Eigentum fördern und Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen - so lassen

sich die 119 Seiten unter dem Titel „Der neue Weg - Neue Gerechtigkeit und

Verantwortung“ zusammenfassen.

Das ÖVP-Programm enthält eine Reihe bisher unbekannter Vorhaben und

auch ein grobes Finanzierungskonzept zur geplanten Steuerentlastung von

zwölf bis 14 Milliarden Euro bis 2022. „In kaum einem anderen Land ist der

Unterschied zwischen Brutto und Netto so groß wie in Österreich. Wir müs-

sen die Steuerlast senken, damit man sich wieder etwas aufbauen kann“, wird

Abschaffung der kalten Progression: Die Lohn- und Einkommensteuern

will Kurz durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen um drei

bis vier Milliarden Euro senken. Die Steuersätze sollen dazu von 25 auf 20,

von 35 auf 30 und von 43 auf 40 Prozent reduziert werden. Keine Veränder-

ung ist bei den höchsten Einkommens- bzw. Tarifstufen geplant. Die kalte

Progression will Kurz für alle Einkommen durch eine jährliche automatische

Inflationsanpassung aller Tarifstufen abschaffen. Geplante Entlastung: 1,6

Mrd. Euro. Daneben soll auch das Einkommensteuergesetz überarbeitet

Senkung der Lohnnebenkosten: Die Körperschaftsteuer auf nicht

entnommene Gewinne soll ebenfalls abgeschafft werden und eine Milliarde

Euro bringen. Um drei Milliarden sollen auch die Lohnnebenkosten sinken.

Das ÖVP-Programm sieht hier eine Halbierung der Unternehmerbeiträge

Schule eine Art Matura, die Einführung einer Bildungspflicht und Studien-

gebühren vor.  Weitere Schwerpunkte sind: Bürokratie abbauen, ein "inklu-

sives Bildungssystem", der Ausbau von Forschung und Digitalisierung und

ein "verantwortungsvoller Umgang" mit Umwelt und Energie.

Um eine möglichst permanente Medienpräsenz zu sichern, wird der dritte

und vorerst letzte Teil dann kommende Woche vorgestellt. Der Ort für die

Präsentation unter dem Titel "Aufbruch und Wohlstand" sollte jedenfalls

Wirtschaftsnähe signalisieren ...

Reaktionen von den anderen Parteien zum  ÖVP-Wahlprogramm...

19.9.2017