Maria Vassilakou fordert Mietobergrenze

Maria Vassilakou forderte, den Mietzins auf sieben Euro pro Quadratmeter zu

begrenzen. Wohnen sei “ein Grundbedürfnis” und die Politik müsse daher

“regulierend eingreifen”, so die Wiener Grünen-Chefin.

Damit hat sie zwar die Mieter erfreut, vom Fachverband der Immobilien-

treuhänder, von der ÖVP und der Wirtschafstkammer  kam jedoch sofort

umgehend massive Kritik. Die grüne Vizebürgermeisterin musste sich wegen

diesem (absolut berechtigten!!) Vorschlag unter anderem Unkenntnis des Marktes,

Populismus und Steinzeitkommunismus vorwerfen lassen... !!?

In der Tat hat aber die Politikerin mit ihrem Vorstoß eine langjährige Forderung

von SPÖ und der Arbeiterkammer aufgegriffen. „Wohnen muss leistbar werden“,

fordert der Mietrechtsexperte Walter Rosifka von der Wiener Arbeiterkammer.

Die Arbeiterkammer wolle eine Begrenzung der Preiszuschläge auf maximal 20

Prozent vom Richtwert – dies würde für Wien etwa 6,2 Euro ohne Umsatzsteuer

und Betriebskosten bedeuten. „Das Mietrechtsgesetz ist aber Bundessache“, 

bedauerte Rosifka.

Im zuständigen Ministerium wurde von einem „planwirtschaftlichen Vorschlag“ 

von Vassilakou mit fatalen Folgen gesprochen: Wohnungen würden nur noch

verkauft statt vermietet und geplante Neubauten würden sofort gestoppt werden.

„Das Justizministerium lehnt diesen Vorschlag deshalb ab. Das ist ein

unrealisierbarer, populistischer Vorschlag.“

Dabei ist es ein Faktum, dass vor allem die Preise für Immobilien-Eigentum in

Wien seit der Finanzkrise besonders heftig gestiegen sind. Laut einer Statistik der

Österreichischen Nationalbank verteuerten sich neue Wohnungen in Wien in den

vergangenen fünf Jahren um 43,4 Prozent, Österreichweit hingegen nur um 17,1

Prozent. Das treibt vor allem die Mieten.

Während die SPÖ die Mieter vertreten möchte, bemüht sich die ÖVP um die

Hauseigentümer. So gibt es bereits seit vier Jahren eine Diskussion zwischen SPÖ

und ÖVP, ob der Mieter oder der Vermieter die Reparatur einer kaputten Therme

zahlen muss. Bisher war die Debatte allerdings ohne Erfolg.

13.Nov.2012