Bankenunion nimmt Gestalt an
Der gemeinsame Abwicklungsmechanismus ist die zweite Säule der angestrebten
europäischen Bankenunion. Bereits im Aufbau begriffen ist die erste Säule, die
zentrale Aufsicht über die Großbanken. Säule Nummer drei besteht aus
gemeinsamen Regeln zur Einlagensicherung. Auf die konnten sich das EU-Parlament
und der Rat der Mitgliedsstaaten gerade einigen.
Eine Einigung gibt es auch schon über die Regel, dass bei künftigen Bankenpleiten
immer zuerst die Eigentümer und Gläubiger der Bank zur Kasse gebeten werden.
Europa ziehe damit die Lehren aus der Finanzkrise, so EU-Binnenmarktkommissar
Barnier: "Wir revolutionieren den ganzen Finanzsektor in Europa. So dass der
Steuerzahler nicht mehr die Zeche zahlen muss, wenn Banken sich verspekulieren."
M. Bohne, MDR Brüssel
EU-Parlament hat eigene Vorstellungen
Ganz in trockenen Tüchern ist der Abwicklungsmechanismus aber noch nicht. Denn
das Europäische Parlament hat auch ein Wort mitzureden, und die Parlamentarier
haben in zentralen Punkten ganz andere Auffassungen, so der grüne Finanzexperte
Sven Giegold: "Das Europaparlament fordert, dass der gemeinsame Fonds und auch
die Entscheidungsstruktur des Abwicklungsmechanismus' ganz klar europäisch sind.
Da gibt es keine zehnjährige Übergangsfristen für den Fonds und auch keine
überstarke Rolle des Rates in der Entscheidung." Giegold erwartet nun schwierige
Verhandlungen. Aber Finanzminister Schäuble drängt auf eine schnelle Einigung,
noch rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai.
Stand: 19.12.2013 05:12 Uhr
Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenabwicklung116.html
