Bundespräsidentenwahl in Österreich
Nachdem die Stichwahl vom 22. Mai 2016 (bei der Alexander Van der Bellen eine
knappe Mehrheit bekommen hatte) von der FPÖ angefochten wurde - und diese
dann tatsächlich vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde -
müssen die Österreicher/innen nun am 4. Dezember nochmals zur Wahlurne ...
Seitdem hat sich einiges verändert. Vor allem ist die SPÖ durch Bundeskanzler
Christian Kern gestärkt worden, sodass die “blaue Gefahr” (=  Machtübernahme
durch die FPÖ) etwas eingedämmt werden konnte ...
Aber wie “gefährlich” (=  rechtsextrem) ist die Strache-FPÖ und Norbert Hofer 
überhaupt? In den Medien wird die FPÖ meist als „rechtspopulistisch“ bezeichnet -
bedeutet das, dass sie nicht „rechtsextrem“ ist ?  Hans-Henning Scharsach, Experte
für Rechtspopulismus und Neonazismus, sieht das anders ...  
Allerdings: Menschen und auch Parteien können ihre Gesinnung ändern. Und es
scheint so, als seien Heinz Christian Strache und die FPÖ in der letzten Zeit etwas
“gemäßigter” geworden. Positiv ist jedenfalls zu sehen, dass sich die FPÖ für
direkte Demokratie ausspricht -  und der EU Grenzen setzen will. Denn tatsächlich
wird auch Brüssel immer mehr zu einer Gefahr für unsere Demokratie ...
So fand im Juni ein Treffen rechtspopulistische Parteien statt, bei dem unter
anderem mehr direkte Demokratie und eine Stärkung der Nationalstaaten gefordert
wurde ...                
Bei einem TV-Duell mit Bundeskanzler Kern am 23.11. sagte Strache, er sei
kein “Nationalist” sondern ein “Patriot” ... 
Es ist also durchaus positiv, dass es die FPÖ als Oppositionspartei gibt. Leider sind 
Strache und auch Norbert Hofer (und auch einige andere in der FPÖ) aber immer
noch “Burschenschafter” ...
Der Bundespräsident in Österreich hat aber nur Repräsentationsaufgaben (allerdings
könnte er theoretisch die Regierung entlassen ...) Norbert Hofer als Bundesprä-
sident könnte aber zum Beispiel CETA verhindern und einer weiteren Zentralisier-
ung der EU entgegenwirken. Auch der Druck auf SPÖ und ÖVP, endlich den
versprochenen “New-Deal” umzusetzen, würde steigen. ..
Und was spricht für Alexander Van der Bellen? Er würde wahrscheinlich ver-
hindern, dass Strache -  sollte die FPÖ stimmenstärkste Partei werden -  Bundes-
kanzler wird. Andererseits würde aber auch die großteils unkritische Pro-EU-
Haltung fortgeführt werden ...
Am 23.11. war Alexander Van der Bellen               
und am 24.11. Norbert Hofer 
in der Radio-Wien-Sendung “Politiker zum Frühstück” zu Gast ... 
19.11.2016
aktualisiert 24.11.16
Norbert Hofer und Alexander
Van der Bellen stellen sich noch-
mals der Wahl am 4.12.2016