesentliche Säule der Hisbollah. Dessen Lavieren zwischen
extremen Radikalen und gemäßigteren Kräften, früherer Tadel durch Khomeini
höchstpersönlich und andere Geschehnisse, die eine eindeutige politische Verortung
Khamenei für die Anhänger der Extremen nur unzureichend möglich machten,
haben zu schweren Auseinandersetzungen zwischen ihm und Fadlallah geführt.
Finanzierung und Ausrüstung
Die Hisbollah wird, als überwiegend schiitische Organisation, offen vom Iran
finanziert und mit Waffen iranischer, russischer oder chinesischer Herkunft wie den
iranischen Fadschr-3, den russischen Katjuschas und den im Libanonkrieg 2006
eingesetzten chinesischen Streubombenwerfern ausgerüstet. Diese gelangen in den
meisten Fällen über die syrische Grenze in den Libanon, manchmal auch über den
Seeweg sowie in seltenen Fällen über die Türkei. Dazu erhält sie offiziell
Spendengelder aus sunnitischen Staaten, obwohl diese inoffiziell im „Kalten
Religionskrieg“ mit dem Iran liegen. Ziel dieser Zuwendungen ist es, den
gemeinsamen Feind Israel durch eine permanente Bedrohung aus dem Norden
abzulenken und zu schwächen.
Eine wichtige Einnahmequelle der Hisbollah ist heute der internationale Schmuggel,
wobei die Terrororganisation dafür u.a. ihre langjährigen Kontakte zu muslimischen
Migrantengruppen nutzt. Die Hisbollah hat dabei eine kriminelle Rolle
übernommen, die früher allein der Mafia zukam. So wurde beispielsweise aus
Südamerika berichtet, dass eine der Hisbollah nahestehende Gruppe libanesischer
Krimineller gefälschte Güter aus Europa in eine Freihandelszone geschmuggelt hat.
Anschließend wurden diese Fälschungen in Drittländer eingeschleust, um die
Einfuhrzölle zu umgehen. Um Geld zu erwirtschaften, werden alle kriminellen
Möglichkeiten genutzt, so gehört der Schmuggel von Diamanten, Drogen und
Zigaretten ebenfalls zu den gängigen Praktiken der Organisation.
Sozialpolitisches und religiöses Engagement
Krankenhäuser, Schulen für Muslime und weitere Hilfsorganisationen und -
einrichtungen stehen der Hisbollah nahe und werden von ihr finanziell getragen.
Auch die Familien der Hisbollah-Milizionäre werden unterstützt. Da in diesen
Hilfsorganisationen und -einrichtungen auch antisemitische Propaganda betrieben
und Nachwuchs rekrutiert wird, kam es wiederholt zu ausländischen
Verbotsinitiativen.
Mit „Al-Manar-TV“ betreibt die Hisbollah seit 1991 einen eigenen regionalen
Fernsehsender, der in ganz Libanon empfangen werden kann und täglich 18 Stunden
sendet. Seit dem Jahr 2000 verfügt sie auch über eine Satellitenstation, über die ein
24-stündiges Programm in die ganze Welt übertragen wird, nach Europa über den
französischen Satelliten Hot Bird 4. Jedoch sperrte die französische Rundfunk-
behörde den Empfang im Dezember 2004 insbesondere wegen antisemitischer
Aufrufe zu Hass und Gewalt. Dabei bezog man sich insbesondere auf die 2003
ausgestrahlte, mehrteilige Fernsehserie „al-Schatat“ (Diaspora). Diese basiert auf
den Protokollen der Weisen von Zion, einer antisemitischen Verschwörungstheorie.
Die Sendezentrale wurde am 13. Juli 2006 von der israelischen Luftwaffe angegriffen
und teilweise zerstört.
Des Weiteren gibt es den am 9. Mai 1988 gegründeten, der Hisbollah nahestehenden
Hörfunksender Al-Nour.
Verbreitung im Libanon
Die Organisation ist besonders im Süden und der Bekaa-Ebene des Libanon sowie in
Südbeirut stark. Den Süden kontrolliert sie nach dem israelischen Rückzug
gemeinsam mit der libanesischen Armee.
Ferner hat sich ihre politische Agitation erweitert und ihre Zustimmung in der
Bevölkerung vergrößert, so dass die Hisbollah ein fester Bestandteil der
libanesischen Parteienlandschaft geworden ist. Bei der Parlamentswahl 2005
gewann sie 14 Sitze im libanesischen Parlament, die verbündete Amal 9. Die
Unterstützung der Palästinenser ist seit der Gründung der Hisbollah ein wichtiger
Bestandteil ihres Programms.
Verflechtung der libanesischen mit der syrischen Politik
Anti-Hisbollah-Allianz
Die von den USA und der EU unterstützte Allianz 14. März versuchte seit dem Abzug
der syrischen Streitkräfte 2005 die Hisbollah zur Abgabe ihrer Waffen zu zwingen.
Die Schutzmacht der libanesischen Sunniten, Saudi-Arabien, trug zur Finanzierung
der Allianz bei. In Jordanien sollen sunnitische Kämpfer ausgebildet worden sein.
Im Frühjahr 2008 versuchte die libanesische Regierung des damaligen Minister-
präsidenten Fuad Siniora, das von der Hisbollah errichtete Telekommunikationsnetz
zu zerstören und den Sicherheitschef des Beiruter Flughafens, dem Beziehungen zu
Hisbollah vorgeworfen wurden, zu entlassen. Daraufhin besetzten Hisbollah-
Milizionäre den Westteil Beiruts. Im Schuf-Gebirge und im nordlibanesischen
Tripolis kam es zu Kämpfen mit mehr als 100 Toten. Erst ein Eingreifen der Armee
konnte die Krise beilegen.
Syrischer Bürgerkrieg
Im syrischen Bürgerkrieg flohen zehntausende von Syrien in den Libanon. Im April
2013 bestätigte Nasrallah in einer Fernsehansprache zum ersten Mal den Einsatz von
Hisbollah - Kräften im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten der Regierungstruppen. Er
begründete dies mit Attacken von syrischen Aufständischen auf libanesische
Grenzdörfer und kündigte Vergeltung für den Fall an, dass der schiitische Sayyida-
Zeinab-Schrein in Damaskus beschädigt würde. Walid Dschumblat, der drusische
Vorsitzende der libanesischen Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) warf der
Hisbollah vor, mit der Unterstützung des syrischen Regimes einen eklatanten Fehler
„auf ethischer wie auf politischer Ebene“ zu begehen. Dschumblat fordert Waffen-
lieferungen an die in der Freien Syrischen Armee organisierten Aufständischen.
Ideologie und Zielsetzung
Im Sinne ihres obersten geistlichen Führers, Muhammad Hussein Fadlallah, sieht
sich die Hisbollah als Gemeinschaft aller gläubigen Muslime, die für die
Verwirklichung des islamischen Staates unter der Herrschaft religiöser
Rechtsgelehrter arbeitet.
Das ideologische Ziel von den 80er Jahren bis hin zur Mitte der 90er Jahre war am
iranischen Vorbild der islamischen Theokratie ausgerichtet, die stark an dem
sogenannten Chomeinismus angelehnt ist.
Erklärtes Ziel war somit eine islamische Revolution im Libanon, was noch
gegenwärtig auf der Hisbollah-Flagge als Slogan Ausdruck findet. In Khomeini sah
die Hisbollah den Stellvertreter des bei den imamitischen Schiiten zum Glaubensbild
gehörenden Verborgenen Imams, der als Erlöser dereinst kommen würde um die
Welt zu retten. Die Hisbollah verfolgte eine panislamische Idee über alle Staats-
grenzen hinweg. Als erster im Libanon sprach die Hisbollah im Sinne Fadlallahs von
der Gründung eines islamischen Staates in ihrer Heimat und bekannte sich offen zur
Ausschaltung der dort lebenden christlichen Bevölkerung. Als soziale Komponente
forderte die Hisbollah zudem „soziale Gerechtigkeit“, die „Befreiung des Libanon“
und den „Kampf gegen ausländische Unterdrückung“.
In ihrem Wahlprogramm von 1996 definiert die Hisbollah in sieben Punkten ihre
Ziele. An erster Stelle wird der Widerstand gegen die Besatzung genannt. Zweites
genanntes Ziel ist die „Gleichheit in einem Gerechten Staat“ (Achieving Equality and
Establishing the Just State). Die anderen Punkte behandeln Themen der Wirtschaft,
der Bildung, des Sozial- und Gesundheitswesens sowie der Außenpolitik.
Eine islamische Theokratie ist nicht mehr Parteiziel. Stattdessen fordert die
Hisbollah eine Reform des konfessionellen Systems. Ebenso wird die Religions-
freiheit erkannt (freedom of practicing religious rituals and schooling). Damit hat
sich die Partei von ihrem 1985 zu Bürgerkriegszeiten veröffentlichten Programm, das
sich stark an den Schriften Khomeinis orientierte, offiziell distanziert.
Auch ihre Teilnahme an den ersten Parlamentswahlen nach dem Ende des
Bürgerkrieges und ihre Beteiligung an der paritätisch konfessionell besetzten
Regierung wurden als Zeichen für das Abrücken von einer Theokratie als Zielsetzung
gewertet. Im Februar 2006 schloss die Hisbollah, die bereits eng mit der Amal
zusammenarbeitet, ein Bündnis mit der Partei Freie Patriotischen Bewegung des
christlichen Politikers Michel Aoun.
Die Milizen der Hisbollah sehen sich selbst, vor allem angesichts der schwachen
libanesischen Armee, in der Rolle des Beschützers vor Israel. Nach dem israelischen
Rückzug aus dem Südlibanon ist das erklärte Nahziel der Hisbollah die Rückge-
winnung der von Israel besetzten, territorial umstrittenen Schebaa-Farmen, eines
winzigen Grenzgebiets aus 14 Bauernhöfen. Allerdings hat Hisbollah-Führer Hassan
Nasrallah klargemacht, dass seine Organisation die Existenz eines jüdischen Staates
generell nicht akzeptieren wird und bis zur angestrebten Vernichtung Israels
weiterkämpfen will.
So sagte 2000 Hassan Nasrallah, Israel sei eine „verdorbene Bakterie und die Mutter
der List“ („corrupted bacteria and the mother of cunning“) und habe „keine andere
Wahl als den Tod“ („not any choice but death“). In dieser Haltung wird er auch von
Fadlallah unterstützt, der ebenfalls die Existenzfrage für Israel stellt, „weil der
Nachbarstaat arabisches Land besetzt hält“..
Ein wesentlicher Baustein, seine Ziele zu erreichen, ist für Fadlallah die
Zurückdrängung des amerikanischen und israelischen Einflusses. So gab Fadlallah
im Mai 2002 ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) heraus, das zum Boykott von
amerikanischen Produkten aufrief. Eine weitere von ihm ausgestellte Fatwa vom 12.
August 2002 verbot den Moslems, an einem eventuellen Militärschlag der
Vereinigten Staaten gegen den Irak teilzunehmen.
Der Hisbollah ist es gelungen, ihr Bild als Widerstandsbewegung in breiten Teilen
der Bevölkerung zu festigen. So sprechen sich heute nicht nur sunnitische
Religionsführer für sie aus, sondern sogar Christen im Libanon und in Syrien. Die
libanesische Regierung lehnt es ab, die Hisbollah gewaltsam zu entwaffnen.
Größe und Struktur
Die Organisation hat mehrere tausend Mitglieder. Sie bildet sich einerseits aus einer
politischen Partei („Hizb Allah“ bedeutet „Partei Gottes“), andererseits unterhält sie
eine paramilitärische Armee.
Um der erhöhten parlamentarischen Vertretung der Partei gerecht zu werden, hat sie
seit 1989 in Beirut ein Politbüro. Generalsekretär des Exekutivrates ist Hassan
Nasrallah. Der Madschlis asch-Schura (höchster nationaler Konsultationsrat)
unterhält sieben Unterkomitees.
Das militärische Kommando wird von zwölf religiösen Gelehrten geführt. 300–400
aktive Kämpfer und ca. 3000 Reservisten werden unterhalten. Andere Quellen
sprechen von ca. 3500 bis 5000 aktiven Kämpfern oder gar von 20.000 Kämpfern
sowie einigen tausend Reservisten, die sich aus der iranischen Hezbollah rekrutieren
lassen.Die Hisbollah ist die einzige von den USA als terroristische Gruppe
bezeichnete Organisation, die schwere konventionelle Waffen besitzt, u. a.
Katjuscha-Raketen, Fadschr-5-Raketen, Schützenpanzer und Kurzstreckenraketen.
Die Hisbollah förderte auch islamistische Gruppierungen in Europa. In den 1990er
Jahren wurde sie als Unterstützer der Ausbildung von Guerilla-Kämpfern in
Nordalbanien bekannt.
Die Hisbollah ist für zahlreiche Anschläge gegen die israelische Armee
verantwortlich. Bei vielen weiteren Anschlägen gegen jüdische oder westliche,
vorwiegend US-amerikanische Einrichtungen weltweit wird ihre Beteiligung
angenommen. Dabei wurden sowohl militärische als auch zivile Ziele getroffen.
-
Der Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983 mit 59 Toten wird der
Hisbollah zugeschrieben, auch wenn sie selbst eine Beteiligung abstreitet.
Dies gilt auch für die Selbstmordattentate vom 23. Oktober 1983. Dabei waren
58 französische Fallschirmspringer und 241 US-Marines getötet worden.[47]
Die Gruppierung Islamischer Dschihad war damals als Urheber der Anschläge
aufgetreten.
-
Umstrittenen Angaben zufolge kamen 1985 und 1986 in Paris 13 französische
Bürger bei Bombenattentaten der Hisbollah ums Leben.[48]
-
1992 hat die Terrororganisation einen Anschlag auf die israelische Botschaft
in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires verübt, bei dem 22 Menschen
starben.[49]
-
1994 erfolgte ein weiteres Attentat, gleichfalls in Argentiniens Hauptstadt. Bei
diesem Anschlag gegen ein jüdisches Zentrum starben 85 Menschen.[49] Aus
diesem Grund erhoben argentinische Staatsanwälte im Oktober 2006 Anklage
gegen den ehemaligen Hisbollah-Auslandssicherheitschef sowie den
iranischen Ex-Präsidenten Haschemi Rafsandschani.
-
Hisbollah-Milizionäre waren auch an der Entführung des US-
Geheimdienstoffiziers William R. Higgins beteiligt, der während seiner
Gefangenschaft zu Tode gefoltert wurde.[50]
-
Außerdem betrieb die Hisbollah Entführungen von israelischen Soldaten,
Geiselnahmen und Mörser-Angriffe auf vom israelischen Militär besetztes
Territorium bzw. Stellungen während dessen Besatzung des südlichen
Libanons.
-
Die Entführung zweier israelischer Soldaten löste im Juli 2006 heftige
Militärschläge Israels gegen den Libanon aus (siehe Libanonkrieg 2006).
Nach Erkenntnissen der bulgarischen Behörden soll die Hisbollah auch hinter dem
Anschlag in Burgas (Bulgarien) vom 18. Juli 2012 stecken. Bei diesem
Selbstmordanschlag kamen fünf israelische Touristen sowie der bulgarische Fahrer
ums Leben. Außerdem wurden 30 Menschen verletzt. Die bulgarische Opposition
beklagte, dass die Entscheidung, die Hisbollah bereits offiziell zu beschuldigen, unter
„Druck“ gefällt wurde.
Unterschiedliche Haltungen zum Terrorismuscharakter
Haltung der UN
Die Vereinten Nationen haben keine allgemeine Liste von Terrororganisationen,
sondern lediglich eine Liste von Individuen und Organisationen veröffentlicht, die
den Taliban oder al-Qaida nahestehen. Die Hisbollah ist nicht in dieser Liste
aufgeführt. Gemäß Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates wäre die Hisbollah
allerdings zu einer vollständigen Entwaffnung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist
sie bis heute nicht nachgekommen.
Haltung der EU
In der Liste des EU-Rates der Terrororganisationen vom 15. Juli 2008 war die
Hisbollah nicht enthalten. In einem früheren nicht bindenden Beschluss des EU-
Parlaments vom 8. März 2005 wurden „eindeutige Beweise für terroristische
Aktivitäten der Hisbollah“ festgestellt und es wurde gefordert, dass der „[EU-]Rat
alle notwendigen Schritte zur Beendigung ihrer terroristischen Aktivitäten
unternimmt“ Der EU-Rat kam dieser Forderung nicht nach. Vom EU-Rat werden
Maßnahmen unterstützt, welche auf eine Entwaffnung der Organisation im Rahmen
der UN-Resolution 1559 gerichtet sind.
Der EU-Rat setzte am 22. Juli 2013 die Miliz der Hisbollah, nicht aber die ganze
Organisation, auf seine Liste der Terrororganisationen. Wie der militärische Arm der
Hisbollah abzugrenzen sei von der Gesamtorganisation und welche konkreten und
wie sich diese Unterscheidung auf mögliche Sanktionen auswirken würde, blieb
unklar. Der Hisbollah-Sprecher Ibrahim Mussawi wies die Existenz solcher
getrennter Flügel zurück. Als Grund gaben die Außenminister an, nach Angaben der
bulgarischen Behörden hätten sich die Beweise, dass hinter dem Anschlag vom 18.
Juli 2012 auf einen Touristenbus in Bulgarien, bei dem sieben Menschen, darunter
fünf Israelis, getötet wurden, die Hisbollah stecke, verdichtet.
Haltungen von Einzelstaaten
Folgende Länder stufen die Hisbollah als Terrororganisation ein: Israel , Kanada und
die USA.
Deutschland
In Deutschland gibt es eine Anhängerschaft unter schiitischen Libanesen und
Iranern, die aus ca. 3000 Mitgliedern besteht und deren Zentrum das iranisch-
islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist. Im Juni 2002 wurde ein Jugend-Zentrum in
Berlin eröffnet.
In Deutschland werden Mitglieder der Hisbollah vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Hisbollah wird im Verfassungsschutzbericht 2005 als islamistische Organisation
geführt.
Mitte der 90er Jahre fanden mehrere Operationen seitens des iranischen
Geheimdienstes (VEVAK) zur Bekämpfung der iranischen Opposition im Ausland
statt, an dem Mitglieder und Anhänger der Hisbollah unter anderem aus
Deutschland beteiligt waren.
Im Berliner Mykonos-Attentat waren die Drahtzieher der zu lebenslanger Haft
verurteilte Iraner Kazem Darabi und der Libanese Abbas Rhayel beide seit Mitte der
80er Jahre in Deutschland lebende Mitglieder der Hisbollah.
Quelle: Wikipedia, die freie Enzyklopädie
dort gibt es weitere Quellenhinweise
Sie stellt zur Zeit etwa ein Dutzend Parlamentsabgeordnete und war schon in
mehreren Kabinetten der libanesischen Regierung vertreten.
