Vom Rechnungshof kommt heftige Kritik. Insbesondere die Darstellung der

Kosten ist nach Ansicht der Prüfer ungenügend und entspricht nicht den

gesetzlichen Anforderungen ...           

Auch aus den Bundesländern hagelt es Kritik. Der Hauptverband der Sozial-

versicherungsträger erkennt in der Reform 15 verfassungsrechtlich bedenk-

liche Punkte ...               

Hier eine Analyse der angeblichen Einsparungen...              

20.10.: Die Sozialministerin verspricht, alle Sichtweisen zu beurteilen und

„konstruktive positive Vorschläge“ sicherlich auch einzuarbeiten. Es würden

weiterhin auch Gespräche mit den Sozialpartnern geführt ...

Klage beim VfGH: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NöGKK)

will übrigens gegen die vom Bund verordnete „Ausgabenbremse“ für alle

Kassen beim Verfassungsgerichtshof klagen ...

20.10.2018