CETA-Skandal: Kurz und Strache wollen Demokratie aushebeln:
Trotz Volksbegehren soll das umstrittene Freihandelsabkommen CETA noch
vor dem Sommer im Parlament ratifiziert werden. SPÖ-Chef Kern fordert
nun vom Bundespräsidenten, das Abkommen nicht zu unterschreiben ...
Die Arbeiterkammer (AK) wendet sich nun (3.6.) in einem offenen Brief
gegen das geplante Handelsabkommen CETA. Befürchtet wird, dass das
Abkommen zu einer Bevorzugung ausländischer Konzerne und einer Zweiklas-
senjustiz führt. Die AK appelliert an die Abgeordneten, für ein besseres Ab-
kommen einzutreten und CETA nicht zu beschließen ...
(Am 26.6. entscheidet übrigens der EuGH, ob CETA zulässig ist. Trotzdem wollen
ÖVP und FPÖ so schnell wie möglich - lt.Medienberichten am 14.6. - das
umstrittene Freihandelsabkommen ratifizieren .... !!??)
3.6.2018
