dingungen für Investitionen zu verbessern. Gelder sollten unter anderem aus dem

Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungspro-

grammen der EU fließen. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme

auch über die Europäische Investitionsbank (EIB). Dem Bericht zufolge will

Brüssel die Entwicklung neuer Reaktortechnologien stärker fördern.

In Österreich wurde heftige Kritik an dem Papier geübt. FPÖ-Präsidentschafts-

kandidat Norbert Hofer betonte: „Dieser Weg kann nicht Europas Zukunft sein.“

Kernenergie stelle aufgrund des steigenden islamistischen Terrors „ein doppeltes

Sicherheitsrisiko“ dar.

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon warf der Brüsseler Behörde vor,

spätestens 2030 die im Papier erwähnten ersten Minireaktoren mit Hilfe von EU-

Fördergeldern zu planen.

In Deutschland sprach der Fraktionsvorsitzende der dortigen Grünen, Anton

Hofreiter, von einer „Rolle rückwärts“ der EU-Kommission in der Atompolitik.

Schon die jetzt noch laufenden „Schrottreaktoren“ seien für die Menschen in den

betroffenen Regionen „lebensgefährlich und für die Steuerzahler extrem teuer“.

Die EU-Kommission wies daraufhin die Vorwürfe zurück. Eine Kommissions-

sprecherin erklärte, es gehe darum, im Rahmen der Energieunion mögliche

Forschungsbereiche im Nuklearbereich zu identifizieren. Es handle sich außerdem

nicht um ein abschließendes Dokument oder die endgültige Position der EU-

Kommission. Außerdem verwies die Sprecherin darauf, dass die Wahl des

Energieträgers eine nationale Kompetenz sei und in der Verantwortung jedes

einzelnen EU-Landes liege. Ob ein EU-Staat Atomkraft nutzen wolle oder nicht,

bleibe seine Entscheidung.

17.5.2016