Zwar blieb die Rechtsgrundlage der EU ihrer Rechtsnatur nach ein

völkerrechtlicher Vertrag. Die Mitgliedsstaaten behielten ihre Stellung als

„Herren der Verträge“. Nur sie bestimmen über die Rechtsgrundlage der EU.

Es gab nun neben der politischen Integration durch Vertragsschluss und

Setzung sekundären europäischen Rechts einen alternativen, judikativen

Integrationspfad durch Überwindung der nationalen Rechtsvielfalt mittels

Erst dadurch ist die EWG / EG / EU zu dem geworden, was sie heute ist: eine

singuläre supranationale Einheit irgendwo zwischen internationaler Organi-

Alles hing unter diesen Umständen davon ab, wie der EuGH die Verträge

Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital) und ihre nähere Aus-

formung in den Verträgen.

Auch sie waren ursprünglich als Maßgaben für den Gesetzgeber bei der Her-

stellung des Gemeinsamen Markts gedacht. Nationales Recht, das ausländi-

sche Wettbewerber zugunsten der einheimischen Wirtschaft benachteiligte,

sollte abgebaut werden.

Die Rechtssprechung des EuGH machte sie zu Grundrechten der Wirtschafts-

subjekte. So bekam die Justiz die Sache in die Hand. Der Gesetzgeber wurde

legal hergestellt worden war, durfte in jedem anderen Mitgliedsstaat ohne

Rücksicht auf das dort geltende Recht in Verkehr gebracht werden.

schreitenden Handel erwies, verfiel potentiell dem Verdikt.

Die europäische Vorschrift, die nur „mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

und Maßnahmen gleicher Wirkung“ verboten hatte, war damit entgrenzt.

Unter den Verdacht der Europarechtswidrigkeit gerieten auch Normen, die kein

diskriminierendes Motiv hatten, nicht einmal ein wirtschaftliches Motiv, son-

dern dem Schutz andere Rechtsgüter dienten, Gesundheitsschutz, Umwelt-

Dem nationalen Gesetzgeber war damit die Möglichkeit genommen, diejenigen

Schutzstandars festzulegen, die ihm politisch notwendig erschienen.

Das begründete die Gefahr, dass sich der niedrigste Schutzstandard europa-

weit durchsetzte.

Dieser Gefahr konnte allein durch europäische Rechtsetzung begegnet werden.

Die weite Interpretation der wirtschaftlichen Grundfreiheiten weitete also auto-

matisch auch die Rechtsetzungsbefugnis der EU aus.

Es war freilich leichter, nationales Recht zu beseitigen, als europäisches Recht

zu erzeugen. Für die Unanwendbarkeit nationalen Rechts genügte ein Bescheid

der Kommission oder ein Richterspruch.  Für die Setzung europäischen Rechts

war ein einstimmiger Ratsbeschluss nötig. Das gelang manchmal, oft aber

auch nicht.

Die Folge war die bekannte Asymmetrie zwischen negativer (normvernichten-

der) und positiver (normerzeugender) Integration und ihr wirtschaftsliberaler

licher Beihilfen an Unternehmen, falls die Beihilfen marktverzerrende Wirkun-

gen hatten.

Der EuGH wandte diese Vorschrift nicht nur auf privatwirtschaftliche Unterneh-

men an, sondern auch auf öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Sofern es für die betreffenden Leistungen private Wettbewerber gab, gleich ob

inländische oder ausländische, wurde die staatliche Finanzierung der öffent-

lichen Einrichtungen zur Beihilfe und war potentiell marktverzerrend.

Infolgedessen konnten die Mitgliedsstaaten nicht mehr frei entscheiden,

welche Bereiche sie der Steuerung durch den Markt überlassen, welche sie in

eigene Regie nehmen wollten. Die Gemeinwohlgründe, aus denen bestimmte

Leistungen  dem Markt entzogen waren, spielten dabei keine Rolle.

Ein Teil der Privatisierungswelle der letzten Jahre hat hier ihren Grund.“

Quelle: Dieter Grimm, “Europa ja - aber welches?”,