Gerichte wirken funktionsbedingt im Schutz der richterlichen Unabhängigkeit.

Sie sind unabhängig von politischen Weisungen und unabhängig von Wahlen

und der durch Wahlen vermittelten Rückbindung an die Vorstellungen der

Gesellschaft, für die sie Recht sprechen.

Das ist demokratisch erträglich, weil sie einer anderen Bindung unterliegen,

nämlich der Bindung an das Recht, das aus einem demokratischen Verfahren

Allerdings zeigt nichts besser als die Rechtssprechung des EuGH, dass die

Bindungskraft von Rechtsnormen begrenzt ist. Sie sind notwendig generell

und abstrakt formuliert, werden aber auf individuelle und konkrete Fälle

Interpretation ist ein methodengeleiteter Vorgang, aber es wäre ein Missver-

ständnis, die Interpretationsmethode für ein neutrales Werkzeug zur Ermittlung

eines im Normtext bereits abschließend deponierten Sinns zu halten.

Im Vorgang der Rechtsanwendung wird immer zwischen Interpretations-

alternativen gewählt und Sinn generiert.

Dabei hat sich der EuGH durch von ihm gewählte Methode (nicht

völkerrechtlich, sondern staatsrechtlich) und die Art, sie zu praktizieren, als

außerordentlich schöpferisch erwiesen.

Quelle: Dieter Grimm, “Europa ja - aber welches?”,