Am 7. Juli 2017 wurde bekannt gegeben, dass die Partei bei der vorgezogenen
Nationalratswahl im Oktober 2017 als Wahlbündnis unter dem Namen NEOS –
Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und
Bürger für Freiheit und Verantwortung (Kurzbezeichnung NEOS) antreten
möchte. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss kandidiert
hinter Parteichef Matthias Strolz auf Platz zwei der Bundesliste. Auf den weiteren
Plätzen folgen die Spitzenkandidatin der NEOS zur Wiener Landtags- und Ge-
meinderatswahl 2015, Beate Meinl-Reisinger, Gerald Loacker und der Wirtschafts-
sprecher des NEOS-Parlamentsklubs, Sepp Schellhorn.
Programm: In Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2013 arbeitete die Partei
einen 9½-Punkteplan aus, der als programmatischer Leitfaden für die Parteimit-
glieder diente. Das gesamte Parteiprogramm, in das die Ergebnisse der einzelnen
Themengruppen einflossen, nennt die Partei „Pläne für ein neues Österreich“.
Thematische Schwerpunkte:
Inhaltlich setzt NEOS die thematischen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung,
Europa und direkte Demokratie. Die Partei tritt dabei nach liberalem Verständ-
nis für starke Autonomie der Schulen und die Aufwertung frühpädagogischer Ein-
richtungen ein. Nach Vorstellung der Partei soll es einen Wettbewerb der Schul-
modelle geben und eine mittlere Reife mit einheitlichen Standards.
Europapolitisch tritt NEOS für einen europäischen Bundesstaat ein. Mittel-
fristig soll ein EU-weiter Konvent, dessen Mitglieder von der Bevölkerung ge-
wählt werden, eine neue Verfassung ausarbeiten. Darüber hinaus hat sich Partei-
gründer Strolz für die Senkung der Parteienförderung um 75 Prozent ausge-
sprochen.
Im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2013 positionierte sich NEOS pro-
grammatisch im Bereich der Generationengerechtigkeit und dort insbesondere im
Hinblick auf das geltende österreichische Pensionssystem. Die Partei forderte, dass
Pensionen im Umfang von monatlich über 5.000 Euro um 15 Prozent gekürzt und
Pensionen von mehr als 2.500 Euro nicht mehr jährlich an die Inflation angepasst
werden sollten, um das Pensionssystem wieder „enkelfit“ zu machen.
Sozial- und Arbeitspolitik
Im Sozialbereich ist NEOS dafür, die Leistungen zielgerichtet zu gestalten. Ein
Teil dieser Überlegungen ist das eigenkonzipierte BürgerInnengeld, das an Milton
Friedmans Negativsteuer angelehnt ist. Außerdem lehnt es eine Substanzbesteu-
erung von Vermögen und Erbschaften strikt ab. Allerdings tritt es für eine Ver-
mögenszuwachssteuer sowie für die Anpassung der Grundsteuer ein. Eine weitere
Forderung ist die Senkung des Eingangssteuersatzes sowie die Entlastung der
höheren Einkommen durch Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz.
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Nationalfeiertag 2014 beschlossen
die Mitglieder von NEOS, dass die Partei im Bereich der Drogenpolitik zukünftig
für eine vollständige Freigabe weicher Drogen, wie etwa Cannabis, einsteht.
Arbeitsmarktpolitisch stellt sich NEOS tendenziell eher gegen Mindestlöhne,
kollektivvertragliche Vereinbarungen der Sozialpartner sollen nach Ansicht der
Partei Richtliniencharakter haben. Als klassisch liberale Partei fordert NEOS die
Privatisierung von öffentlichen Anteilen an Unternehmen im Energie-,
Telekom- und Schienenverkehrsbereich.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/NEOS_%E2%80%93_Das_Neue_%C3%96sterreich
_und_Liberales_Forum)
Asylpolitik: NEOS will mit Städtepartnerschaften für eine Integration
abgelehnter Asylwerber in Nordafrika sorgen. 1.000 Städte sollen aus Europa
abgeschobene Migranten aufnehmen und dafür von EU-Partnerstädten mit Inves-
titionen und Know-how unterstützt werden, zitierte die „Presse“ (Montag-
Ausgabe) aus einem Konzept der Partei ...
18.9.: NEOS-Kandidatin Irmgard Griss fordert Politikerhaftung. Minister, die
nicht verantwortungsvoll agieren, könnten den Vorstellungen der früheren OGH-
Präsidentin gemäß im Extremfall zivilrechtlich belangt werden. Bußgelder würden
dem Staat zufließen. Griss beklagte, dass Politiker derzeit überhaupt kein Bewusst-
sein hätten, dass sie den Bürgern Rechenschaft schuldig seien. Ihr schweben dabei
auch gewisse Offenlegungspflichten für privates Vermögen vor. Zudem würde sie
ein öffentliches Minister-Hearing begrüßen. In einem zu erarbeitenden Verhaltens-
kodex sollte jedenfalls enthalten sein, dass die Bevölkerung wahrheitsgemäß zu
informieren sei ...
ORF-Sommergespräch mit NEOS-Chef Matthias Strolz ...             
19.9.2017
NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss,
           Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung