Gemäß Tassilo Wallentin liegt Medien-Minister Thomas Drozda ein

skandalöser Reformentwurf zur Presseförderung vor. Statt wie bisher

8,5 Millionen Euro sollen jetzt staatliche Förderungen von 35 Millionen

Euro pro Jahr vor allem an Zeitungen ausgeschüttet werden, die wenig

Leser, aber etwa “politisch-korrekte Inhalte” haben, oder sich “wohlver-

halten”. Bezahlen soll das jeder österreichische Haushalt durch

Zwangsgebühren.

Rechtsanwalt und Bestseller-Autor Dr.Tassilo Wallentin schreibt dazu in der

“Sonntags-Ausgabe” der Kronen-Zeitung vom 17. Juli 2016  folgendes: “Ein

“Reformentwurf”, wie er auf dem Tisch von Minister Drozda liegt, wäre in anderen

Ländern völlig undenkbar: Die staatliche Presseförderung - oft auch als “Beloh-

nung von Hofberichterstattung im Sinne der regierenden Parteien” kritisiert - soll

auf Kosten der Steuerzahler von 8,5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euroa pro Jahr

angeoben werden. Unter anderem sollen politisch-korrekte Inhalte gefördert

werden.

Besonders amüsant ist der Plan, dass Zeitungen, wie etwa die “Krone”, ab “drei

medienethischen Verstößen” ein Jahr lang für alle öffentlichen Inserate gesperrt

sein sollen. Gegen die “Medienethik verstoßen” kann ein Blatt, wenn bei einem

Kriminalfall die ausländische Herkunft des Täters erwähnt wird.

Wird es dann gefährlich, den Lesern die Wahrheit zu sagen? Über die Skandalnacht

von Köln - die schwerkriminellen Taten des enthemmten Mobs von 1000 Migranten

und Asylanten aus dem nordafrikisch-arabischen Kulturkreis samt Vergewaltigung,

sexueller Nötigung und Raub - und die sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen in

Schwimmbädern dürfte man vorsichtshalber nur noch schreiben: “Frauen von

Unbekannten belästigt”; oder über die islamistischen Terroranschläge von Paris

mit 130 Toten titeln: “Schüsse im Theater - mehrere Gäste und 7 jungeMänner tot.”

Ob in der täglichen Berichterstattung ein “Verstoß gegen die Medienethik” vorliegt,

soll nach Drozdas Plan der “Österreichische Presserat” sagen. Diese künftige Art

“Wahrheitsministerium” ist kein Gericht, sondern ein privater Verein, in dessen

“Senaten” fast nur Journalisten von Konkurrenzblättern oder Zeitungen sitzen, die

die meisten Presseförderungen erhalten. Sie sollen über den Inhalt der “Krone”

richten.

Genauso gut könnten alle politischen Gegner der SPÖ einen Verein gründen,

diesen “Österreichischer Politikrat” nennen und dort ständig darüber entscheiden,

ob SPÖ-Minister Drozda für sein Regierungsamt geeignet ist - und falls nicht,

Drozdas Gehalt für ein Jahr kürzen.

Bezahlen soll den Skandal von jährlich 35  Millionen Euro der Steuerzahler, und

zwar mit der “Haushaltsmedien-Abgabe”. Mit der soll künftig auch der politisch-

verfilzte ORF finanziert werden.

Das funktioniert so: Haute muss jeder, der einen Fernseher oder ein Radio zu

Hause hat, GIS-Rundfunkgebühren zahlen. Das soll sich ändern. In Zukunft muss

jeder österreichische Haushalt eine Medien-Zwangsgebühr entrichten: ganz egal,

ob Fernsehgerät, Radios oder Internetanschlüsse vorhanden sind. Vier Wände, ein

Dach über dem Kopf, ein Wasseranschluss und eine Haustür reichen aus, dass

man die “Haushaltsmedien-Abgabe” zahlen muss.

 Die Zwangsgebühr dient zur Finanzierung des ORF und der jährlich 35 Millionen-

Euro-Presseförderung (die nicht digitalen Firmen-Neugründungen, sondern

zumeist Verlagen zugute kommt, die ohnehin Millionen-Gewinne machen).”

Tassilo Wallentin meint abschließend: “Sollte Minister Drozda unter “New Deal”

mehr staatlich subventionierte Presse und Schaffung einer Art “Wahrheitsminis-

terium” verstehen, könnte er schon bald “ausgedealt” haben.”

Anmerkung: Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer: Ein großes Dankeschön an

Herrn Wallentin und die Kronen-Zeitung für diese “politisch-nicht korrekte”

Information .... !!!

19.7.2016