EuGH: Sieg für Bauern - Schlappe für Monsanto &
Co.
12.07.2012
Europas Bauern dürfen Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen
Pflanzensorten herstellen. Das ist ein Rückschlag für die Agrarkonzerne.
Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen
Pflanzensorten herstellen und vermarkten - regional und in geringen Mengen. Die
umstrittene EU-Richtlinie verbiete dies nicht, entschied der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Die EU-Kommission muss jetzt das
Vermarktungsverbot alter Sorten aufheben und die Mitgliedstaaten auffordern, dem zu
folgen. (...)
"Erfolg im Kampf David gegen Goliath"
"Das Urteil ist ein fast unglaublicher Sieg für Landwirte, die Artenvielfalt und den
Verbraucher", zitiert "Spiegel Online" Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringsdorf, den Chef
der deutschen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. "Das ist ein großer Erfolg
im Kampf David gegen Goliath". (www.diepresse.com/home/wirtschaft/international/
1264446/EuGH_Sieg-fuer-Bauern-Schlappe-fuer-Monsanto-Co)
Betrugsskandal: GlaxoSmithKline bekennt sich schuldig und zahlt
Rekordstrafe von drei Milliarden Dollar
11.07.2012
Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) – aus Sicht der US-Regierung
eine juristische »Person« – hat sich im laut Mainstreammedien größten
Medizinskandal der Geschichte schuldig bekannt. Obwohl das Unternehmen
insgesamt drei Milliarden Dollar Strafe berappen muss, wird kein Angestellter oder
Direktor von GSK persönlich zur Rechenschaft gezogen.
Rund neun Jahre währende Ermittlungen der US-Regierung hatten erheblichen
Rechtsmissbrauch durch GSK ans Licht gebracht: illegale Werbung für Medikamente,
gefälschte Daten über Medikamentensicherheit, Schmiergeldzahlungen an Ärzte, damit diese
gefährliche und teure Medikamente verordneten, Betrug gegen die öffentlichen
Krankenversicherungen Medicare und Medicaid sowie falsche Angaben über Wirksamkeit und
Sicherheit von Medikamenten. Diese Machenschaften haben GSK im Laufe der Jahre Gewinne
in Milliardenhöhe eingebracht, während gleichzeitig bei Tausenden von Patienten, die die
betreffenden Medikamente eingenommen haben, schwere Nebenwirkungen auftraten, in
einigen Fällen mit tödlichen Folgen. Anstatt jedoch irgendeinen der für solche Verbrechen
persönlich Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, hat die US-Regierung zugestimmt, dass
GSK einfach eine Milliarde Dollar Strafgeld zur Beendigung des strafrechtlichen Verfahrens und
zwei weitere Milliarden zur Abdeckung zivilrechtlicher Ansprüche bezahlt. Diese Summe von
drei Milliarden ist nur ein Bruchteil dessen, was GSK aufgrund des gesetzwidrigen Verhaltens
eingestrichen hat ... (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/ethan-a-
huff/betrugsskandal-glaxosmithkline-bekennt-sich-schuldig-und-zahlt-rekordstrafe-von-drei-
milliarden-dol.html)
WOZ Nr. 28/2012 vom 12.07.2012
WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT
Absprachen, Manipulationen, Betrug
Die Grossbanken der Welt sind gleich reihenweise in kriminelle Machenschaften
verwickelt. Mit Bussen alleine ist das Problem nicht zu lösen. Die verantwortlichen
ManagerInnen müssen vor Gericht gestellt werden. Und es braucht stärkere
staatliche Aufsichten.
Kann es eine grössere Verschwörung geben? Rund zwanzig der grössten privaten Banken
der Welt sollen sich von 2005 bis 2009 zusammengetan haben, um das internationale
Zinsgefüge zu ihren Gunsten zu manipulieren. Durch koordiniert falsche Angaben
gegen-über der britischen -Bankiervereinigung wurde der sogenannte Libor-Zins im
Eigen-inter-esse höher oder tiefer gedrückt. Das hatte Auswirkungen auf die Zinsen für
Ausstände im Umfang von rund 350 Billionen US-Dollar.
Auf mögliche Manipulationen ist bereits 2008 in einem Bericht des «Wall Street Journal»
hingewiesen geworden. Vorletzte Woche hat eine erste Bank, die britische Barclays,
sowohl in den USA wie in Britannien einem aussergerichtlichen Vergleich zugestimmt.
Barclays zahlt laut der britischen Finanzaufsichtsbehörde eine «Discount-Busse» von
insgesamt 450 Millionen US-Dollar und kooperiert im Gegenzug bei den weiteren
Ermittlungen gegen die anderen involvierten Banken. Die beiden Bosse von Barclays,
Verwaltungsratspräsident Marcus Agius und Konzernchef Bob Diamond, mussten letzte
Woche auf öffentlichen Druck hin zurücktreten.
Pharmaindustrie
Falsch verschrieben
Kriminelles Verhalten von Grossunternehmen ist nicht nur in der Finanzbranche weit
verbreitet. Auch in der Pharmabranche gibt es viele Konzerne, die in den letzten Jahren
hohe Bussen wegen Gesetzesübertretungen zahlen mussten. Ein besonders krasser Fall
wurde letzte Woche von den US-Behörden abgeschlossen. Der britische Pharmakonzern
Glaxo Smith Kline (GSK) willigte ein, drei Milliarden US-Dollar Busse zu zahlen. Er
hatte seit Ende der neunziger Jahre jahrelang Medikamente missbräuchlich vermarktet.
GSK hatte zum Beispiel systematisch ÄrztInnen dazu angeleitet, das nur für Erwachsene
zugelassene Antidepressivum Paxil auch an Kinder abzugeben. Den ÄrztInnen wurden zur
Belohnung Ferien und Jagdausflüge bezahlt. Ausserdem war GSK in die Fälschung eines
wissenschaftlichen Artikels über Paxil verwickelt.
Das Medikament Wellbutrin, das zur Behandlung von schweren Depressionen zugelassen
ist, wurde auch als Mittel gegen Gewichtsverlust und Aufmerksamkeitsstörungen
angepriesen. Von GSK ist niemand persönlich wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen
von PatientInnen, darunter viele Kinder, haftbar gemacht worden. Das Unternehmen hatte
in der fraglichen Zeit allein mit dem Medikament Paxil 11,6 Milliarden US-Dollar
eingenommen. (http://www.woz.ch/ 1228/wirtschaftskriminalitaet/bsprachen-manipulationen-
betrug)
27.07.12
Organspendeskandal
Jetzt wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt
Haben Manipulationen vor Organtransplantationen in Göttingen dazu
geführt, dass Menschen gestorben sind? Die Staatsanwaltschaft weitet die
Ermittlungen auf den Verdacht der fahrlässigen Tötung aus.
Das Gebäude der Universitätsklinik Göttingen. Hier soll ein Oberarzt Patientendaten
gefälscht haben, damit bestimmten Patienten früher Spenderorgane zugeteilt werden
Gegen den Göttinger Oberarzt, gegen den zuerst ermittelt wurde, wurden inzwischen neue
Vorwürfe bekannt. Nach Angaben der Uniklinik in Regensburg soll er dort schon 2005 für
Missstände bei Transplantationen gesorgt haben. Der 45-Jährige hatte vor seiner Zeit in
Göttingen in Regensburg gearbeitet. Damals seien verbotenerweise Patienten aus Jordanien
auf eine Warteliste für europäische Transplantationspatienten gesetzt worden, sagte eine
Sprecherin des Regensburger Klinikums. (http://www.welt.de/politik/deutschland/
article108398628/Jetzt-wird-wegen-fahrlaessiger-Toetung-ermittelt.html)
01.08.2012
Die Libor-Mafia: Endstation Hedgefonds
Einige der Hauptverdächtigen im Skandal um den jahrelang manipulierten
Referenzzinssatz Libor haben inzwischen neue lukrative Jobs erhalten – bei
Hedgefonds in der Schweiz. Damit zieht die Affäre weitere Kreise: Haben die
Hedgefondsmanager vom Insiderwissen rund um die Zins-Tricksereien gewusst?
Nun drohen Rekordstrafen und Festnahmen.
Die Liste der angeblich in den Libor-Skandal verstrickten Banken wird derweil beinahe täglich
länger. So wurde jetzt bekannt, dass die niederländische Rabobank, die derzeit intensiv um
deutsche Kunden wirbt, zwischen 2008 und 2011 vier Händler wegen Libor-Manipulationen
entlassen hat. Tatsächlich ist die Rabobank das einzige niederländische Geldinstitut, das Daten
zur Berechnung des Referenzzinssatzes zur Verfügung stellt.
Getrickst wurde nicht nur beim Libor, sondern nach Erkenntnissen der EU-Kommission
offenkundig auch bei seinem Pendant in der Euro-Zone, dem Euribor (Euro Interbank Offered
Rate). Deshalb plant die deutsche Finanzaufsicht BaFin nun Sonderprüfungen. Zunächst
müssen mehrere Geldhäuser, darunter die Landesbanken WestLB, BayernLB und LBBW sowie
die teilverstaatlichte Commerzbank, ihre internen Prozesse zur Berechnung des Zinses und die
entsprechenden Überwachungsmechanismen offen legen.
Banker und Hedgefondsmanager sehen also mit einigem Unbehagen den weiteren Ermittlungen
im Zinsskandal entgegen. Mit einer Entschuldigung im Geschäftsbericht allein lässt sich die
Sache jedenfalls nicht aus der Welt schaffen. (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/
deutschland/michael-brueckner/die-libor-mafia-endstation-hedgefonds.html)
19.08.2012
Eli Lilly gibt zu: Ärzten wurden über 200 Millionen Dollar Schmiergelder gezahlt
Prozac. Cialis. Cymbalta. Jeder, der in den USA einen Fernseher besitzt oder
Zeitschriften liest, kennt diese Medikamente. Die Firma Eli Lilly aus Indiana verdient
jährlich Milliarden mit ihren patentierten Mitteln, die angewendet werden, um
Krankheitssymptome im Körper zu unterdrücken. Der Ende des 19. Jahrhunderts von
einem Apotheker gegründete Pharmakonzern hat heute Niederlassungen in 18
Ländern, verkauft seine Produkte in 125 Ländern und erwirtschaftet pro Jahr über 20
Milliarden Dollar Umsatz.
Es war stets ein gut gehütetes Geheimnis in der Branche, wird aber ständig praktiziert:
Pharmakonzerne bezahlen Ärzte und andere im Gesundheitssektor, um ihre Medikamente an
den Mann zu bringen. Es beginnt damit, dass Ärzte dazu verführt werden, sich für einen Anteil
am Gewinn zu Sprechern zu machen, und es endet damit, dass ihnen ihre Meinung diktiert wird.
Von 2012 an müssen alle Hersteller von Medikamenten und medizinischem Gerät ihre
Werbeausgaben bei der US-Regierung offenlegen; doch einige Unternehmen liefern diese
Informationen bereits seit 2009. Danach hat Eli Lilly im vergangenen Jahr über 200 Millionen
Dollar an Ärzte und andere im Gesundheitssektor gezahlt, um für ihre Medikamente zu werben.
Die Datenbank »Dollars for Docs« der gemeinnützigen Nachrichtenseite ProPublica.org enthält
auch die Angaben von elf weiteren Unternehmen. (http://info.kopp-verlag.de/medizin-und-
gesundheit/gesundes-leben/willow-tohi/eli-lilly-gibt-zu-aerzten-wurden-ueber-2-millionen-dollar-
schmiergelder-gezahlt.html)
01.10.2012
Fast alle Pharmakonzerne in den letzten drei Jahren wegen krimineller
Machenschaften überführt – Gesamtstrafe: elf Milliarden Dollar
Nicht nur viele Mediziner, sondern auch die Öffentlichkeit verlieren das Vertrauen in die
Glaubwürdigkeit klinischer Tests und Zulassung von Medikamenten – und das mit Recht,
angesichts der in jüngster Zeit bekannt gewordenen Fälle von Korruption und kriminellen
Machenschaften bei den Pharmakonzernen. Zwei neue Aufsätze im New England Journal of
Medicine (NEJM) machen deutlich, dass Korruption in der Pharmaindustrie inzwischen so
alltäglich geworden ist, dass viele Ärzte Studien und Tests keinen Glauben mehr schenken,
nicht einmal denen, die mit größter Sorgfalt durchgeführt wurden.
In letzten drei Jahren sind fast alle Pharmakonzerne der Welt wegen krimineller
Machenschaften verurteilt worden; sei es wegen Fälschung von Angaben über die Sicherheit
von Medikamenten, Werbung für zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln,
Schmiergeldzahlungen an Ärzte oder fehlerhafte Durchführung von klinischen Studien.
Insgesamt wurden die Unternehmen zu Strafen in Höhe von rund elf Milliarden Dollar
verurteilt. Solche Zahlungen scheinen inzwischen zum normalen Geschäftsbetrieb zu gehören.
»Insgesamt wurden 26 Unternehmen, darunter acht der zehn Top-Player weltweit
des unlauteren Verhaltens überführt«, schreibt Jeremy Laurance von der britischen
Zeitung The Independent über die Kultur der Korruption bei Big Pharma. »Das Ausmaß der Verstöße,
das nun erstmals öffentlich bekannt wurde, untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit und der
Fachwelt in die Industrie und bremst den klinischen Fortschritt.«
Der Pharmariese GlaxoSmithKline (GSK) beispielsweise wurde kürzlich wegen der Bestechung von
Ärzten, falscher Angaben gegenüber der US-Nahrungs- und Arzneimittelbehörde FDA, illegaler
Vermarktung von und Werbung für Medikamente und Fälschung von Zahlen bei klinischen Studien zu
einer Strafe von drei Milliarden Dollar verurteilt (http://www.naturalnews.com/ 036417_Glaxo_Merck_
fraud.html). Merck, Pfizer, Novartis und viele andere Konzerne erhielten in den letzten Jahren ebenfalls
wegen ähnlicher Verstöße ähnlich hohe Strafen.
Wirklich schockierend bei alledem ist jedoch, dass kein einziger Direktor irgendeines dieser
berüchtigten Unternehmen jemals persönlich für die Verbrechen seiner Firma zur
Rechenschaft gezogen worden ist. Obwohl Millionen durch das kriminelle Vorgehen der
Pharmaunternehmen geschädigt wurden oder gar ums Leben kamen, konnten sich die Firmen
bislang mit mäßig hohen Strafen, die ihnen insgesamt gesehen wohl kaum wehgetan haben
dürften, aus der Affäre ziehen. (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/ethan-
a-huff/fast-alle-pharmakonzerne-in-den-letzten-drei-jahren-wegen-krimineller-
machenschaften-ueberfuehrt-g.html)
Gerichtsurteil Keine Gnade für Banken-
Zocker Kerviel
Jérôme Kerviel muss für drei Jahre ins Gefängnis. Das Berufungsgericht bestätigte die Strafe
für den Banker, der Milliardenbeträge der Société Générale verzockte.
Ein französisches Berufungsgericht hat das Urteil gegen den Skandalbanker Jérôme Kerviel
bestätigt. Der 35-Jährige muss für drei Jahre ins Gefängnis und der Großbank Société
Générale Schadenersatz in Höhe von 4,9 Milliarden Euro zahlen, entschied das Gericht in
Paris. Damit wurde ein Urteil vom Herbst 2010 gegen den Banker bestätigt. Kerviel habe mit
hochriskanten Geldgeschäften die Société Générale fast in den Ruin getrieben.
(http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/kerviel-gericht-urteil)
