Bürgerkrieg US-Geheimdienste unterstützen offenbar
Syriens Rebellen
Ein Geheimplan erlaubt der CIA, die syrische Opposition im Kampf gegen die
Truppen Assads zu unterstützen. Offiziell finanzieren die USA Funkgeräte und
Medizin.
US-Präsident Barack Obama hat laut einem Bericht des US-Nachrichtensenders
CNN bereits vor einiger Zeit einen Geheimerlass unterzeichnet, der amerikanische
Hilfe für die syrischen Rebellen erlaubt. Wie der Sender unter Berufung auf US-
Beamte berichtet, wird damit die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch
den Geheimdienst CIA und andere Agenturen erlaubt. Um welche Art von Hilfe es
sich genau handele, sei nicht klar, heißt es bei CNN.
Offiziell unterstützen die USA die Rebellen in Syrien mit etwa 25 Millionen Dollar
(etwa 20 Millionen Euro). Die Summe sei zuletzt um zehn Millionen Dollar erhöht
worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Das Geld ist nach Angaben der
Regierung für sogenannte nicht-tödliche Ausrüstung bestimmt, darunter Medizin
und Kommunikationstechnik.
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Die USA stellen zudem 64 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe durch die Vereinten
Nationen und anderen Gruppen zur Verfügung.
Meldung vom 2.8.2012
Quelle:  http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/syrien-un-vollversammlung-assad
USA, Großbritannien und Frankreich bilden in Jordanien
syrische Rebellen aus
Ausbilder aus dem Ausland unterweisen syrische Rebellen in Jordanien in moderner
Kriegführung, heißt es in europäischen Medienberichten. Einige Quellen behaupten,
die so ausgebildeten Kämpfer sollten einmal nach Assads Abgang den Kern der
neuen Sicherheitskräfte stellen, aber diese Vermutung wird durch die Art der ihnen
vermittelten Kampffertigkeiten nicht gestützt.
In den letzten drei Monaten wurden bereits an die 200 Personen in den beiden Lagern, die sich
im Osten bzw. Süden Jordaniens befinden, ausgebildet, berichtet das das Nachrichtenmagazin
“Der Spiegel”. Die militärische Ausbildung konzentriert sich dabei auf den Einsatz von Panzer-
abwehrwaffen, berichtet das Magazin weiter unter Berufung auf Teilnehmer der Organisatoren
der Schulungen. Nach weiteren Informationen sollen insgesamt mehr als 1.200 Kämpfer der
Freien Syrischen Armee (FSA), jener bewaffneten Oppositionsstreitmacht, die gegen das
Regime von Präsident Baschar al-Assad kämpft, ausgebildet werden. In dem Artikel heißt es
weiter, einige der Ausbilder trügen Armeeuniformen, aber es bleibt offen, ob sie für private
Söldnerfirmen oder das amerikanische Militär tätig waren.
 
Im vergangenen Oktober bestätigte das Pentagon, eine kleine Gruppe von amerikanischen
Spezialeinheiten und Militärberatern habe im Sommer in Jordanien die Streitkräfte des Landes
im Zusammenhang mit einem möglichen Einsatz in Syrien beraten und unterwiesen. Ein solcher
Einsatz könnte stattfinden, sollten in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden. Berichten zufolge
wurden gleichzeitig auch ausgewählte Gruppen syrischer Rebellen ausgebildet.
Die britische Tageszeitung The Guardian meldete am vergangenen Freitag, die USA stünden
mit diesen Bemühungen nicht allein, sondern würden von Großbritannien und Frankreich
unterstützt. Ausbilder aus diesen Ländern hielten sich ebenfalls in Jordanien auf, um die
syrischen Rebellen auszubilden. Bisher haben sich die Verteidigungsministerien der drei Länder
nicht zu den Berichten über die Ausbildung der FSA in Jordanien geäußert. Aber ein solches
Vorgehen würde weder im Widerspruch zu den amerikanischen Plänen, die syrische Opposition
mit nichttödlichen militärischenGütern zu unterstützen, noch im Gegensatz zum britischen
Verständnis des gegen Syrien verhängten EU-Waffenembargos stehen. »Zu einer technischen
Unterstützung in diesem Sinne können auch Hilfestellungen, Unterweisungen und Ausbildung
dahingehend gehören, wie die Sicherheit in den Gebieten, die nicht länger vom Regime
kontrolliert werden, aufrecht erhalten werden kann. Derartige beratende Maßnahmen betreffen
auch die Abstimmung zwischen der Zivilbevölkerung und den Militärräten und das Problem, wie
man die Zivilbevölkerung schützen, die Risiken für sie verringern und die allgemeine Sicherheit
in einer Übergangsphase gewährleisten kann«, erklärte der britische Außenminister William
Hague am vergangenen Mittwoch vor dem britischen Parlament.
 
Ein Gesprächspartner des Spiegel in Brüssel erklärte, das EU-Waffenembargo gegen Syrien,
auf das man sich Anfang März verständigt hatte, sei »absichtlich schwammig« gehalten. Wenn
es um technische Unterstützung gehe, hänge die Antwort auf die Frage, was dies eigentlich
bedeute, davon ab, wen man frage. Die Briten und Franzosen etwa würden sich da weiter als
andere aus dem Fenster hängen. Im Prinzip sollte die Unterstützung dem Schutz der
Zivilbevölkerung dienen, aber wie man bereits in Libyen sehen könne, könne man das auf
verschiedene Weise auslegen, sagte er weiter.
 
In Libyen nahm das Eingreifen des Westens in die Angelegenheiten des Landes mit der
Errichtung einer Flugverbotszone, die angeblich die Zivilbevölkerung in dem Bürgerkrieg
schützen sollte, seinen Anfang und endete mit dem Einsatz einer alliierten Streitmacht, die den
Aufständischen bei der Erstürmung der Hauptstadt Tripolis und damit beim Sturz des
Machthabers Oberst Muammar al-Gaddafi half. Gaddafi selbst wurde später von einer Miliz
ohne rechtsstaatliche Ermittlungen und ein Gerichtsurteil brutal ermordet.
 
Heute gilt Libyen als staatliches Territorium mit einer nominellen Zentralregierung¸ das von
unkontrollierbarer Gewalt geprägt ist, die immer wieder zwischen bewaffneten Rebellengruppen
und lokalen Beduinenstämmen aufflackert.
 
Auch der jordanische Geheimdienst beteiligt sich an der Ausbildung der syrischen Rebellen
und ist eifrig bemüht, die radikalen Islamisten (Salafisten) von den gemäßigteren Kräften zu
trennen, denen eine weitergehende Ausbildung durch ausländisches Personal zuteil werden
soll. Die ausländischen Ausbilder wählen bevorzugt frühere Offiziere aus, die von der regulären
syrischen Armee übergelaufen sind. »Die Amerikaner trauen uns nun mehr als den Türken, weil
es den Türken vor allem darum geht, sich Vorteile für ein Vorgehen gegen die Kurden zu
verschaffen«, sagte ein jordanischer Experte in Amman gegenüber dem Guardian.
 
Berichten zufolge zeigen sich die Amerikaner von den bisherigen Ergebnissen der
Hilfslieferungen an die syrischen Oppositionsgruppen, die über die Türkei liefen, enttäuscht.
Ankara habe entweder absichtlich zugelassen, dass die islamistischen Extremisten bei den
Aktivitäten der Rebellen an der nördlichen Kampffront in Syrien praktisch die Führung
übernahmen, oder es zumindest nicht verhindern können.
Auch Saudi-Arabien und Bahrain gelten als weitere wichtige Unterstützer der Rebellen, die
der syrischen Opposition vor allem über Jordanien Hilfe zukommen lassen.
 
Ende Februar erklärte der frisch gebackene amerikanische Außenminister John Kerry, die USA
wollten die syrische Opposition mit Rüstungsgütern und anderer technischer Hilfe im Wert von
60 Mio. Dollar unterstützen. Dies schließe gepanzerte Fahrzeuge, nichttödliche militärische
Ausrüstung und andere technische Güter mit ein.
Der Guardian berichtete, eine geringe Anzahl britischer Spezialeinheiten sei bereits in Jordanien
stationiert, um auf diese Weise sofort intervenieren zu können, sollte sich der Westen für ein
direktes Eingreifen in Syrien entscheiden – und weil sie nun schon einmal da sind und auf ihren
Einsatzbefehl warten, bilden sie eben die Rebellen in moderner Kriegstaktik aus. Die britische
Zeitung erklärte aber beschwichtigend, das Ausmaß und die Intensität der Ausbildung sei nicht
so umfassend.
 
Der Spiegel berichtete weiter, aus den insgesamt mehr als 10.000 FSA-Kämpfern solle im
Rahmen des Ausbildungsprogramms etwa ein Dutzend kampfstarke Einheiten gebildet werden.
Und im Guardian hieß es, diese Einheiten seien notwendig, um nach dem Verschwinden
Assads die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Land wiederherzustellen. Aber auch wenn der
Guardian es so darstellt, als handele es sich hier eher um die Ausbildung einer polizeilichen
Einsatztruppe zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in Syrien nach dem Krieg und nicht
um die Aufstellung kriegsentscheidender Streitkräfte, spricht die Ausbildung an
Panzerabwehrwaffen doch eine andere Sprache.
 
Ein jordanischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, drückte seine
Hoffnung aus, die Streitmacht könne auch Jordanien zugute kommen, sollte das Flüchtlings-
problem völlig außer Kontrolle geraten und es zu einer Massenflucht Hunderttausender
zusätzlicher Flüchtlinge nach Jordanien kommen. Eine solche Entwicklung könnte tatsächlich
eintreten, sollten die öffentlichen Versorgungssysteme in der südsyrischen Stadt Dar‘a
zusammenbrechen. In einem solchen Fall könnte bis zu einer Million verzweifelter Menschen
versuchen, in Jordanien Zuflucht zu finden. Bisher hat Jordanien Berichten zufolge bereits mehr
als 320.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.
 
Seit Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren kamen auf beiden Seiten bis zu
70.000 Menschen ums Leben, berichten syrische Aktivisten. Mehr als eine Million Menschen
wurden zu Flüchtlingen und versuchten, in den Nachbarstaaten Zuflucht zu finden