Im November 2013 begannen friedliche Demonstrationen in der ukrainischen
Hauptstadt Kiew am Maidan-Platz gegen den amtierenden Präsidenten
Janukowitsch. Diese setzten sich ohne Unterbrechung auch im Dezember fort. Im
Jänner eskalierten schließlich die bis dahin friedlichen Proteste in blutige Gewalt.
Forderungen der Oppositionsparteien
Seit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildet die Allukrainische Vereinigung
„Vaterland“ gemeinsam mit der rechtsextremen Allukrainischen Vereinigung
„Swoboda“ von Oleh Tjahnybok und der Partei UDAR des Profiboxers Vitali
Klitschko ein oppositionelles Dreierbündnis, das den Rücktritt des ukrainischen
Präsidenten Wiktor Janukowytsch erreichen will.
Vitali Klitschko, Boxer und Vorsitzender der UDAR, erklärte, Ziel sei der Sturz von
Präsident Wiktor Janukowytsch und „der vollständige Regierungswechsel in der
Ukraine. Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir
werden bis zum Ende stehen.“
Informelle und gewaltbereite Gruppen
Im Lauf der Proteste und einhergehend mit ihrem zunehmend gewalttätigen
Charakter, stellten sich vermehrt Unterschiede im Auftreten und den Forderungen
der Führer der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien Klitschko, Jazenjuk
und Tjahnybok auf der einen Seite, und den auf dem Maidan vertretenen,
zunehmend paramilitärisch auftretenden Gruppen der Demonstranten dar. Nach der
Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung und der Opposition am 21.
Februar 2014 legten verschiedene Sprecher dieser Gruppierungen dar, dass sie nicht
bereit seien den Maidan zu räumen, bis ihre Forderung nach einem sofortigen
Rücktritt von Präsident Janukowytsch erfüllt sei. Der Sprecher der rechtsextremen
nationalistischen Gruppe Prawyj Sektor sprach in diesem Zusammenhang davon,
dass die „Nationale Revolution“ in der Ukraine weitergehe.
Dokumentiert sind mehrere Vorfälle, bei denen Mandatsträger der Partei der
Regionen und der Kommunistischen Partei der Ukraine in Stadt- und
Regionalparlamenten mit Schlagwaffen in der Hand unter Druck gesetzt und Z.T.
auch verprügelt wurden. Mehrere Büros der Kommunistischen Partei wurden von
militanten Gruppen besetzt bzw. verwüstet. Auch vor diesem Hintergrund sind
Einordnungen von Teilen der ukrainischen Opposition als „faschistisch“,
„gewalttätig“ oder „rechtsextremistisch“ zu verstehen.
Zusammensetzung der Demonstranten
Nach einer vom 4. bis 9. Dezember 2013 von der Research-&-Branding-Gruppe
durchgeführten Befragung von 2079 Bürgern der Ukraine unterstützten 49 Prozent
der Befragten die Euromaidan-Demonstration, 45 Prozent waren dagegen und 6
Prozent waren unentschlossen.
Laut einer Umfrage, die Ende Dezember 2013 durchgeführt wurde, war der Anteil
der Euromaidan-Gegner auf 50 Prozent gestiegen und der Anteil der Befürworter auf
45 Prozent gefallen. Die Euromaidan-Bewegung hat in den verschiedenen
Landesteilen der Ukraine unterschiedlich starken Rückhalt. So unterstützen 84
Prozent der Befragten im Westteil des Landes, 66 Prozent im Zentrum
(einschließlich Kiew), 33 Prozent im Süden und 13 Prozent im Ostteil des Landes die
Proteste.
Für eine Integration der Ukraine in die Europäische Union sprachen sich 81 Prozent
der Befragten im Westen des Landes, 56 Prozent im Zentrum (einschließlich Kiew),
30 Prozent im Süden sowie 18 Prozent im Osten des Landes aus. Für den Eintritt in
die Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan sprachen sich 61 Prozent
der Bürger im Osten, 54 Prozent im Süden, 22 Prozent im Zentrum (einschließlich
Kiew) sowie 7 Prozent im EU-nahen Westen des Landes aus.
Chronologie des Aufstandes ab Jänner
16. Januar 2014 bis Mitte Februar 2014
Angesichts der anhaltenden Proteste verschärfte das ukrainische Parlament am 16.
Januar 2014 das Demonstrationsrecht massiv. Unter anderem wurde die Haftdauer
für die Blockade und Besetzung von Regierungsgebäuden erhöht. Das Parlament
stellte zudem Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung und
"extremistische Aufrufe" im Internet unter Strafe.
Am 19. Januar 2014 kam es in Kiew erstmals zu schweren Ausschreitungen. Ein
Polizeibus ging dabei in Flammen auf, Maskierte Demonstranten versuchten,
Absperrungen im Regierungsviertel zu durchbrechen und das Parlament zu stürmen.
Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein.
Nach diesen Ausschreitungen verabredete Vitali Klitschko mit Janukowytsch ein
Zusammentreffen von Regierungsmitgliedern und Oppositionsvertretern. Klitschko
selbst war während der Ausschreitungen von Demonstranten angegriffen worden.
Die Unruhen forderten bis zum 22. Januar mindestens fünf Todesopfer.
Am 28. Januar erklärten Ministerpräsident Mykola Asarow und die gesamte
ukrainische Regierung ihren Rücktritt. Klitschko kommentierte: „Dies ist nicht ein
Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg.“ Kurz darauf beschloss das Parlament mit großer
Mehrheit (361 von 412 Stimmen) die Abschaffung der am 16. Januar gerade erst
erlassenen umstrittenen Gesetze, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
eingeschränkt hatten.
Am 4. Februar 2014 wurde ein abgehörtes Telefonat der US-amerikanischen
Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey R.
Pyatt, auf der Video-Plattform YouTube veröffentlicht. Die beiden Diplomaten
diskutierten während des Telefonats die aktuelle Krise in der Ukraine. Besprochen
wurde unter anderem, welche Politiker der Opposition der nächsten Regierung in
Kiew angehören sollen. Nuland sagte in diesem Zusammenhang unter anderem
„Fuck the EU“ („Scheiß auf die EU“). Dieser Vorfall erregte hohe Aufmerksamkeit in
diplomatischen Kreisen und den internationalen Medien. Die deutsche
Bundesregierung verurteilte die Wortwahl Nulands deutlich.
Ebenfalls am 4. Februar erklärte Dmytro Jarosch, ein Sprecher des Rechten Sektors
in einem TIME-Interview, er und seine Kräfte seien bereit zum „bewaffneten
Kampf“, seine Organisation verfüge auch über Schusswaffen.
Eskalation seit dem 18. Februar 2014
Seit dem 18. Februar 2014 kam es am Unabhängigkeitsplatz in Kiew erneut zu
schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern. Dabei kamen
nach offiziellen Angaben zunächst mindestens 28 Menschen ums Leben, die Zahl der
Verletzten auf beiden Seiten wurde auf mehrere hundert Personen geschätzt. Beide
Konfliktparteien wiesen sich gegenseitig die Verantwortung für die Eskalation zu.
Die Demonstranten besetzten das zwei Tage zuvor geräumte Rathaus erneut, um es
als Lazarett zu nutzen.
Auch in anderen Städten der Ukraine, vor allem im Westen des Landes, kam es zu
Ausschreitungen, unter anderem in Lemberg, Iwano-Frankiwsk und Riwne.
Am 20. Februar 2014 kam es erneut — trotz eines von der parlamentarischen
Opposition und Präsident Janukowytsch ausgehandelten und erklärten
Waffenstillstands — zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei
und Regierungsgegnern.
Verschiedene radikale Oppositionsgruppierungen, darunter der Rechte Sektor,
hatten die Abmachung zum Gewaltverzicht nicht anerkannt und warfen erneut
Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Regierungskräfte. Diese antworteten
zunächst mit Tränengas.
Die Auseinandersetzungen wurden im Verlauf des Tages immer gewaltsamer und
gerieten zunehmend außer Kontrolle. Sowohl die Regierungskräfte wie auch deren
Gegner setzten nun vermehrt Schusswaffen ein, wobei es offenbar zu gezielten
Tötungen durch Scharfschützen kam. Regierungsgegner und Sanitäter sprachen von
60 bis 70 Toten allein am 20. Februar 2014.
Von Seiten der Regierungsgegner wurden 67 Polizisten als Geiseln festgesetzt.
Während der Unruhen wurden die Sammlungen des Historischen Museums der
Stadt Kiew, die im Ukraine-Haus eingelagert waren, geplündert.
Am Abend des 20. Februar 2014 verkündete Janukowytsch nach Gesprächen mit den
Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs ein Einlenken auf die
wichtigsten Forderungen der Opposition. So sollen vorgezogene Präsidentschafts-
wahlen noch im Jahr 2014 stattfinden. Außerdem solle die Verfassung der Ukraine
abgeändert und binnen zehn Tagen eine Übergangsregierung gebildet werden. Eine
entsprechende Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition wurde allerdings
zunächst noch nicht unterzeichnet.
Nach einer kurzen Unterbrechung und trotz der Ankündigung einer Einigung
wurden die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew am 21. Februar fortgeführt.
Es kam erneut zum Einsatz von Schusswaffen. Von Seiten vieler Regierungsgegner
wurde betont, die von Janukowytsch angekündigten Schritte seien nicht
ausreichend, der Präsident müsse sofort zurücktreten und vor ein Gericht gestellt
werden. Nach offiziellen Angaben vom 21. Februar 2014 wurden bei den Kämpfen
bislang mindestens 77 Menschen getötet.
Die Vorsteher mehrerer Kirchen vermittelten während des Konfliktes und stellten
sich in vollem Ornat zwischen die Fronten, so auch der Pfarrer der evangelisch-
lutherischen Kirche Ralf Haska. Er berichtete darüber in den deutschen Medien.
Unterzeichnung des Abkommens zwischen Regierung und Opposition
am 21. Februar 2014
Am Nachmittag des 21. Februar unterschrieben Präsident Wiktor Janukowytsch
sowie die Oppositionsführer Jazenjuk, Klitschko und Tjahnybok einen Vertrag[152] zur
Beilegung der Krise. Die Außenminister Polens und Deutschlands, Radosław
Sikorski und Frank-Walter Steinmeier, bezeugten den Vertrag durch ihre
Unterschriften. Sikorski hatte im Vorfeld der Unterzeichnung des Vertrages einem
Oppositionsführer erklärt, wenn sie den Deal nicht unterstützen würden, dann
würden sie es mit der Armee zu tun bekommen, es würde das Kriegsrecht herrschen
und sie alle würden sterben.
Zur selben Zeit beschloss die Werchowna Rada mit 386 von 450 Stimmen, die
reformierte Fassung von 2004 der Verfassung der Ukraine, die bis September 2010
in Kraft gewesen war, wieder einzuführen. Die Vollmachten des Präsidenten werden
durch diesen Schritt eingeschränkt.
Noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens erklärten Vertreter verschiedener
oppositioneller Gruppen, die getroffenen Vereinbarungen nicht anerkennen zu
wollen. In der Nacht zum Samstag, den 22. Februar 2014, wurde Oppositionsführer
Klitschko bei einer Kundgebung auf dem Maidan ausgebuht und von der Menge der
Demonstranten als „Verräter“ bezeichnet.
Die Stimmung auf dem Maidan brachte der 26jährige Wolodimir Parasiuk in einer
improvisierten Rede zum Ausdruck, indem er den Handschlag von Klitschko mit
Janukowitsch sowie Neuwahlen erst im Dezember als unakzeptabel bezeichnete und
Janukowitsch zum Verlassen der Stadt bis zum nächsten Morgen 10 Uhr aufforderte.
Am Morgen des Samstag verkündete ein Sprecher des Protestlagers auf dem Maidan,
dass nun „Selbstverteidigungskräfte“ die Macht in Kiew ergriffen hätten. Man habe
die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei
übernommen. Verschiedene Sprecher von oppositionellen Gruppen betonten, man
beharre auf der Forderung nach Janukowytschs sofortigem Rücktritt. Gleichzeitig
verbreitete sich die Meldung, Janukowytsch habe Kiew verlassen und halte sich nun
in Charkiw im Osten der Ukraine auf. Am frühen Mittag gab die Polizei in Kiew
bekannt, dass sie bereit sei, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Das
Innenministerium der Ukraine erklärte auf seiner Website, man unterstütze einen
politischen Wandel in der Ukraine.
Nach dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Rybak wurde Olexandr
Turtschynow am 22. Februar zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
Turtschynow gehört der Partei Vaterland der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija
Tymoschenko an. Ferner stimmte das Parlament mit 328 Ja-Stimmen und ohne
Gegenstimmen für die Absetzung des Präsidenten Janukowytsch und setzte
Neuwahlen für das Amt des Präsidenten für den 25. Mai an. Janukowytsch erklärte,
das Votum des Parlamentes sei rechtswidrig. Er sprach von einem Staatsstreich und
verglich die politische Situation in der Ukraine mit der Entwicklung in Deutschland
in den 1930er Jahren. Einen Rücktritt vom Präsidentenamt schloss er aus.
Im Laufe des Tages wurde Julija Tymoschenko aus der Haft entlassen. Unmittelbar
nach ihrer Freilassung erklärte sie, dass eine Diktatur gestürzt worden sei. Es müsse
nun alles getan werden, um sicherzustellen, dass kein Demonstrant vergeblich
gestorben sei. Ferner wolle sie bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 kandi-
dieren. Anschließend flog sie nach Kiew und forderte in einer Ansprache auf dem
Maidan die Demonstranten zur Fortsetzung der Proteste auf.
Am Sonntag, den 23. Februar, bestimmte das Parlament den erst tags zuvor zum
Parlamentspräsidenten gewählten Olexandr Turtschynow zum einstweiligen
Nachfolger des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch. Zudem enthob es den
bisherigen Außenminister Leonid Koschara seines Amtes. Weiterhin erklärte das
Parlament auf Initiative der nationalistischen Partei Swoboda ein Gesetz von 2012
für ungültig, das eine offizielle Mehrsprachigkeit für Regionen zuließ, in denen
sprachliche Minderheiten einen Anteil über zehn Prozent haben.
Am 24. Februar erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, die EU habe
die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Präsident Janukowytsch des Amtes
zu entheben, anerkannt. Auch erkenne die EU die Übergangsregierung des Landes
als legitim an und sei grundsätzlich auch weiterhin bereit, mit der Ukraine das
Abkommen über Assoziierung und freien Handel zu unterzeichnen. Gespräche über
das Abkommen würden allerdings erst nach den Präsidentschaftswahlen wieder
aufgenommen werden und nachdem eine neue Regierung etabliert sei.
Quelle: Wikipedia, die freie Enzyklopädie (http://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan)
dort gibt es weitere Quellenangaben
Umsturz in der
Ukraine
Zu Beginn der Proteste am 27. November 2013
)
24. November 2013 in Kiew
auf dem Maidan-Platz
)
19. Jänner 2014
Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok und Arsenij Jazenjuk (v.l.n.r., Dezember 2013)
