CETA ist die Abkürzung für „Comprehensive Economic and Trade
Agreement”. Darin werden internationalen Konzernen und Inves-
toren besondere Rechte eingeräumt, während jene der Bürger/innen,
Arbeitnehmer/innen, Konsumenten/innen und Umweltschutz eine
untergeordnete Rolle spielen.
Die Internetplattform “Anders Handeln” nennt 9 Punkte, die gegen das
umstritten Freihandelsabkommen sprechen:
1.
Keine wirtschaftlichen Effekte von CETA: In einem Zeitraum von 10 bis
20 Jahren liegt der erwartete Einkommenszuwachs pro ÖsterreicherIn
bei knapp sechs Euro, gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen hätten
Einkommenseinbußen. Dagegen werden die Konzerngewinne auf beiden
Seiten des Atlantiks steigen.
2.
Sonderklagerechte für Konzerne: Mit CETA soll eine Paralleljustiz für
Investoren geschaffen werden. Unternehmen können die Vertragsstaaten
vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre zukünftigen
Profiterwartungen durch die jeweilige nationale Gesetzgebung
eingeschränkt sehen. Viele US-Konzerne haben in Kanada
Tochterunternehmen, somit ist CETA auch TTIP durch die Hintertür.
3.
Aushöhlung der Daseinsvorsorge: CETA sieht keine eindeutige,
grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen vor.
Liberalisierungen oder Privatisierungen – z. B. von Krankenhäusern oder
Verkehrslinien – könnten nur noch schwer rückgängig gemacht werden.
Zudem wird erstmals der Negativlisten-Ansatz verwendet: Alle
Dienstleistungssektoren bzw. politische Maßnahmen, die nicht
ausdrücklich ausgenommen werden, müssen liberalisiert werden.
4.
Einschränkung des politischen Handlungsspielraums für Kommunen:
Die enge Definition der Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen gilt
nur für jene Bereiche, die ausschließlich vom Staat und nicht im
Wettbewerb erbracht werden. Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft,
Verkehrsdienstleistungen, Systeme der sozialen Sicherheit, sozialer
Wohnbau, Gesundheit oder Energie sind nicht – oder nur sehr
lückenhaft – ausgenommen. Liberalisierungen oder Privatisierungen
können nur noch schwer rückgängig gemacht werden. Lokale oder
ökologische AnbieterInnen können nicht mehr bevorzugt werden.
5.
Mehr Einfluss von Konzernen und Industrielobbys auf Gesetze
durchregulatorische Zusammenarbeit: Noch bevor Parlamente mit neuen
Gesetzen befasst werden, haben Konzerne nun die Möglichkeit etwa bei
der Zulassung von Chemikalien, Pestiziden und Gentechnik mitzureden.
Gesetze und Regeln dürfen den Handel nicht einschränken – die
Regulierungshoheit der Parlamente wird so geschwächt.
6.
Aushebelung des Vorsorgeprinzips: Das EU-Vorsorgeprinzip kann
verhindern, dass potenziell gefährliche Produkte auf den Markt kommen.
Es wird im gesamten Vertrag nicht einmal erwähnt. CETA zielt darauf ab
das Nachsorgeprinzip zu etablieren, bei dem gefährliche Produkte erst
aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie bereits Schaden angerichtet
haben. CETA öffnet so Tür und Tor für derzeit nicht zugelassene
Gentechnik und steigert das Risiko von neuen Lebensmittelskandalen.
7.
Türöffner für Fracking und Teersande: Das Abkommen wird extrem
umweltschädliches Rohöl mit Fracking und aus Teersanden nach
Europa bringen. Wegen dem vorgesehenen Sonderklagerecht für
Unternehmen könnten diese dann gegen mögliche zukünftige Fracking-
Verbote klagen.
8.
Noch mehr industrielle Landwirtschaft: Die Abschaffung von Zöllen im
Agrarbereich beschleunigt den Strukturwandel in der EU-Landwirtschaft
hin zu noch mehr größeren Betrieben und industrieller Bewirtschaftung
und noch mehr Konzentration u. a. im Bereich Saatgut. Das ist ein
Rückschritt für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
9.
Zahnlose Arbeits- und Umweltstandards: Internationale
Umweltstandards oder Verstöße gegen die international anerkannten
Mindestarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
können weder eingeklagt noch sanktioniert werden.
Resümee: CETA wird mittelfristig Sozial- und Umweltstandards verschlechtern
und schreibt neoliberale Wirtschaftspolitik in einem völkerrechtlichen Rahmen
fest. CETA stärkt die Rechte von Konzernen auf Kosten von Menschen und
Natur und untergräbt unsere Demokratie.
Quelle und gesamter Artikel: https://www.anders-handeln.at/hintergruende/9-gruende-
gegen-ceta/
Mehr Infos dazu - sowie die Möglichkeit, sich aktiv an Protesten zu beteiligen - siehe:
https://www.anders-handeln.at
14.6.2018
