Dr.Tassilo Wallentin schreibt dazu folgendes:
Die Chefin von 22 Sozialversicherungsträgern Ulrike Rabmer-Koller trat nach
nur einem Jahr zurück. Begründung: „Ich kann nicht einfach zuschauen, wenn
Geld vergeudet wird“, „Lösungen sind nahezu unmöglich“ – „Es fehlt der poli-
tische Wille, das System zu ändern“. Treffender konnte sie den widerlichen
Parteienfilz nicht charakterisieren.
Im Klartext: In Österreich existieren 22 Sozialversicherungsträger. Sie haben
mehr als 28.000 Bedienstete. Die Personalausgaben belaufen sich auf Milli-
ardenhöhe. Stellenausschreibungen und Stellenbesetzungen erfolgen rein
willkürlich nach Parteipolitik. Die Verwaltungskosten sind hoch. Es gibt keinen
Wettbewerb. Der Steuerzahler muss Milliarden zuschießen.
Das Vermögen wird in Einzelfällen unzulässig und ohne Kontrolle verwaltet,
wie der Rechnungshof feststellte. In den Vorständen sitzen Funktionäre der
Wirtschafts- und Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Sie denken nicht daran,
dieses System zu ändern. Im Gegenteil: Erst 2008 schrieben SPÖ und ÖVP das
durch und durch verfilzte Kammersystem samt Zwangsmitgliedschaft für Hun-
derttausende Österreicher in die Bundesverfassung – um es für alle Zeiten ein-
zubetonieren und die Erneuerung unseres Landes für künftige Regierungen
unmöglich zu machen.
Seinen Ursprung hat der widerliche Parteienfilz in der Gründung der II.
Republik. Genau genommen gab es nie einen „Staat Österreich“. Es gab zwei
Staaten – einen Staat der SPÖ und einen Staat der ÖVP. Das gesamte Land,
seine Verwaltung und sein öffentliches Leben wurde strikt geteilt in rote und
schwarze Banken, Versicherungen, Automobilclubs, Bergvereine, Senioren-,
Pflege-, Personal-, und Frauenorganisationen, Kammern, Sektionen und Sport-
dachverbände.
Noch heute werden in allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von
ORF bis Nationalbank – alle Positionen bis hin zum Aufsichtsrat zwischen Rot
und Schwarz aufgeteilt.
Klientelinteressen werden unverschämt über das Wohl Österreichs gestellt.
Parteibuchwirtschaft und Privilegienwucher sind selbst für Jungpolitiker der
etablierten Parteien nichts Schändliches, sondern gehören zur Tagesordnung.
Die Menschen haben dieses System satt. Denn es reflektiert schon lange nicht
mehr die Wirklichkeit in Österreich. Die Kandidaten von Rot und Schwarz
erhielten bei der letzten Bundespräsidentenwahl gemeinsam nur mehr 22 %
der Stimmen. In den Meinungsumfragen schaffen SPÖ und ÖVP keine par-
lamentarische Mehrheit mehr. Wie in Frankreich, wo letzte Woche das gesamte
Polit-Establishment abgewählt wurde. Die meisten Stimmen erhielt Emmanuel
Macron, der keiner etablierten Partei angehört.
Auch wenn Bundeskanzler Kern den Pizzaboten spielt und Minister Kurz die
Ideen der FPÖ zur Asylkrise klaut: sie sind keine österreichischen Macrons.
Sie nicht unabhängig. Sie sind Teil des Systems, für das sie täglich in der
Regierung sitzen. Sie können Österreich genau so wenig erneuern wie Frau
Rabmer-Koller die 22 Sozialversicherungsträger.
Resümee von Tassilo Wallentin:
Österreich braucht auch keine rechtsextreme Front National und keine Le Pen.
Unser Land braucht eine völlig neue Bewegung, die direkte Demokratie
schafft, oder – wie Journalist Matthäus Kattinger schrieb – eine 2. Aufklärung.
„Aber im Gegensatz zum 18. Jahrhundert müsste es statt gegen absolut
regierende Monarchen und die allmächtige Kirche gegen Parteien, Kammern
und allzu selbstherrliche Landesfürsten gehen.“
Quelle: http://www.tawa-news.com/der-parteienfilz/
