Strafrecht für Sexualstraftaten soll nun verschärft werden ...        
(ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung ...!!)  Die jüngste StGB-
Reform aus dem Jahr 2016 reiche nicht, „weitere Maßnahmen“ seien nötig ...
Richter und Staatsanwälte befürchten allerdings personelle Kürzungen an
den Gerichten... 
Ernennung neuer Verfassungsrichter:  Die NEOS fordern Transparenz bei
der Entscheidung über die neuen Verfassungsrichter. Bei den beiden Kandi-
daten soll das Hearing für Journalisten geöffnet werden ...
Datenschutz-Anpassungsgesetz: Massive Kritik von epicenter.works:  die
Regierung wolle Protokollpflichten behördlicher Abfragen lockern...
FPÖ und Burschenschaften: Kritik wird immer lauter, zuletzt musste der
FPÖ-Vorsitzende von NÖ wegen Nazi-Lieder zurücktreten ...
Nun (13.2.) soll eine Historikerkommission die Vergangenheit des “Dritten
Lagers” aufarbeiten ...            
Die zuletzt mit einem NS-verherrlichenden
Liederbuch in die Schlagzeilen geratene Burschenschaft Germania zu
Wiener Neustadt soll aufgelöst werden ...
Auch die “Umfärbung” bei den Österr.Bundesbahnen (ÖBB) durch FPÖ-
Minister Norbert Hofer sorgte zuletzt für Aufregung ...                
und scharfe
Kritik - auch an Koalitionspartner ÖVP, die das zulässt ...
EU-Militärbündnis PESCO bedeutet weitreichende Pflichten für Österreich
(ist das überhaupt mit der österr.Neutralität vereinbar ...??!) ...                    
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13.2.2018
Österreich - News:
Strache will Historiker-
kommission einsetzen