Die Lage in der Ukraine spitzt sich nun wieder gefährlich zu:
Das ukrainische Parlament hatte am 18. Januar das Gesetz über eine Reinte-
gration des Donbass verabschiedet. Russland wird als „Aggressor“ und das
von Kiew nicht kontrollierte Territorium als „okkupiert“ bezeichnet. In der
Endfassung des Dokuments ist von der vorrangigen Bedeutung der Minsker
Vereinbarungen gar keine Rede mehr.
Aufruf an EU: Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) hat die EU-
Parlamentarier am 28.2. dazu aufgerufen, dieses umstrittene ukrainische Gesetz
zu verurteilen, da es die Minsker Abkommen unterminiert. Zudem sollen die
Europäer Kiew zur Einhaltung des Abkommens bewegen ...
Experten sind sich einig, dass dieses Gesetz zur Reintegration des Donbass den
Konflikt weiter anheizt, die Bewohner der Ost-Ukraine diskriminiert und die
Ukraine einer Diktatur näherbringt ...
Aufruf an die internationale Gemeinschaft das ukrainische Donbass-
Gesetz zu verurteilen:  Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hat
die internationale Gemeinschaft am 23.2. aufgerufen, das „hasserfüllte“ ukra-
inische Donbass-Gesetz zu verurteilen, denn „Es richtet sich direkt gegen
Russland und russische Landsleute in der Ukraine und zeugt von dem Wunsch,
die Gebiete, wo mehrere Millionen Menschen leben, zu entvölkern und der
Hexenjagd in der Ukraine einen neuen Impuls zu geben. Das kann nicht
zugelassen werden“, heißt es in der Erklärung...
15.3.2018