KOMMENTARE
Quellsaus
MIT UNSERER STAATSPOLIZEI IST ALLES MÖGLICH, EGAL WELCHES GESETZ WIR
HABEN!
Anruf von irgendwo genügt!
Der Schwanz, der mit dem Hund wedelt
Die Regierung macht es Frankreich nach. Nur handelt es sich in Frankreich um eine
Ausnahme, bei uns gießen sie die Ausnahme gleich als Regel in ein Gesetz.
Der Schwanz, der mit dem Hund wedelt
Verschleiern, Zudecken, Durchwinken ist in Österreich einfacher als z.B. in
Deutschland, weil das journalistische Personal keinerlei Echtzeitstärke aufweist.
Gerade einmal eine Hand voll ist ganz passabel in retrospektiver Aufarbeitung.
Protagoras v. Abdera
Ein paar kosmetische Veränderungen machen dieses geplante Gesetz nicht
akzeptabler. Das ist der Gesetzestext gewordene Feuchttraum von ÖVP-nahen
biopolitischen Bevölkerungstechnikern,
die meinen, sie könnten ihre Vorstellung von "politischer Mitte" (Jäger-, Kapitalisten-
und Großbauerninteressen) mit den Mitteln eines Polizeistaats durchsetzen. In
Grundzügen lange vor den aktuellen Terrorereignissen geplant, dient dieses Gesetz in
erster Linie dazu, die Bevölkerung zu bespitzeln. Reaktionäre schaffen sich ihren
metternichschen Sicherheitsapparat. Die Kontrolle ist ein operettenhafter Witz, am
Beispiel des NSU-Skandals und NSA-Skandals in D kann jeder sehen, wie solche
Behörden Parlamente und Rechtsschutzmechanis-men an der Nase herumführen und
durch ein V-Leute-System den Rechtsextremis-mus sponsorn, den sie zu verhindern
vorgeben. Wer diesem Gesetz zustimmt, gibt seine Freiheit an einen reaktionären
Amtsschimmel ab.
daStrunknschädl
abartig dass der Tierschützerprozess immer noch als Missgeschick und nicht als
Korruption und Amtsmissbrauch behandelt wird...naja die beteiligten Personen haben
ihre Beförderungen bzw die Genugtuung ein paar Existenzen zerstört zu haben und
der Steuerzahler hat den Millionenschaden, ganz zu schweigen vom zerstörten
Ansehen der Justiz.
alles ganz normal also für einen Rechtsstaat...
Claidheamh Mòr
freue mich schon
auf die Datenbanken, wo zwischen 1000fache Eintraegen wie " HerrXY hat heute 3 x
ins Mikrofon gefurzt" dann die wirklich relevanten Informationen untergehen.
Protagoras v. Abdera
Ja, wirklich relevante Informationen wie "Herr Z., Frau Y, und Frau X haben sich
gemeinsam und konspirativ dazu verbunden, einen Verein zur Flüchtlingsberatung zu
gründen...".
Claidheamh Mòr
Ueber kurz oder lang sind dann so ca. 8 Mill. Konspirative dort gespeichert. Damit
wuensche ich dann dem BVT viel Spass bei der Arbeit.
In anderen Worten: useless.
the real truth is never spoken
Sie haben recht, es ist useless.
Aber es stehen informationen dort, um sie jederzeit mundtot zu machen.
Und wenn sie mir jetzt sagen, in ihrem Leben gibt es nichts, was sie nicht problemlos
mit der ganzen Welt teilen, dann
a) lügen Sie (99,9999%)
b) sind sie ein einsamer Eremit (0,0000001%)
c) Heiliger
und da rede ich nicht von Verbrechen, ich rede von ihrem Besuch im Freudenhaus,
ihrem peinlichen besoffenen Auftritt bei Tante Resis Gburtstag, dieser unnötige Anruf
bei(m) Exfreund(in) wo einige wörter gefallen sind die eigentlich nicht so gemeint
waren oder dieses verfixte Faschingskostüm mit dem sie 3 Bier bestellt haben.
Oder sowas:
http://www.heute.at/news/oesterreic…53,1237963
Quelle: http://derstandard.at/2000026621132/Regierungsparteien-einigen-sich-auf-neues-
Staatsschutzgesetz
