Euro-Gruppe einigt sich auf Zehn-Milliarden-Hilfe - Bankensektor wird drastisch umgebaut

Berlin/Brüssel (dapd). Einigung in letzter Minute: Das finanziell schwer

angeschlagene Zypern bekommt nun doch zehn Milliarden Euro an neuen Krediten.

Das beschloss die Euro-Gruppe in der Nacht zum Montag und wendete damit einen

drohenden Staatsbankrott des Landes ab. Streitpunkt war bis zuletzt die

Zwangsabgabe für Spareinlagen bei zyprischen Banken. Darauf hatten die

internationalen Geldgeber gedrungen. Jetzt sollen nach Angaben von Euro-

Gruppenchef Jeroem Dijsselbloem nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro

herangezogen werden.

Die Verhandlungen standen unter einem hohen Zeitdruck. Bis zuletzt wurde

fieberhaft nach einer Lösung gesucht, zeitweilig drohte Zyperns Präsident Nikos

Anastasiades sogar mit einem Rücktritt. Nun ist nicht nur eine Beteiligung des

Bankensektors vereinbart, sondern auch eine Bekämpfung der Geldwäsche, eine

Erhöhung der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.

Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist ferner die Einsetzung

einer Taskforce für Zypern vorgesehen. Sie soll bei der Umsetzung des neuen

Maßnahmenpakets helfen. Unter anderem ist geplant, den überdimensionierten

Bankensektor bis 2018 auf EU-Niveau abzubauen. Eine grundlegende Reform des

Bankensektors hatte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank

(EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die

Nach der Brüsseler Einigung können nun die von der Troika aus EU, EZB und IWF

in Aussicht gestellten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro fließen. Dafür wird

Zypern 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringen. Ein formeller Beschluss des

Euro-Rettungsschirms ESM soll Mitte April fallen. Zugleich äußerte die Euro-

Gruppe die Erwartung, dass sich Zypern auch mit Russland über einen finanziellen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte noch am Sonntag vor einem Scheitern

der Rettungsgespräche gewarnt. Das würde auch einen Vertrauensverlust für Europa

insgesamt bedeuten, sagte der SPD-Politiker im ZDF. "Wenn wir ein kleines Problem

nicht stemmen, wer hat dann Vertrauen in uns, dass dann große Probleme bewältigt

werden." Er rief alle Beteiligten zu ernsthaften Schlussverhandlungen in Brüssel auf.

Experten warnten indes vor politischen Zugeständnissen und schlossen selbst einen

Nicht profitieren von der Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe werden die beiden größten

Banken des Landes, die Bank of Cyprus und die Laiki-Bank. Das stellte die Euro-

Gruppe zum Abschluss ihrer Krisensitzung in Brüssel klar. Während die Bank of

Cyprus sich über die Europäische Zentralbank refinanzieren und ihre Anleger zur

Sanierung heranziehen muss, wird die zweitgrößte Bank Zyperns zerschlagen. Hier

ist eine sogenannte Good Bank und eine Bad Bank vorgesehen. Letztere wird

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verteidigte eine

Beteiligung der zyprischen Sparer. "Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch

gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen

sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen",

sagte er der "Welt am Sonntag". Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer

stieß die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung.

(Der Beschluss der Euro-Gruppe:

Axel Springer

Quelle:  http://www.welt.de/newsticker/news3/article114733966/Zyperns-Staatsbankrott-

              ist-abgewendet.html