SPÖ-Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wurde

Weder die Proteste außerhalb des Parlaments, noch die massiven Einwände

von Seiten der SPÖ und der Liste Pilz konnten die endgültige Genehmigung

des Vertrags, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und

NEOS beschlossen wurde, verhindern.

Damit treten auch jene Teile des Abkommens in Kraft, die u.a. einen Inves-

torenschutz und Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten.

Die von der SPÖ und der Liste Pilz geforderte Durchführung einer Volksab-

stimmung über CETA fand keine Mehrheit;

ebenso abgelehnt wurden zwei SPÖ-Zusatzanträge, bei denen es einerseits um

die verpflichtende Einbeziehung des Nationalrats bei künftigen Vertragsänder-

ungen und andererseits um einen völkerrechtlichen Vorbehalt gegen die CETA-

Sonderklagerechte ging.

Um in die Regierung eintreten zu können, habe FPÖ-Klubobmann Strache

seine WählerInnen verraten, erklärte Jörg Leichtfried (SPÖ), der vom größten

Umfaller in der Geschichte des Parlamentarismus sprach.

Dem Vertrag wurden keineswegs die Giftzähne gezogen, erklärte Bruno Ross-

mann von der Liste Pilz, da die Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit

zu einer Paralleljustiz führen. Außerdem warf er der Regierung vor, den Vertrag

auf Biegen und Brechen durchpeitschen zu wollen, ohne die Entscheidung des

man aber auch nicht vergessen, dass es vor allem die Kurz-ÖVP ist, die CETA mit

13.6.2018

Quelle und gesamter Artikel: 

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180613_OTS0243/nationalrat-oevp-fpoe-und-

neos-stimmen-fuer-ceta