Kommentare
Am 04. Juli 2016 um 13:05 von Gnom
Natürlich möchte niemand Gewalt- und Mordvideos
im Internet sehen! Und ich habe auch überhaupt nichts dagegen, Host- Provider
mit solchen Inhalten abzustellen. Allerdings nur mit Richtervorbehalt!!! Warum
gerade dieser Passus im Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist, sollte zuerst einmal
ausführlich erklärt werden.
Auch dürfen wir keinesfalls "türkische" Verhältnisse zur Terrorprävention und -
bekämpfung einführen. Kritiker dürfen nicht in die Terrorecke verschoben werden.
Am 04. Juli 2016 um 13:15 von Shuusui
überwacht und beobachtet
"Die Anschläge von Paris und Brüssel haben gezeigt, wie verwundbar Europa
durch Terror ist."
Genaugenommen haben die Anschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass
Terroristen offenbar erst so richtig gefährlich werden, wenn sie von staatlichen
Behörden überwacht und beobachtet werden. Sogar bei den Anschlägen des NSU
war es so.
Bei welchem Terroranschlag der letzten Zeit waren die Täter nicht schon länger
den Behörden einschlägig bekannt und unter Beobachtung?
Am 04. Juli 2016 um 13:25 von Shuusui
staatliche Blockade von Webseiten
"die staatliche Blockade von Webseiten schnell zu Zensur regierungskritischer
Inhalte führen könne."
Oh, man hat beschlossen etwas zu tun gegen den Vorwurf der Lügenpresse.
Man lässt einfach Seiten sperren, die nicht brav schreiben was die Jungs und
Mädels von der Atlantikbrücke so schreiben und geschrieben sehen wollen und
schon können die Bürger Lügen, Weglassungen oder einfach nur Irrtümer nicht
mehr durch Recherche erkennen, denn sie lesen dann überall das gleiche und
haben nur die Wahl zwischen Glauben und Unglauben.
Am 04. Juli 2016 um 13:33 von Jon Do
Wir wissen, daß die türkische Regierung ihre Opposition....
.... als Terroristen bezeichnet. Und die entsprechenden "Terror"-Gesetze
demgemäß anwendet.
Wir wissen, daß Rußland gerade eine komplette Bürgerüberwachung mit dem
Namen "Anti-Terror" Gesetz eingeführt hat. Wie Rußland mit sogenannten
selbstdefinierten "Terroristen" umgeht, wissen wir.
Wir wissen, daß Frankreich im Ausnahmezustand dahinsiecht, natürlich mit
"Terror"-Begründung.
Wir wissen, daß Ägypten kurzerhand die ganze Opposition, die mehrheitlich
gewählt war, in einem Putsch zu "Terroristen" erklärt hat, und Massen-
Todesurteile für Hunderte Menschen auf einmal gesprochen hat.
Was der Grund für diese angedachten Netzsperren tatsächlich ist, das sollte jedem
inzwischen klar sein. Terror ist es nicht.
Wir wissen, wie in Deutschand Netzaktivisten und Whistleblower schnell als
"Landesverräter" angeklagt werden. Terrorismus ist da ganz nah dran.
Am 04. Juli 2016 um 13:33 von artist22
Netzsperren sind sinnlos
Sinnlos da leicht umgehbar.
Zumindest für Nicht-Neuländer.
Sinnlos da nicht zielführend.
Terroristen kommunizieren überwiegend anders.
Sinnlos da Demokratiegefährdend.
Ohne Richtervorbehalt ein Bruch der Gewaltenteilung.
Sinnvoll wenn man ganz Anderes im Sinn hat,
aber das führe ich jetzt noch nicht hier aus.
Wird sicher noch Gelegenheit geben,
spätestens dann, wenn wir gegen F rausgeflogen sind ;-)
Am 04. Juli 2016 um 13:35 von _ben
Fehlender technischer Sachverstand
Die Debatte taucht leider alle paar Monate wieder auf, aber scheinbar besitzen
viele der aktuellen "Innenpolitiker" eine erhebliche Lernresistenz. Die Idee zu
Netzsperren, mit der von der Leyen schon vor einigen Jahren auf die Nase gefallen
ist und die dann völlig zurecht vom Parlament begraben wurde, wird nicht nur,
aber vor allem von der CSU in regelmäßigen Abständen als Zombi wieder
ausgegraben.
Es bleibt aber technischer Unfug und ist per se für unsere Demokratie viel
gefährlicher als alle sogenannten "Terrorinhalte"!!!
Am 04. Juli 2016 um 13:41 von proehi
Wie nennt man Informationsbegrenzung?
Frau CSU-Hohlmeier: "Die Freiheit der Rede, die Freiheit des Denkens, die
Freiheit, auch mal eine radikale Meinung zu formulieren: Das alles ist davon nicht
betroffen."
... da bin ich ja froh, daß man auch in Zukunft noch mal (begrenzt) eine radikale
Meinung formulieren darf, aber dann ist auch gut, oder?
Hier hat sich die gute Frau selber entlarvt; denn was jemand als radikal erachtet
und was nicht kommt immer auf den Standpunkt an und ich möchte keinesfalls daß
alle aus einem CSU-Blickwinkel als radikal erachtete Positionen ausgegrenzt oder
im Netz gesperrt werden.
Der mündige Bürger braucht das nicht und wenn auch nicht alle Bürger mündig zu
sein scheinen, hilft eine Netzsperre nicht gegen Terroristen, allerdings behindert es
den freien Zugang zu Informationen. Dabei findet lt. GG eine Zensur nicht statt!
Am 04. Juli 2016 um 13:43 von Keyalha
Das ist Zensur ohne wenn und aber!
Da können die Politiker rumfaseln was sie wollen. Das ist nichts anderes als
Zensur. Sollten sich diese Herren also in Zukunft jemals wieder abfällig über
Chinas Zensur äussern gilt es sie daran zu erinnern!
Netztsperren sind Zensur ohne wenn und aber. Noch dazu eine höchst ineffektive.
Jeder Technikaffine Mensch kann sie umgehen, denn jegliche Implementation
davon, die nicht das direkte Löschen der Inhalte vorsieht, kann kinderleicht
umgangen werden.
Warum holt man sich nicht Leute die Ahnung haben, wie z.B den Chaos Computer
Club an Bord? Wozu gibt es eine Enquet Komission, wenn deren Meinung nicht
gehört wird?
So kann man die jungen Leute sicher nicht für die EU gewinnen.
Daran sieht man mal wieder, dass es die Konservativen sind, die diese EU ruiniert
haben und immer wieder aufs Neue ruinieren.
Am 04. Juli 2016 um 13:43 von Klabautermann 08
Ja ja, wer nix zu verbergen hat ....
braucht keine Verschlüsselung und kann sich die monatliche Lohnabrechnung
auch auf einer Postkarte schicken lassen, braucht keine Vorhänge vor dem Fenster
und sollte statt der Digitalkamera wieder zur guten alten analogen greifen, um
seine "Privatpornos" im Fachlabor entwickeln zu lassen, (sichert nebenbei
Arbeitsplätze) aber die Zeitgenossen veröffentlichen diese sicher sowieso schon
längst auf Frazenbuch, Instergramm und Co.
Aber es gibt auch Leute, und dazu gehöre auch ich, die PRIVATSPHÄRE haben
wollen, ohne sich dem Verbrechen und Terrorismus verschrieben zu haben. Und
Schutz vor Terroristen, fängt beim Schutz vor Überwachungsterrorismus an.
Terror ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende
Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte
Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.
Quelle: Wikipedia
Und genau nach diesem Schema arbeiten unsere Regierungs- und
Überwachungsterroristen.
Am 04. Juli 2016 um 13:45 von Tutgut77
Unglaublich Frau Hohlmeier !
Das was hier durchgehen soll, ist Zensur pur auch wenn etwas anderes behauptet
wird. Vor allem frage ich mich, wo dann letztlich der Anfang und wo das Ende
sein soll? Was kommt nach Enthauptungsvideos? Und ohne richterlichen
Beschluss darf sowas in einer Demokratie schonmal überhaupt nicht passieren.
Am 04. Juli 2016 um 13:54 von Ernst-
Orwells „1984“ als Zielvorstellung
Wenn Monika Hohlmeier meint, dass die neue Anti-Terrorrichtline keine Zensur-
Schneise durch das Internet schlage und sagt. "Die Freiheit der Rede, die Freiheit
des Denkens, die Freiheit, auch mal eine radikale Meinung zu formulieren: Das
alles ist davon nicht betroffen." So darf man das getrost als unzutreffend ansehen,
denn wenn eine Regierung bereits eine dubiose Stiftung unter Führung einer
ehemaligen Stasi-Zuträgerin (Die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane,
arbeitete als „IM Victoria“ im Zeitraum von 1974 bis 1982 für das Ministerium für
Staatssicherheit (MfS) und belastete Dutzende Personen aus ihrem nächsten
Umfeld, was zu einer Stasi-Akte mit stattlichen 800 Seiten Umfang führte.) als
Meinungspolizei auf Facebook eingesetzt hat, lässt eine „Netzsperre“ Schlimmes
erahnen. Hier wird die Terrorbekämpfung genutzt um einen lückenlosen
Überwachungsstaat zu etablieren.
Am 04. Juli 2016 um 15:22 von Kinzigtäler
Weiter so liebe Politiker.
Ich weiß nicht was das soll. Jetzt bringt dieser komische Ausschuß noch mehr
Menschen gegen die EU auf. Wer schätzt dann ein was "Gut" ist? Alle, die gegen
den Mainstream sind und unseren Eliten versagen vorwerfen, werden dann
geblockt? Da bin ich mal gespannt,wie lange es noch KOPP Online gibt und
ähnliche Seiten. Da die Berichterstattung jetzt schon vieles verschweigt ist man
z.B. auf die Links dieser Seiten zur aktuellen Tagespresse angewiesen, wenn man
bestimmte Sachen nachvollziehen möchte, weil sie von Interesse sind, aber in den
überregionalen Nachrichten nicht gebracht werden.
Warum man die Verbindungen zum IS z.B.nicht kappt ist mir ein Rätsel. Alle
Satelliten worüber die von da unten kommunizieren können sind in westlicher
Hand. Das weiß man und macht nichts. Viele Inhalte werden über WhatsApp
verbreitet. Wer will das Sperren, ohne den einzelnen Bürger zu kontrollieren?
Ein totaler Fehlschuß populistisch verpackt.
Am 04. Juli 2016 um 15:39 von Gerd Hansen
Der Apfel...
... fällt nicht weit vom Stamm.
Der Vater von Frau Hohlmeier ( Franz-Josef Strauß ) hat es ja auch geschickt
verstanden, Informationen nicht bekanntzumachen bzw. wissentlich falsch zu
Informieren ( Beispiel Starfighter... u. A. )
Am 04. Juli 2016 um 15:43 von Pflasterstein
@Klabautermann 08
Die Privatsphäre MUß "heilig" bleiben, denn selbst wenn jetzt nichts Schlimmes
passiert, ist jegliche Aufweichung des Schutzes nur schwer rückgängig zu machen.
Dies ist eine Sache wo die Politiker sich hervortun könnten, indem sie den allzu
leichtgläubige Wählern ERKLÄREN, warum diese nicht so dumm sein sollten
eine "ist mir doch egal"-Haltung einzunehmen. Dummerweise aber schert sich kein
Politiker darum, was den Graben zwischen ihnen und den Bürgern für die sie
eigentlich regieren sollten, verdeutlicht.
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/113382/eu-innenausschuss-beraet-ueber-netzsperren
