1. Häufig sind die Entscheidungen nicht in ihrer vollen Tragweite erkannt

worden. So wird die fallübergreifende Wirkung eines Urteils oft erst sichtbar,

Der Rat vertritt zwar die Interessen der Mitgliedsstaaten, aber diese haben oft

kein einheitliches Interesse. Deshalb lassen sich Einstimmigkeit, wie sie viele

Jahre im Rat üblich war, aber auch qualifizierte Mehrheiten, wie sie heute

ausreichen, gerade für den Zweck der Korrektur von Rechtssprechungen nur

schwer zustande bringen. Abgesehen davon ist der Rat bei der Setzung von

Sekundärrecht auf eine Initiative der Kommission angewiesen. Und die hat

wiederum an  einer Korrektur der Rechtssprechung in der Regel kein Inter-

3. Ein weiterer Grund, der bis jetzt kaum erkannt worden ist, liegt in der

Eigentümlichkeit der europäischen Verträge. Denn obwohl diese ihrer

Rechtsnatur nach völkerrechtliche Verträge sind, sind sie dank der Rechts-

sprechung des EuGH konstitutionalisiert.  Das heißt, sie entfalten die Wirkung

Verfassungen regeln den politischen Entscheidungsprozess formell und

materiell, aber sie überlassen die politischen Entscheidungen selbst der Politik

und machen dadurch erst die Wahl erfolgreich. Die siegreiche Partei verwirk-

licht ihr Regierungsprogramm durch Gesetzgebung, freilich im Rahmen der

Verfassung.

Je stärker die Verfassung inhaltlich aufgeladen ist, desto kleiner wird der

Spielraum für die Politik. Was in der Verfassung geregelt ist, ist der politischen

Entscheidung entzogen. Es ist nicht mehr Thema, sondern Prämisse der

Politik. Es kann auch durch den Wahlausgang nicht beeinflusst werden.

Quelle: Dieter Grimm, “Europa ja - aber welches?”,