Rund eine Woche nach der Wahl zur verfassunggebenden

Versammlung in Venezuela bestimmt die Meldung über einen

mutmaßlichen Wahlbetrug die Debatte im Land und international.

Grundlage ist eine Pressemitteilung des in London ansässigen Unternehmens

Smartmatic, das seit 2004 den technischen Support für zahlreiche Abstimmun-

gen in dem südamerikanischen Land geleitet hat.

Die Vorwürfe von Smartmatic haben indes durchaus unterschiedliche Reak-

tionen hervorgerufen. Während die regierungskritische Staatsanwältin Luisa

Ortega ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Wahlbetrug ein-

Zugleich rief eine Smartmatic nahestehende Nichtregierungsorganisation die

Europäische Union (EU) dazu auf, eine Übergangsregierung in Venezuela zu

In Reaktion auf die Erklärung von Smartmatic sagte Generalstaatsanwältin

Ortega am Mittwoch im Interview mit dem US-Sender CNN, sie habe zwei

Staatsanwälte mit Ermittlungen "zu diesem skandalösen Vorgang" beauftragt.

Die Vorwürfe seien "sehr schwer", so Ortega. Bei der Erklärung aus London

handele es sich um "ein weiteres Element in diesem ganzen illegalen Prozess

der verfassunggebenden Versammlung des Präsidenten". Es bestehe sogar

der Verdacht auf ein "Verbrechen gegen die Menschheit", so Ortega. "Es ist

wahrscheinlich, dass wir in diesem Fall noch nicht mal eine Wahlbeteiligung

In der Presseerklärung des britischen Unternehmens heißt es, dass bei der

Abstimmung "schätzungsweise eine Differenz von einer Million Stimmen

zwischen der tatsächlichen Beteiligung und dem von den Behörden bekannt-

gegebenen Resultat liegt".

Zuvor schreibt die Firma in der gleichen Erklärung noch selbstbewusst:

"Aufgrund der Zuverlässigkeit unseres Systems (von Wahlmaschinen) wissen

wir ohne jeden Zweifel, dass das Ergebnis der letzten Wahlen (zur verfassung-

gebenden Versammlung in Venezuela) manipuliert wurde." Unklar bleibt zu-

nächst, woher diese Gewissheit kommt. Dennoch fand die Meldung weltweit

Die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, bezeichnete die Erklär-

ung von Smartmatic als "beispiellose Einschätzung eines Unternehmens,

dessen einzige Aufgabe im Rahmen der Wahl darin besteht, bestimmte Dienst-

leistungen und technische Unterstützung zu bieten, die keinen Einfluss auf die

Ergebnisse haben".

Im Übrigen habe Smartmatic als Serviceunternehmen auch dieses Mal an allen

technischen Überprüfungen teilgenommen und die entsprechenden Protokolle

unterschrieben, erklärte die venezolanische Wahlbehörde an anderer Stelle.

Dies betreffe auch die Software der Wahlmaschinen und das Auszählungs-

system, dessen Überprüfung des Auszählungssystems laut CNE am 25. Juli

stattfand und zufriedenstellend verlaufen sei.

Smartmatic sieht sich auch Kritik ausgesetzt, weil die Firma ihre Anschuldi-

gungen vor der internationalen Presse darlegte, ohne zuvor Venezuelas

Wahlbehörde oder Regierung zu informieren. Sie scheint im Weiteren auch

nicht mehr mit dem CNE kooperieren zu wollen. Wie die konservative Tages-

zeitung El Nacional berichtete, hat das Unternehmen 20 führende Mitarbeiter

aus Venezuela abgezogen und seine geschäftlichen Tätigkeiten in dem Land

Neue Polemik gab es zudem um den Vorstandsvorsitzenden des Unterneh-

der Vereinten Nationen, Ex-Vizepräsident der Weltbank und gegenwärtig

Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments. 

Kritik, weil sie politische Organisationen in zahlreichen Ländern finanziell

unterstützt. Einige davon haben bei sogenannten "Farbrevolutionen" zentrale

Malloch-Brown ist ebenfalls Vorsitzender der Organisation "International Crisis

Group". Diese hatte am 20. Juli einen Kommentar zur Lage in Venezuela ver-

öffentlicht, in dem davor gewarnt wird, die Regierung von Präsident Nicolás

Maduro wolle mit der verfassunggebenden Versammlung die Demokratie

beseitigen und durch eine "vollwertige Diktatur" ersetzen. Die EU wird in dem

Text aufgefordert, zusammen mit den USA, Kanada, Mexiko, Peru und Kolum-

bien eine "Kontaktgruppe" zu schaffen, die auf die "Wiederherstellung der

Demokratie" in Venezuela hinarbeiten solle. Dabei solle die EU einer even-

tuellen "Übergangsregierung" in Venezuela mit "Rat und technischer Unter-

Auf dem kritisch-chavistischen Portal aporrea.org werden diese Verflech-

tungen von Malloch-Brown nun mit den jüngsten Äußerungen von Smartmatic

in Verbindung gebracht. Durch den Erfolg der verfassunggebenden Versamm-

lung habe sich Malloch-Brown gezwungen gesehen, "die ihm zur Verfügung

stehenden Ressourcen, inklusive Smartmatic, einzusetzen, um die Resultate in

Der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas, ein Zusammenschluss von Vertre-

tern der Wahlbehörden aus den Staaten der Region, verteidigte indes das offi-

zielle Ergebnis, dem zufolge rund acht Millionen Menschen an der Abstimmung

am vergangenen Sonntag teilgenommen haben. Im Interview mit dem russi-

schen Auslandssender RT bezeichnete der ehemalige Präsident des Wahlrates

von Ecuador, Nicanor Moscoso, das Ergebnis als "wahr und vertrauens-

würdig".

Von  Philipp Zimmermann, Harald Neuber, 5.8.2017

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